Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen (04.12.2025)

    Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf einem Parkplatz für die Sicherheit der Fußgänger gesorgt werden. Der Verkehrssicherungspflichtige muss jedenfalls für eine Möglichkeit zum gefahrlosen Verlassen des Parkplatzes bzw. zum gefahrlosen Wiedererreichen des geparkten...

    (AG München, Urteil vom 25.02.2025 - 173 C 24363/24)

  2. Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen (24.11.2025)

    Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

    (AG München, Urteil vom 12.04.2024 - 172 C 17424/23)

  3. Keine Haftung des Patienten für beschädigte Kopfstütze eines Zahnarztstuhls (18.11.2025)

    Das Amtsgericht München hat die Klage eines Zahnarztes auf Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 1.706,82 € abgewiesen und ein Verschulden des Patienten an der Beschädigung der Kopfstütze verneint.

    (AG München, Urteil vom 12.08.2025 - 283 C 4126/25)

  4. Haftung des Offenstallbetreibers für Verletzung eines eingestellten Pferdes infolge ungesicherter Stallkonstruktion (17.11.2025)

    Das Landgericht Koblenz hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob ein Offenstallbetreiber haftet, wenn Pferde beim spielerischen Kräftemessen Stallbestandteile beschädigen und sich anschließend an hervorstehenden Teilen verletzen.

    (LG Koblenz, Urteil vom 02.10.2025 - 4 O 305/22)

  5. Textilreinigung haftet nicht für Verfärbungen an einer Luxusjacke, wenn sie sich an Reinigungsvorgaben des Herstellers hält (10.11.2025)

    Hält sich eine Textilreinigung bei der Reinigung eines Kleidungsstücks an die Reinigungsvorgaben des Herstellers, so haftet sie nicht, wenn Schäden durch die Reinigung entstehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

    (AG München, Urteil vom 01.04.2025 - 172 C 17342/22)

  6. Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff (07.11.2025)

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen...

    (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 15.05.2024 - 10 O 5225/23)

  7. Leichtfertige Beihilfe zur Geldwäsche verpflichtet den Mittelsmann zum Schadensersatz an das Betrugsopfer (06.11.2025)

    Die Klägerin wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto des Beklagten veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20-30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Beklagten zum Schadensersatz verurteilt.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.10.2025 - 29 U 100/24)