Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

1. Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug (27.10.2020)

   Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 09.10.2020 - 13 S 45/19)

2. BGH: Pflicht des Notars zur Klärung der Ver­braucher­eigen­schaft eines der an Beurkundung Beteiligten (23.10.2020)

   Ein Notar ist im Rahmen einer Beurkundung verpflichtet, die Ver­braucher­eigen­schaft der Beteiligten zu klären, wenn dieser Status nicht offensichtlich ist. Bestehen danach weiter Zweifel an der Ver­braucher­eigen­schaft, muss der Notar den Beteiligten wie einen Verbraucher behandeln und die Vorschrift des § 17 Abs. 2a BeurkG beachten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 28.05.2020 - III ZR 58/19)

3. Reiseveranstalter kann aufgrund von Virus-Pandemie trotz fehlender Reisewarnung Kreuzfahrtreise absagen (21.10.2020)

   Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise nach § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Vorschrift dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.
   
   (AG Rostock, Urteil vom 15.07.2020 - 47 C 59/20)

4. Unzulässige Aufforderung in Stellenanzeige zur Angabe der Konfession bei Bewerbung um Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche (16.10.2020)

   Die Aufforderung zur Angabe der Konfession bei der Bewerbung um eine Sekretariatsstelle beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche ist unzulässig. Eine solche Aufforderung begründet die Vermutung einer Diskriminierung wegen der Religion. Dies hat das Arbeitsgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.09.2020 - 1 Ca 171/19)

5. Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung der Ansprüche in der "Abgasaffäre" (16.10.2020)

   Bereits 2016 sei der Erfolg einer Klage gegen Volkswagen erkennbar gewesen, wodurch die Verjährungsfrist Ende 2016 begonnen habe und deshalb 2019 als Ende der Verjährungsfrist festzusetzen sei.
   
   (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2020 - 11 U 76/20)

6. Hausverkäufer muss selbst bei nicht akuten Sanierungsbedarf über Bleirohre im Haus aufklären (14.10.2020)

   Der Verkäufer eines Hauses muss darüber aufklären, dass im Haus Bleirohre vorhanden sind. Dies gilt selbst dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt. Bleirohre im Haus stellen einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2019 - 24 U 251/18)

7. Reisebüro muss über Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen eines Transitlandes aufklären (13.10.2020)

   Ein Reisebüro muss zumindest über die Möglichkeit spezieller Durch­reise­bestimmungen in einem Transitland aufklären. Kommt es dieser Aufklärungspflicht nicht nach, kann dies einen Schaden­ersatz­anspruch des Reisenden nach § 280 Abs. 1 BGB begründen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden.
   
   (AG Duisburg, Urteil vom 22.07.2019 - 73 C 3013/17)