Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäÃig (30.04.2024)
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.
(ArbG Bonn, Urteil vom 24.04.2024 - 2 Ca 345/23) -
Weniger Kandidaten bei Betriebsratswahl als vorgesehen: Kleinerer Betriebsrat zulässig (26.04.2024)
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein âkleinererâ Betriebsrat errichtet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Beschluss vom 24.04.2024 - 7 ABR 26/23) -
BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (05.04.2024)
Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der MaÃnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Beschluss vom 17.10.2023 - 1 ABR 24/22) -
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäà Art. 267 Abs. 3 AEUV (25.03.2024)
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäà Art. 267 Abs. 3 AEUV verletzt habe.
(BAG, Urteil vom 21.03.2024 - 6 AZR 45/23) -
BAG zu Lohnfortzahlung während Quarantäne (22.03.2024)
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt.
(BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23) -
Keine Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (15.03.2024)
MaÃnahmen der Ãffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäÃen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen
(BAG, Urteil vom 13.03.2024 - 10 AZR 117/13) -
Lokführerstreik kann weitergehen - Bahn scheitert auch in der zweiten Instanz (12.03.2024)
Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13. März 2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach der heutigen Berufungsverhandlung entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen (AGV MOVE) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend zurückgewiesen. Der Eilantrag...
(Hessisches LAG, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24)