Aktuelle Gerichtsurteile: Erbrecht

1. Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden (01.04.2025)

   Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das Landgericht Frankenthal. Der Richter hat entschieden, dass...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 27.02.2025 - 8 O 189/24)

2. Unzulässige Individualisierung der Erben durch nicht Testamentsform wahrende Anlage (10.01.2025)

   Werden in einem eigenhändigen Testament Erben genannt, können diese aber erst durch die nicht der Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, so liegt eine unwirksame Erbeinsetzung vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 10.11.2021 - IV ZB 30/20)

3. Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände berechtigt nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung (12.12.2024)

   Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich falsche Vorstellungen von dem Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.08.2024 - 8 W 102/23)

4. Bestattungskosten als Nach­lass­verbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbe­geld­versicherung (27.11.2024)

   Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbe­geld­versicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungs­unternehmen abgetreten hat, als Sach­leistungs­anspruch der Erben den Nachlass erhöhen. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung im vollen Umfang als Nach­lass­verbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.
   
   (BFH, Urteil vom 10.07.2024 - II 31/21)

5. Auch ein spät gefundenes Testament muss nicht gefälscht sein (22.10.2024)

   Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen.
   
   (LG Coburg, Urteil vom 02.03.2023 - 51 O 138/19)

6. Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung (04.09.2024)

   Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Zu diesem Thema hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Fall zu entscheiden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024 - 21 W 146/23)

7. Verfassungs­beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheins­verfahrens erfolglos (03.09.2024)

   Das BVerfG hat die Verfassungs­beschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheins­verfahrens gewandt hatte.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 13.07.2024 - 1 BvR 1929/23)