Aktuelle Gerichtsurteile: Arbeitsrecht

1. Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichts­schriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs (01.04.2025)

   Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet dies eine fristlose Kündigung. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung nicht notwendig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.
   
   (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21)

2. Bundesarbeitsgericht kippt Verfallsklausel für Aktienoptionen nach Kündigung (26.03.2025)

   Bestimmt eine Verfallklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass zugunsten des Arbeitnehmers „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen, benachteiligt diese den Arbeitnehmer unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für eine Klausel, die vorsieht, dass die „gevesteteten“ virtuellen Optionsrechte nach...
   
   (BAG, Urteil vom 19.03.2025 - 10 AZR 67/24)

3. Keine Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten bei Kündigung wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung (21.03.2025)

   Nimmt eine Klausel zur Rückzahlungspflicht der Fortbildungskosten für den Fall der Arbeitnehmer­kündigung nicht den Fall heraus, dass der Arbeitnehmer wegen unverschuldeter Unmöglichkeit der Erbringung der Arbeitsleistung kündigt, so ist die Klausel insgesamt unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 01.03.2022 - 9 AZR 260/21)

4. Alter Tarifvertrag darf Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung ausschließen (20.03.2025)

   Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 11.03.2025 - 3 AZR 53/24)

5. Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements (07.03.2025)

   Aus § 167 Abs. 2 SGB IX ergibt sich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements (bEM). Vielmehr entscheidet der Arbeitgeber über die Einleitung und Durchführung eines bEM. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 07.09.2021 - 9 AZR 571/20)

6. Anspruch auf Überstunden­vergütung setzt Vortrag des Arbeitnehmers zu den Arbeitsleistungen und zum Grund der Notwendigkeit der Überstunden voraus (24.02.2025)

   Macht ein Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend, so muss er darlegen, dass Überstunden geleistet wurden und dass diese zur Erledigung der Arbeiten notwendig waren. Es ist dann Sache des Arbeitgebers darzulegen, dass der Grund für die Überstunden nicht vorgelegen hat. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 474/21)

7. Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen im Arbeitsrecht (21.02.2025)

   Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.
   
   (BAG, Urteil vom 20.02.2025 - 6 AZR 155/23)