Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material (16.09.2026)

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von "Idealnutzern" ausgegangen werden.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2026 - 9 U 61/24)

  2. Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen (15.09.2026)

    Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das Gericht bewertete das Niedersitzen als rechtswidrige Körperverletzung gemäß § 823 BGB ohne Notwehrrechtfertigung. Da weitergehende Verletzungen wie ein Fingerbruch dem Beklagten nicht nachgewiesen werden konnten, blieb es bei diesem Teilbetrag.

    (AG München, Urteil vom 11.06.2026 - 223 C 11265/25)

  3. Versicherte tragen Werkstattrisiko selbst (10.09.2026)

    Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sogenannte Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer.

    (BGH, Urteil vom 09.09.2026 - IV ZR 235/25)

  4. Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft (08.09.2026)

    Das Amtsgericht München hat die 10.000-Euro-Schmerzensgeldklage eines Wiesn-Besuchers abgewiesen, der sich beim Hochreißen der Arme in einem Fahrgeschäft das Handgelenk brach. Laut Gericht hat der Betreiber seine Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfungen und deutliche Verbotsbeschilderungen vollumfänglich erfüllt. Das Hinausstrecken von Gliedmaßen geschah daher auf eigenes Risiko des Klägers.

    (AG München, Urteil vom 04.08.2026 - 172 C 1019/26)

  5. Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle (17.08.2026)

    Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell genügt den vertraglichen Vorgaben zur Überprüfung der Schraubenverbindungen nicht. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

    (AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 223 C 16031/24)

  6. Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld (14.08.2026)

    Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem bereits...

    (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.04.2026 - 5 U 89/25)

  7. Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle" (10.08.2026)

    Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein Fußgänger über eine solche gut sichtbare Schwelle, verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko. Dies entschied das Landgericht Stuttgart.

    (LG Stuttgart, Urteil vom 20.02.2026 - 7 O 205/25)