Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz (19.11.2024)

   Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24)

2. Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation (15.11.2024)

   Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste selbst verantwortlich.
   
   (AG München, Urteil vom 18.10.2024 - 338 C 15281/24)

3. Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen (14.11.2024)

   Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.
   
   (EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - C-126/23)

4. Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmittel als Bearbeitungsfehler bzw. unsachgemäße Reinigung (08.11.2024)

   Es stellt ein Bearbeitungsfehler dar, wenn ein Teppich nach der Reinigung in falscher Strichrichtung gebürstet wird. In der Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln liegt eine unsachgemäße Reinigung. Beides begründet einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden.
   
   (Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2024 - 14 C 156/22)

5. Keine Haftung des Bauunternehmers für Planungsfehler des Architekten bei mündlichem Bedenkenhinweis (07.11.2024)

   Wird bei einer Dachsanierung die Energie­einspar­verordnung vom Architekten nicht beachtet, so liegt ein Planungsfehler vor. Hat der Bauunternehmer darauf mündlich hingewiesen, so befreit ihm dies von seiner Haftung. Dies hat das Landgericht Flensburg entschieden.
   
   (LG Flensburg, Urteil vom 17.12.2021 - 2 O 278/20)

6. Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten (05.11.2024)

   Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem VG auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 19.09.2024 - 3 O 313/23)

7. Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen (28.10.2024)

   Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 21.02.2024 - 6 O 157/22)