Anwaltskanzlei Klaus Picker - Anwalt aus Soest

Aktuelle Gerichtsurteile: Schadensersatzrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt (12.06.2026)

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden.

    (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026 - 1 U 37/25)

  2. Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden (12.06.2026)

    Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint.

    (BGH, Urteil vom 11.06.2026 - VII ZR 93/25 und 96/25)

  3. Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen (10.06.2026)

    Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg wurde nun überwiegend bestätigt.

    (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2026 - 13 U 45/25)

  4. Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung (05.06.2026)

    Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab.

    (LG Lübeck, Urteil vom 13.02.2026 - 4 O 372/23)

  5. Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen (28.05.2026)

    Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt Beerdigungskosten in Höhe von 15.263,94 € zu zahlen und die Kläger von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.403,36 € nebst Zinsen freizustellen. Das Gericht stellte außerdem die Schadensersatzplicht der Beklagten für...

    (LG Koblenz, Urteil vom 28.05.2026)

  6. Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen (28.05.2026)

    Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab.

    (OLG Hamburg, Urteil vom 27.05.2026 - 13 U 95/23)

  7. Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten (19.05.2026)

    Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt.

    (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25)