Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Facebook-Nutzer hat gegen Behörde kein Anspruch auf Einschreiten gegen Löschung eines Beitrags (15.10.2020)

   Wird der Beitrag eines Facebook-Nutzers wegen Verstoßes gegen der Gemein­schafts­standards und auf Grundlage des Netz­werk­durch­setzungs­gesetzes gelöscht, so besteht kein Anspruch gegen die Behörde auf Einschreiten gegen die Löschung. Die Behörde kann Facebook nicht zur Freischaltung des gelöschten Beitrags zwingen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2020 - OVG 11 N 16.19)

2. Abschluss eines Kaufvertrags und Mitglied­schafts­vertrag über Bestellbutton "Jetzt kaufen" unzulässig (12.08.2020)

   Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitglied­schafts­vertrag, so widerspricht dies der Regelung des § 312j Abs. 3 BGB. Ein Bestellbutton für zwei Verträge ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.
   
   (OLG Nürnberg, Urteil vom 29.05.2020 - 3 U 3878/19)

3. BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig (30.07.2020)

   Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
   
   (BGH, sonstiges vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18)

4. Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden (25.06.2020)

   Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unter­lassungs­anspruch zu. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.
   
   (AG Bremen, Urteil vom 24.04.2020 - 9 C 410/19)

5. Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen (03.06.2020)

   Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Das hat das Oberlandesgerichts Braunschweig entschieden (2 U 78/19).
   
   (OLG Braunschweig, Urteil vom 13.05.2020 - 2 U 78/19)

6. Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation (04.05.2020)

   Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese Bewertung gelöscht werden. Eine Pflicht zur Offenbarung der Funktion des Algorithmus besteht für den Portalbetreiber nicht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
   
   (OLG München, Urteil vom 27.02.2020 - 29 U 2584/19)

7. Irreführendes Gebraucht­wagen­angebot bei erheblich falscher Angabe des Kilometerstands und Bewertung als "TOP-Angebot" (22.04.2020)

   Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebraucht­wagen­angebot auf einer Internetplattform ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Dies gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem...
   
   (OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2020 - 6 W 25/20)