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Aktuelle Gerichtsurteile: Immobilienrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass Verkaufsanzeigen für Wohnimmobilien Angaben zur Art des Energieausweises und zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes enthalten müssen.

    (LG Hannover, Urteil vom 08.08.2017 - 32 O 7/17)
  2. Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschafts­eigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

    (AG München, Urteil vom 11.01.2017 - 485 C 12234/16 WEG)
  3. Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Reservierungs­vereinbarung für den Kauf einer Immobilie einer notariellen Beurkundung bedarf.

    (AG München, Urteil vom 01.07.2016 - 191 C 28518/15)
  4. Wer als Verkäufer, Vermieter oder Verpächter zu einer Immobilie mit Energieausweis eine Immobilienanzeige ohne die gemäß § 16a Energie­einspar­verordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben veröffentlicht, handelt wettbewerbswidrig. Aber auch Maklern kann es zu untersagen sein, Anzeigen für Mietwohnungen ohne die Angaben zur Art des Energieausweises und zu dem im Energieausweis genannten Baujahr zu veröffentlichen...

    (OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016 - 4 U 8/16 und 4 U 137/15 (Urteil v. 04.08.2016))
  5. Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die mit dem Mietrechts­novellierungs­gesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungs­vermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, den verfassungs­rechtlichen Anforderungen genügt. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und...

    (BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15)
  6. Bewirbt ein Immobilienmakler in einer Tageszeitung ein Einfamilienhaus, so ist er nach § 16a der Energie­einspar­verordnung (EnEV) verpflichtet, Angaben zum Energieausweis, Energiebedarf und Energieverbrauch zu machen. Kommt er dem nicht nach, kann ein Verbraucher­schutz­verband eine Abmahnung aussprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg hervor.

    (LG Würzburg, Urteil vom 10.09.2015 - 1 HK O 1046/15)
  7. Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisions­relevanten Maklerleistungen...

    (LG Berlin, Urteil vom 20.02.2015 - 11 O 98/14)
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