Aktuelle Gerichtsurteile: Kaufrecht

1. Erfolg für Kartellamt: BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook (24.06.2020)

   Der BGH hat vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt und entschieden, dass dieses Verbot zum Datensammeln vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
   
   (BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19)

2. Feuerwehr München verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen Gebot der Staatsferne der Presse (28.04.2020)

   Das Landgerichts München hat heute die Klage eines Fotojournalisten gegen die Landeshauptstadt München abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts darf die Münchner Berufsfeuerwehr selbst Fotos von ihren Einsätzen anfertigen und über das Kreisverwaltungs­referat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwands­entschädigung von 25 Euro zur Verfügung stellen. Auch die Verbreitung der Fotoaufnahmen...
   
   (LG München I, Urteil vom 24.04.2020 - 37 O 4665/19)

3. Nutzungsgebühr für Kabelkanäle der Telekom nicht überhöht (07.01.2019)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage der Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern auf Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom GmbH (Deutsche Telekom) abgewiesen. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es laut Oberlandesgericht sachlich gerechtfertigt, dass die Deutsche Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlangt.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2018 - 11 U 95/13 (Kart))

4. VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet (09.11.2018)

   Das Oberlandesgericht Dresden hat ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, mit dem VW verpflichtet worden war, vorläufig 30 % des Bedarfs an bestimmten Gussteilen bei der Verfügungsklägerin zu decken. Das Gericht sah einen kein Verfügungsanspruch, da VW sich berechtigt von der im Juli 2016 getroffenen Liefervereinbarung hatte lösen dürfen.
   
   (OLG Dresden, Urteil vom 07.11.2018 - 1 U 3/18 Kart)

5. "Wurstkartell": Millionengeldbuße für Wursthersteller wegen Preisabsprachen (04.10.2018)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gegen die Franz Wiltmann GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 6,5 Mio. Euro und gegen den persönlich haftenden Gesellschafter in Höhe von 350.000 Euro wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen verhängt.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2018 - V-6 Kart 6/17 (OWi))

6. Anbieter von Luxusparfüms darf Vertriebspartner den Verkauf über die Plattform Amazon.de untersagen (12.07.2018)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform "amazon.de" zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018 - 11 U 96/14 (Kart))

7. Tapetenkartell: Wegen Preisabsprachen zu über 19 Millionen Euro Bußgeld verurteilt (13.10.2017)

   Die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells wurden zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.10.2017 - V-2 Kart 1-3/17)