Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen (14.09.2018)

   Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung eines bereits in erster Instanz unterlegenen Zahnarztes durch Beschluss zurück.
   
   (OLG Köln, Beschluss vom 22.08.2018 - 5 U 26/18)

2. Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer (14.09.2018)

   Fährt ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten rechtswidrig zu nötigen, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des Pkw, ohne dass eine konkrete Gefahrenlage vorlag, so haften beide gleichermaßen für den Schaden an der Motorhaube. Die Mithaftung des Pkw-Fahrers von 50 % besteht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Dies hat das Amtsgericht Ludwigshafen entschieden.
   
   (AG Ludwigshafen am Rhein, Urteil vom 13.09.2017 - 2h C 42/17)

3. Fehlender Hinweis: Wasch­anlagen­betreiber haftet für Schäden an automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs (14.09.2018)

   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Wasch­anlagen­betreiber, der bei automatik­betriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, für den daraus entstandenen Schaden haftet.
   
   (AG München, Urteil vom 09.09.2018 - 213 C 9522/16)

4. Kein Anspruch auf Honorar für Zahnarzt bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung und nur noch möglicher "Notlösung" bei Nachbehandlung (13.09.2018)

   Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist.
   
   (BGH, Urteil vom 13.09.2018 - III ZR 294/16)

5. OLG Frankfurt am Main erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Einstandspflicht von Haft­pflicht­versicherern im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten (12.09.2018)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bittet den EuGH um Klärung, ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur die EU-Mitgliedstaaten und die Unionsorgane, sondern auch Private bindet. Sollten auch Private dem Diskriminierungs­verbot unterliegen, könne ein Haft­pflicht­versicherer seinen Deckungsschutz im Zusammenhang mit mangelhaften PIP-Brustimplantaten...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.09.2018 - 8 U 27/17)

6. BGH: Altlastenverdacht aufgrund früherer Nutzung des Grundstücks begründet Sachmangel (07.09.2018)

   Besteht ein Altlastenverdacht aufgrund der früheren Nutzung des Grundstücks, so liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB vor. Weitere Umstände müssen nicht vorliegen. Insbesondere müssen keine Tatsachen vorliegen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 21.07.2017 - V ZR 250/15)

7. Kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund niedrigen Einstiegspreises bei einer Auktion (06.09.2018)

   Ein Schadens­ersatz­anspruch gegen ein Auktionshaus wegen eines zu niedrigen Einstiegspreises kommt nicht in Betracht, wenn der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass durch einen höheren Schätzpreis ein höherer Erlös zu erzielen gewesen wäre. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
   
   (LG Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16)