Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kinder­erziehungs­zeiten (19.04.2024)

   Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kinder­erziehungs­zeiten und Berücksichtigungs­zeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
   
   (BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R)

2. Haltungs­beschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig (19.04.2024)

   Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutz­rechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 11.04.2024 - 4 L 840/24.GI)

3. Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage (19.04.2024)

   Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR.
   
   (AG München, Urteil vom 23.05.2023 - 171 C 7665/22)

4. Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden (19.04.2024)

   Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2024 - T-255/23)

5. Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung (18.04.2024)

   Der Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23)

6. Streit um maßgefertigten Acryltisch (18.04.2024)

   Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab.
   
   (AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 161 C 19921/20)

7. Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit (18.04.2024)

   Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 15.04.2024 - 1 K 2399/23)