Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. BGH bestätigt Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin wegen Rezept-Betrug (29.10.2020)

   Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt.
   
   (BGH, Beschluss vom 13.10.2020 - 3 StR 332/20)

2. Angeklagtem werden in seiner Hose aufgefundene Drogen als eigene zugerechnet (23.10.2020)

   Am 16.09.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 31jährigen Ingenieur aus München wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro.
   
   (AG München, Urteil vom 16.09.2020 - 1111 Cs 365 Js 125197/20)

3. BGH: Beschwerde gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein auf verweigerter Akteneinsicht gestützt werden (22.10.2020)

   Eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl kann nicht allein darauf gestützt werden, dass dem Verteidiger die Akteneinsicht verweigert wurde. Die Entscheidung über die Beschwerde muss auch nicht solange zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - StB 5/19)

4. Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs (30.09.2020)

   Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig
   
   (Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 18.06.2020 - 5 Ns 5171 Js 24262/18)

5. E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug - Trunkenheit auf dem E-Scooter ist der am Steuer gleichzusetzen (28.08.2020)

   Das Amtsgericht München verurteilte einen 30jährigen angestellten Sachverständigen aus Kevelaer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro, einem dreimonatigen Fahrverbot, entzog ihm die Fahrerlaubnis und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
   
   (AG München, Urteil vom 09.01.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19)

6. Hohe Strafe für vielfachen (zum Teil schweren) sexuellen Missbrauch von Kindern (28.08.2020)

   Das Landgericht Berlin hat den Jugendwart eines Berliner Angelvereins u.a. wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheits­strafe von zehn Jahren verurteilt und behält die Anordnung der Sicherungs­verwahrung vor.
   
   (LG Berlin, Urteil vom 27.08.2020 - 513 KLs 5/20)

7. BVerfG: Containern - Diebstahl von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes kann bestraft werden (18.08.2020)

   Die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Abfallbehälter eines Supermarktes, so genanntes Containern, kann nach aktuell geltenden Recht als Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 StGB bestraft werden. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Bundes­verfassungs­gericht wies darauf hin, dass es dem Gesetzgeber frei stehe, das Containern zu entkriminalisieren. Der Gesetzgeber...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19)