Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar (20.11.2026)
Das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zur Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht ist unzulässig. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist für die Entscheidung des beim österreichischen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht erforderlich.
(EuGH, Urteil vom 19.11.2026 - C-683/24) -
Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war (11.11.2026)
Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.
(EuGH, Urteil vom 08.10.2026 - C-108/26 RX) -
Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen (11.11.2026)
Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten. Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(EuGH, Urteil vom 15.10.2026 - C-70/25) -
EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert (11.11.2026)
Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt
(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.11.2026 - T-523/24) -
Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN (04.08.2026)
Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine „wirksame“ technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt...
(EuGH, Urteil vom 09.07.2026 - C-788/24) -
Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden (03.08.2026)
Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen...
(EuGH, Urteil vom 16.07.2026 - C-196/24) -
Online-Veröffentlichung von Namen von wegen Dopings gesperrten Sportlern nur nach Einzelfallprüfung zulässig (14.07.2026)
Die Online-Veröffentlichung der Namen von Profisportlern, die gegen Anti-Doping-Vorschriften verstoßen haben, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein. Allerdings muss vor der Veröffentlichung eine Abwägung der betroffenen Interessen möglich sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
(Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.07.2026 - C-474/24)


