Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht

1. Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung (08.07.2025)

   Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in welchem eine Zahnklinik einer Frau eine Honorarforderung stellte, der Vertrag aber irrtümlich durch ihre Freundin in Brasilien abgeschlossen worden war.
   
   (AG München, Urteil vom 23.10.2024 - 231 C 18392/24)

2. Im Einzelfall muss Facebook beleidigende Nutzerprofile sog. Hass-Accounts komplett löschen und nicht nur die beleidigenden Posts (30.06.2025)

   Wird ein Nutzerkonto auf der Plattform "facebook" nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit gestern verkündeter Entscheidung den Unterlassungsanträgen der Klägerin stattgegeben.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.06.2025 - 16 U 58/24)

3. Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz (06.06.2025)

   Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer:innen.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 25.03.2025 - 15 O 472/22)

4. Kein Vertragsschluss bei Klick auf "Jetzt Kaufen" (21.05.2025)

   Der Klick auf den Button "Jetzt kaufen" begleitet mit dem Einkaufwagen-Symbol muss nicht bedeuten, dass man einen Vertrag abgeschlossen hat. Das gilt insbesondere, wenn die Buchungsseite unklar gestaltet ist. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. In dem Rechtsstreit ging es um eine Reise nach Dubai.
   
   (AG München, Urteil vom 26.01.2023 - 91 C 1446/22)

5. Pornoseiten Pornhub und Youporn bleiben in Deutschland gesperrt (02.05.2025)

   Der Zugriff auf zwei deutschsprachige Internetseiten mit pornografischen Inhalten bleibt vorerst gesperrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 24.04.2025 - VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25)

6. Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eins Maklervertrags muss mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet sein (08.04.2025)

   Ein Online abgeschlossener Maklervertrag ist nur dann wirksam, wenn die Schaltfläche zur Annahme des Angebots zum Abschluss eines Maklervertrags mit "zahlungspflichtig bestellen" oder ähnlichem beschriftet ist (§ 312j Abs. 3 Satz 2 BGB). Dabei ist unerheblich, dass der Abschluss des Maklervertrags keine zwingende Zahlungspflicht auslöst. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2024 - 3 U 233/22)

7. OLG Frankfurt am Main zu den Prüfpflichten eines Hostproviders - hier Meta im Fall der "Hirschhausen Diät" (12.03.2025)

   Ein Hostprovider - hier Meta - muss nach einem Hinweis auf einen rechtsverletzenden Post auf der Social-Media-Plattform Facebook auch ohne weitere Hinweise sinngleiche Inhalte sperren. Sinngleich sind etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung), bloßer Änderung typografischer Zeichen oder Hinzufügung von Elementen...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.03.2025 - 16 W 10/25)