Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer eines Kraftfahrzeugs (28.01.2025)

   Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 27.01.2025 - VG 11 K 61/24)

2. Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung bei Geschwindigkeitsüberschreitung um 86 km/h (28.01.2025)

   Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbuße über 900 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.01.2025 - 2 Orbs 4/25)

3. Wegen extrem starken Schneefalls nicht durchgeführter Winterdienst berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Winterdienstvertrags (28.01.2025)

   Schneit es so extrem, dass selbst für den Winterdienst kein Durchkommen mehr ist, dann stellt diese Situation in der Winterdienst nicht ausgeführt wurde, keinen fristlosen Kündigungsgrund dar. Die Leistung des Winterdiensts ist dann faktisch unmöglich geworden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
   
   (AG München, Urteil vom 15.01.2025 - 191 C 21246/24)

4. Reparatur des Balkontürgriffs zum Preis von ca. 93 Euro als Kleinreparatur (28.01.2025)

   Die Reparatur eines Balkontürgriffs zum Preis von etwa 93 Euro ist von einer Klein­reparatur­klausel umfasst. Dies hat das Amtsgericht Völklingen entschieden.
   
   (Amtsgericht Völklingen, Beschluss vom 10.01.2023 - 5 C 188/22)

5. Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes (27.01.2025)

   Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23)

6. Erforderliche Maßnahmen eines Ausgleichskonzepts für Haussperling-Ersatzbrutstätten bei Abrissarbeiten (27.01.2025)

   Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 24.01.2025 - VG 24 L 922/24)

7. Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen (27.01.2025)

   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag des Unternehmens, das in Deutschland unter der Tochtergesellschaft...
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24)