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Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Die Beschränkung der Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Hierunter versteht man EU-Bürger, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn...

    (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2020 - 2 A 10461/20.OVG)
  2. Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeits­rechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungs­gerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).

    (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19 B ER)
  3. Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis.

    (VG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2020 - 4 L 158/20.KO)
  4. Das SG Darmstadt hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob der fast Leistungsausschluss bezüglich Sozialhilfe für EU-Ausländer im SGB XII mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

    (SG Darmstadt, Beschluss vom 14.01.2020 - S 17 SO 191/19 ER)
  5. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Champignons, die erst kurz vor ihrer Ernte nach Deutschland verbracht wurden, als deutsche Champignons verkauft werden dürfen.

    (EuGH, Urteil vom 04.09.2019 - C-686/17)
  6. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne der Richtlinie 2001/29*.

    (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-263/18)
  7. Der EuGH hat entschieden, dass die Haftung einer Fluglinie für Verbrühungen, die dadurch entstehen, dass während eines Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt, nicht voraussetzt, dass sich ein flugspezifisches Risiko realisiert hat.

    (EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-532/18)

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