Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht

1. Keine quotale Unterhaltspflicht für beide Elternteile bei Be­treuungs­verhältnis von 45 % zu 55 % (15.10.2020)

   Bei einem Be­treuungs­verhältnis von 45 % zu 55 % liegt kein echtes Wechselmodell vor, bei denen beide Elternteile quotal für den Kindesunterhalt aufkommen. Vielmehr ist das Elternteil mit der geringeren Betreuungszeit allein bar­unterhalts­pflichtig. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
   
   (KG Berlin, Beschluss vom 15.04.2019 - 13 UF 89/16)

2. BGH: Keine Pflicht des unterhalts­pflichtigen Kindesvaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind (07.10.2020)

   Die Unterhaltsansprüche des rechtlichen Kindes sind gleichrangig mit denen des leiblichen Kindes. Für den unterhalts­pflichtigen Kindesvater besteht keine Pflicht zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft zu einem nicht leiblichen Kind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 29.01.2020 - XII ZB 580/18)

3. Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes (22.09.2020)

   Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt sich dabei aus einer entsprechenden Anwendung des § 1361b BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2019 - 4 UF 188/18)

4. Elternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen (20.08.2020)

   Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungs­entscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontak­tbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2020 - 1 WF 102/20)

5. Trotz Kinderehe-Verbot - BGH bestätigt Ehe, die mit 16 Jahren geschlossen wurde (17.08.2020)

   Eine im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16-Jährigen kann von deutschen Behörden nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Lebt die Jugendliche nach ihrer Eheschließung und nach Erreichen ihrer Volljährigkeit mit ihrem Ehemann viele Jahre in Deutschland, spricht dies dafür, dass sie die Ehe auch weiter gewünscht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 22.07.2020 - XII ZB 131/20)

6. Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil (05.08.2020)

   Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat am 30. Juli 2020 entschieden, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mit­sorgeberechtigten Elternteils bedarf.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.07.2020 - 2 UF 88/20)

7. BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld (03.08.2020)

   Nach einer durch das Steuer­umgehungs­bekämpfungs­gesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommen­steuergesetzes) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen....
   
   (BFH, Urteil vom 19.02.2020 - III R 66/18)