Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen (23.04.2026)

    Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen,...

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.04.2026 - 16 U 38/25)

  2. Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen (23.03.2026)

    Das Amtsgericht München hatte einen Streit unter Nachbarn zu entscheiden, in dem ein Nachbar einen im Hof stehenden Dekohasen beschädigt haben soll.

    (AG München, Urteil vom 02.01.2025 - 172 C 23447/24)

  3. Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück (16.03.2026)

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses einer nordhessischen Stadt zurückgewiesen. Die Ansprüche seien jedenfalls verjährt.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.02.2026 - 1 U 32/24)

  4. Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung (16.03.2026)

    Der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflichtversicherung ist nicht zu einer Zahlung an den Versicherungsnehmer berechtigt oder verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.

    (AG München, Urteil vom 18.11.2025 - 172 C 8761/25)

  5. Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall (09.03.2026)

    Auch wenn ein Parkplatz keine Parkmarkierungen aufweist, müssen Autofahrende ihr Auto rücksichtsvoll parken. Andernfalls haften sie bei einem Parkplatzunfall mit. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor, das zugleich Ausführungen zum richtigen Parken eines verständigen und rücksichtsvollen Autofahrenden machte.

    (AG München, Urteil vom 12.02.2026 - 344 C 8946/25)

  6. Ponyeigentümer haftet nicht für die Folgen eines während des Sterbeprozesses auf die Tierärztin fallenden Ponys (09.03.2026)

    Fällt ein Pony während des Sterbeprozesses, den eine Tierärztin durch eine Injektion ausgelöst hat, auf die Tierärztin, haftet die Eigentümerin des Ponys nicht für dadurch verursachte Schäden. Das Umfallen des Tieres stellt keine Realisierung einer Tiergefahr dar, sondern ist allein auf die Schwerkraft zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main teilte mit heute veröffentlichter Entscheidung die Einschätzung...

    (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 29.01.2026 - 3 U 127/25)

  7. Keine Amtshaftung für Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster (04.03.2026)

    Das Landgericht Koblenz stellte klar, dass eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem historischen Pflasterweg nicht vorliegt, solange die Gefahren erkennbar und dem ortskundigen Nutzer zumutbar sind.

    (LG Koblenz, Urteil vom 09.02.2026 - Az. 1 O 9/25)