Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an (05.11.2024)

   Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie beispielsweise die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.09.2024 - 1 ORs 1 SRs 8/24)

2. Geldstrafe für Volksverhetzung auf Facebook (01.11.2024)

   Wird ein volksverhetzender Inhalt auf Facebook mit dem Aufruf zum weiteren Teilen gepostet, kann eine Verwarnung zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht ausreichen. Das Landgericht Lübeck als zweite Instanz änderte ein Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg von einer Verwarnung in eine Geldstrafe.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 07.02.2024 - 2 NBs 702 Js 28388/23)

3. Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar (21.10.2024)

   Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 auf der Internetplattform „Twitter“ zwei sog. Posts veröffentlicht hatte, auf denen jeweils ein Text nebst einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung sichtbar war, welche mittig die Abbildung eines Hakenkreuzes trägt.
   
   (KG Berlin, Urteil vom 30.09.2024 - 2 ORs 14/24)

4. Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden (17.10.2024)

   Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und künftig zu unterlassen ist.
   
   (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 O 6/24)

5. Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes (16.10.2024)

   Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt.
   
   (Landgericht Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/23)

6. BGH bestätigt Freispruch von Holocaustleugnerin (27.09.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts München II verworfen, mit dem dieses die Angeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen hat.
   
   (BGH, Urteil vom 25.09.2024 - 3 StR 32/24)

7. Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheits­zeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus (23.09.2024)

   Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheits­zeugnisses nach § 279 StGB strafbar, wenn das Gesundheitszeugnis eine unwahre Aussage über den Gesundheitszustand macht. Es kommt nicht darauf an, ob eine körperliche Untersuchung...
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 18.07.2022 - 203 StRR 179/22)