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Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen (12.05.2026)

    Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

    (EuGH, Urteil vom 12.05.2026 - C-797/23)

  2. Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht (07.05.2026)

    Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

    (VG Berlin, Urteil vom 06.05.2026 - VG 21 K 158/24)

  3. Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen (04.05.2026)

    Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar

    (EuGH, Urteil vom 30.04.2026 - C-127/24)

  4. Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig (28.04.2026)

    Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle war rechtswidrig.

    (VG Koblenz, Urteil vom 27.04.2026 - 3 K 650/25.KO)

  5. Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht (24.04.2026)

    Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt.

    (EuGH, Urteil vom 16.04.2026 - C-642/24)

  6. Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend (24.04.2026)

    Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet.

    (EuGH, Urteil vom 21.04.2026 - C-769/22)

  7. Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht (24.03.2026)

    Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.

    (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 - C-371/24)