Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Kein Gerichtsverfahren gegen Geraer Richter, den die Staatsanwalt wegen Volksverhetzung anklagen wollte (06.11.2025)

   Das OLG Thüringen hat die Entscheidung bestätigt, dass die Äußerungen eines Geraer Verwaltungsrichters keine Volksverhetzung darstellen. Eine von der Staatsanwaltschaft Gera eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen, womit eine Hauptverhandlung in diesem Fall entfällt. Dem Richter wurde vorgeworfen, dass ein von ihm auf Facebook veröffentlichter Kommentar den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würde.
   
   (Thüringer OLG Jena, Beschluss vom 27.10.2025 - 3 Ws 308/25)

2. Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen (22.10.2025)

   Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des Landgerichts Braunschweig ihres Amtes.
   
   (OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025 - 1 OGs 1/25)

3. Polizisten wegen fingierter Verkehrskontrolle zu Recht wegen Nötigung und Freiheitsberaubung verurteilt (16.10.2025)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht beide Angeklagte am 13. Februar 2025 wegen Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Das Urteil des Landgerichts Berlin I ist damit rechtskräftig.
   
   (BGH, Beschluss vom 07.10.2025 - 5 StR 338/25)

4. Restaurantinhaber für falsch deklarierten Döner Kebap zu Geldstrafe verurteilt (29.09.2025)

   Ein 52-Jähriger wurde wegen Inverkehrbringens eines Lebensmittels mit irreführender Bezeichnung zu einer Geldstrafe in Höhe von 720,00€ verurteilt.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 24.09.2025 - 204 Cs 20/25)

5. Ärztin muss für Corona-Gefälligkeitsatteste ins Gefängnis (23.09.2025)

   Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Juni 2024 weitgehend verworfen.
   
   (BGH, Beschluss vom 27.08.2025 - 5 StR 130/25)

6. Verbot der Doppelbestrafung gilt auch bei rechtlich unterschiedlicher Einordnung der Strafttat im jeweiligen EU-Mitgliedsstaat (12.09.2025)

   Eine Person darf in einem Mitgliedstaat nicht für einen Terrorakt strafrechtlich verfolgt werden, für den sie in einem anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt wurde, selbst wenn die rechtliche Einordnung des Tatbestands dort eine andere ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 11.09.2025 - C-802/23)

7. BGH bestätigt Urteile gegen AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole "Alles für Deutschland" (11.09.2025)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen zwei Urteile des Landgerichts Halle verworfen, das den Angeklagten jeweils wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Geldstrafen verurteilt hatte.
   
   (BGH, Beschluss vom 11.09.2025 - 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24)