Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Saunabetreiber haftet nicht für Verbrennungen an den Füßen (02.04.2025)

    Das Landgericht Coburg hatte über Schadensersatz wegen Hautverbrennungen eines Saunagängers zu entscheiden.

    (LG Coburg, Urteil vom 18.11.2024 - 52 O 439/23)

  2. Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen (31.03.2025)

    Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 47/21)

  3. Bankkunde hat nach Phishing keinen Anspruch gegen die Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen bei grober Fahrlässigkeit (27.03.2025)

    Ein Bankkunde hat nach einer Phishing-Attacke keinen Anspruch gegen seine Bank auf Ersatz nicht autorisierter Abbuchungen, wenn er seine Kontodaten grob fahrlässig herausgegeben hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

    (AG München, Urteil vom 21.01.2025 - 222 C 15098/24)

  4. Bank muss Rechtsanwaltskosten eines Kunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen (26.03.2025)

    Die Bank muss Rechtsanwaltskosten des Bankkunden nach Geldwäscheverdachtsmeldung nicht zahlen. Die Bank meldete der Financial Intelligence Unit zwei jeweils sechsstellige Überweisungen auf das Konto der Klägerin. Erstattung der Kosten für das rechtsanwaltliche Freigabeschreiben könne die Kundin nicht verlangen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Bank habe sich zum Zeitpunkt der Beauftragung...

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.02.2025 - 10 U 18/24)

  5. Schadensersatz des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus (17.03.2025)

    Der Schadens­ersatz­anspruch des Vermieters wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht durch den Mieter setzt gemäß § 281 BGB grundsätzlich eine Fristsetzung voraus. Dem Mieter muss die Möglichkeit geboten werden, die Räumung und Rückgabe selber vorzunehmen. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

    (LG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2024 - 18 O 6/23)

  6. "Anderer Verkehrsteilnehmer" beim Fahrstreifenwechsel ist nur Teilnehmer des fließenden Verkehrs (17.03.2025)

    Der vom Fahrbahnrand Anfahrende ist kein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne von § 7 Abs. 5 StVO, so dass dieser nicht vom Schutzzweck der Vorschrift erfasst wird. Ein "anderer Verkehrsteilnehmer" im Sinne der Vorschrift ist nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    (BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 1308/20)

  7. Autokäufer hat bei Nichtlieferung des bestellten Elektroautos Anspruch auf Schadensersatz wegen geringerem Umweltbonus (12.03.2025)

    Kann ein Autohaus ein bestelltes Elektroauto innerhalb einer gesetzten Frist nicht liefern und hat der Kunde daher das Recht von dem Vertrag zurückzutreten und muss sich in der Folge um eine Ersatzbeschaffung kümmern, dann hat der Kunde, wenn sich der Umweltbonus inzwischen verringert hat, einen Anspruch auf die Differenz gegen das Autohaus. Dies entschied das Amtsgericht München.

    (AG München, Urteil vom 01.02.2024 - 223 C 15954/23)