Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Tarifvertragliche Inflations­ausgleichs­prämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit (19.11.2024)

   Der im Tarifvertrag für energie- und wasser­wirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflations­ausgleichs­prämie ist unwirksam. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 12.11.2024 - 9 AZR 71/24)

2. Kein Konzernprivileg, wenn der Arbeitnehmer zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt wird (14.11.2024)

   Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeits­verhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeit­nehmer­Ã¼berlassungs­gesetz...
   
   (BAG, Urteil vom 12.11.2024 - 9 AZR 13/24)

3. Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post (06.11.2024)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen...
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 07.10.2024 - 59 Ca 8733/24 und 59 Ca 11420/24)

4. Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich (28.10.2024)

   Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Beschluss vom 23.10.2024 - 7 ABR 34/23)

5. Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt (25.10.2024)

   Definieren Tarif­vertrags­parteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe über-schreiten, ohne einen bestimmten prozentualen Abstand festzusetzen, genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes - auch nur geringfügige - Überschreiten.
   
   (BAG, Urteil vom 23.10.2024 - 5 AZR 82/24)

6. Landes­arbeits­gericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks (14.10.2024)

   Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt.
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.10.2024 - 12 SaGa 886/24)

7. Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich (11.10.2024)

   Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelt­transparenz­gesetz (EntgTranspG) sowie den Gleich­behandlungs­grundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen.
   
   (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24)