Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Kein Anspruch aus Vollkasko­versicherung bei Unfallfahrt mit Blut­alkohol­konzentration von 1,98 Promille (02.07.2025)

    Eine Vollkasko­versicherung ist berechtigt gemäß § 81 Abs. 2 VVG ihre Leistung auf null zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,98 Promille einen Unfall verursacht. Denn in diesem Fall ist dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

    (KG Berlin, Beschluss vom 03.05.2022 - 6 U 39/21)

  2. Statt Laptop nur Mehl im Paket - Paketdienstleister haftet für Verlust eines Laptops (01.07.2025)

    Ein Münchner verkaufte sein Apple MacBook und verschickte es mit DHL. Beim Käufer kamen aber nur drei Tüten Mehl an. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, wer haftet, wenn der Laptop auf dem Versandweg zu drei Packungen Mehl wird.

    (AG München, Urteil vom 26.09.2024 - 123 C 14610/24)

  3. Land Berlin muss für teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz 3.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26.06.2025)

    Die für Amtshaftungsansprüche zuständige Kammer des Landgerichts Berlin II hat in das Land Berlin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 3.000 € wegen eines zum Teil rechtswidrigen Polizeieinsatzes im Jahr 2019 verurteilt.

    (Landgericht Berlin II, Urteil vom 17.04.2025 - 26 O 17/23)

  4. Haftung für fehlende Anonymisierung von Entscheidungen in einer Landesrechtsprechungsdatenbank (16.06.2025)

    Die in einer Rechtsprechungsdatenbank eines Bundeslandes veröffentlichten Entscheidungen stellen eine sogenannte privilegierte Quelle dar, der besonderes Vertrauen entgegengebracht werden darf. Einer Nachrecherche bedarf es nicht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg hervor.

    (LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 - 324 O 278/23)

  5. Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh (13.06.2025)

    Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler...

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.06.2025 - 3 U 9/25)

  6. Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle (10.06.2025)

    Kann ein Fluggast Schadensersatz verlangen, wenn er wegen einer aus seiner Sicht zu langandauernden Sicherheitskontrolle seinen Flug verpasst? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.

    (LG Koblenz, Urteil vom 25.03.2025 - 1 O 114/24)

  7. Wegen Sturms umgefallenes mobiles Verkehrsschild beschädigt ein Auto (23.05.2025)

    Ist ein mobiles Verkehrsschild sicher aufgestellt, so hat eine Fahrzeughalterin keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn das Schild infolge eines Sturms das Auto beschädigt. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.

    (LG Lübeck, Urteil vom 28.06.2023 - 9 O 40/22)