Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht

1. Bundesnetzagentur durfte über unzuverlässigen Gaslieferanten informieren (18.06.2025)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit darüber informieren durfte, sie habe der betroffenen Energielieferantin diese Tätigkeit zum Schutz der Haushaltskunden untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, die Betroffene halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.
   
   (BGH, Beschluss vom 17.06.2025 - EnVR 10/24)

2. Streamingplattform Joyn darf ARD- und ZDF-Inhalte nicht ohne Einwilligung embedden (30.05.2025)

   Die unter anderem für das Kartellrecht zuständige 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit zwei Urteilen entschieden, dass die Medienplattform Joyn die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf.
   
   (LG München I, Urteil vom 28.05.2025 - 37 O 2223/25 und 37 O 2226/25)

3. Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben (13.05.2025)

   Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 30.04.2025 - BVerwG 10 C 2.24)

4. Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen (05.05.2025)

   Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2025 - 11 U 68/23 (Kart))

5. Bundeskartellamt darf Apple schärfer kontrollieren (19.03.2025)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Apple eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Er hat damit zum zweiten Mal über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 18.03.2025 - KVB 61/23)

6. Haften Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder für Kartellbußgelder? (13.02.2025)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegensteht, nach der ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen kann.
   
   (BGH, Beschluss vom 11.02.2025 - KZR 74/23)

7. Öffentliche Zustellung einer Klage gegen ein chinesisches Unternehmen in der Volksrepublik China (07.02.2025)

   Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung der Klage in China im Wege der Rechtshilfe durch chinesische Stellen kann nicht in angemessener Zeit erreicht werden. Eine Auslandszustellung in der Volksrepublik China gelingt nicht immer und kann dann einen Zeitraum von deutlich mehr als einem Jahr in Anspruch nehmen.
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.01.2025 - 2-06 O 426/24)