Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht

1. Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen (12.07.2018)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018 - 11 U 96/14 (Kart))

2. Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt (13.10.2017)

   Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2017 - V-2 Kart 1-3/17)

3. Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht (18.08.2017)

   Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ist.
   
   (OLG München, Urteil vom 17.08.2017)

4. BAG zur Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei kartellrechtlichen Vorfragen (12.07.2017)

   Die Gerichte für Arbeitssachen sind dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden kann. In diesen Fällen sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 8 AZR 189/15)

5. EuGH bestätigt Geldbußen gegen Samsung wegen Beteiligung an Bildröhrenkartellen (09.03.2017)

   Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt.
   
   (EuGH, Urteil vom 09.03.2017 - C-615/15 P)

6. BGH zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom (25.01.2017)

   Der Bundesgerichtshof hatte über einen Streit zwischen Vodafone Kabel Deutschland und Telekom um Mietkosten für Kabelkanalanlagen zu entscheiden.
   
   (BGH, Urteil vom 24.01.2017 - KZR 2/15)

7. Keine Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA (13.07.2016)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erwies sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig.
   
   (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.07.2016 - VI - Kart 3/16 (V))