Aktuelle Gerichtsurteile: Baurecht

1. Erteilung einer Baugenehmigung für Shisha-Bar im allgemeinen Wohngebiet erfordert Lärm­prognose­gutachten (24.03.2025)

   Vor Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar in einem allgemeinen Wohngebiet muss das Vorhaben auf mögliche Verstöße gegen das Gebot der Rücksichtnahme geprüft werden. Die kann etwa die Einholung eines Lärm­prognose­gutachtens oder die Erteilung von lärmmindernden Auflagen umfassen. Dies hat der Hessische Verwaltungs­gerichtshof entschieden.
   
   (Hessischer VGH, Beschluss vom 28.10.2024 - 4 B 1729/24)

2. Bei Nutzungsuntersagung einer Wohnung ist dem Mieter eine Befolgungsfrist entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist zu gewähren (20.03.2025)

   Wird gegenüber dem Mieter einer Wohnung eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, so ist ihm entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des Mieters nach § 573c Abs. 1 BGB eine Befolgungsfrist einzuräumen. In Ausnahmefällen kann diese Frist länger sein. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden.
   
   (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.01.2025 - 1 ME 158/24)

3. Berufung auf Abstandsflächenunterschreitung des Nachbarn bei eigener Abstandsflächenunterschreitung ausgeschlossen (04.03.2025)

   Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Februar 2025 entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.02.2025 - OVG 7 A 42/24)

4. Gemeinde nicht zur unmittelbaren Entscheidung über Bauantrag zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife verpflichtet (20.02.2025)

   Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, unmittelbar zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife über einen Bauantrag zu entscheiden. Vielmehr ist der Gemeinde ein angemessener Bearbeitungs- und Prüfungszeitraum zuzubilligen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 24.10.2024 - III ZR 48/23)

5. Behörde kann bei Gefahr für Fußgänger durch herabfallenden Dachteile eine Sicherungsverfügung erlassen (18.02.2025)

   Mit Urteil vom 9. Januar 2025 hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage gegen eine bauaufsichtliche Sicherungsverfügung der Stadt Pirmasens nebst Kostenbescheid abgewiesen.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 09.01.2025 - 4 K 412/24.NW)

6. Offroad-Park ist wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich unzulässig (07.02.2025)

   Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2025 - 1 A 10241/22.OVG)

7. Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße (04.02.2025)

   Auf die mündliche Verhandlung vom 16. Januar 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 10. Oktober 2023 für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück aufgehoben und damit der Klage einer Anwohnerin stattgegeben.
   
   (VG Minden, Urteil vom 16.01.2025 - 3 K 3220/23)