Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei (03.08.2026)

   Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei.
   
   (BGH, Beschluss vom 02.06.2026 - 2 StR 516/24)

2. Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen) (30.07.2026)

   Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
   
   (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 15.07.2026 - 457 Ls 9/26)

3. Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter ist Körperverletzung mit Todesfolge aber kein Totschalg (13.07.2026)

   Der Angeklagte, ein Fahrgast, schlug bei einer Ticketkontrolle mehrfach auf einen Zugbegleiter ein, der eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt. Die 1. Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts schied nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus.
   
   (LG Zweibrücken, Urteil vom 09.07.2026)

4. Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar (23.06.2026)

   Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.02.2026 - 204 StRR 102/26)

5. „Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an (17.06.2026)

   Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in Schwabing in unmittelbarer Nähe zum Englischen Garten. In der Gegend sprach sich herum, dass man dort auch Kokain bekommen könne, wenn man eine „Spezial Pizza“ bestelle. Dies nahmen zwei Zivilpolizisten zum Anlass, den Laden einer genaueren Untersuchung zu unterziehen.
   
   (AG München, Urteil vom 04.05.2026 - 1111 Ds 366 Js 119675/26)

6. Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar (11.06.2026)

   Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2026 - 1 QRs 340 SRs 134/26)

7. Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar (08.06.2026)

   Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt.
   
   (OLG Braunschweig, Urteil vom 18.05.2026 - 1 ORs 12/26)