Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung (04.07.2025)

   Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2025 - 2 BvR 373/25)

2. 90 Tagessätze Geldstrafe wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten auf Facebook (17.06.2025)

   Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Gera hat einen 65-jährigen Angeklagten wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten gemäß § 90 StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt.
   
   (LG Gera, Urteil vom 16.06.2025 - 1 KLs 118 Js 22396/24)

3. 80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet (13.06.2025)

   Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 10.06.2025 - 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25))

4. Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungs­verwahrung berücksichtigt werden (12.06.2025)

   Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungs­verwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungs­verwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 30.03.2021 - 2 StR 18/21)

5. Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus (11.06.2025)

   Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beschuldigten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin I verworfen. Dieses hat gegen sie am 21. November 2024 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
   
   (BGH, Beschluss vom 20.05.2025 - 5 StR 152/25)

6. Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung (28.05.2025)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgehoben.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.03.2025 - 1 ORs 1 SRs 69/24)

7. Aus Parkzeiten eines Drogenfahrzeugs kann sich gegen dortigen Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für Beihilfe zum Drogenhandel ergeben (27.05.2025)

   Allein aus dem Umstand, dass ein mit Drogen beladenes Fahrzeug regelmäßig vor einer Wohnanschrift abgestellt wird, kann sich gegen den Wohnungsinhaber kein Anfangsverdacht für die Beihilfe zum Drogenhandel ergeben. Eine darauf angeordnete Wohnungs­durchsuchung wäre rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19)