Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Übermüdungserscheinungen (07.08.2020)
Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Übermüdungserscheinungen hinwegsetzt. Nimmt er die Übermüdungserscheinungen nicht wahr, so begründet dies den Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(OLG Celle, Urteil vom 01.07.2020 - 14 U 8/20) -
Auffahren auf beleuchtetes Fahrzeug bei gerader Strecke mit guter Sicht stellt grob fahrlässiges Fehlerverhalten des Auffahrenden dar (28.07.2020)
Fährt ein Fahrzeugführer auf einer geraden Strecke bei guter Sicht von hinten auf ein beleuchtetes Fahrzeug auf, ohne abzubremsen oder auszuweichen, so liegt eine grob fahrlässiges Fehlverhalten vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
(OLG Celle, Urteil vom 08.07.2020 - 14 U 25/18) -
Für Kraftfahrer geltender Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar (24.07.2020)
Der für Kraftfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20) -
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums: Unbewusste Aufnahme von Benzoylecgonin muss substantiiert dargelegt werden (23.07.2020)
Rechtfertigt ein Fahrerlaubnisinhaber den Nachweis von Bezoylecgonin in seinem Blut mit dessen unbewussten Aufnahme, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssig und glaubhaften Sachverhalt schildern, der diese Behauptung als nachvollziehbar und ernsthaft möglich erscheinen lässt. Allein der Hinweis auf einen möglichen Konsum von "Red Bull Cola" oder den Kontakt zu Drogenkonsumenten ist unzureichend. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
(VG Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - 1 B 19/20) -
Kein Anspruch des Verkehrsteilnehmers auf Übernahme der Kosten für medizinisch-psychologisches Gutachten bzw. deren Vorfinanzierung (21.07.2020)
Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen die Fahrerlaubnisbehörde keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder auf deren Vorfinanzierung. Kann der Verkehrsteilnehmer das Gutachten aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht einreichen, kann dies die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden.
(VGH München, Beschluss vom 12.03.2019 - 11 CS 18.2278, 11 C 19.504) -
Kein Absehen von Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums wegen psychischer Ausnahmesituation (17.07.2020)
Von einer Fahrerlaubnisentziehung wegen einmaligen Kokainkonsums kann nicht abgesehen werden, wenn der Konsum auf einer psychischen Ausnahmesituation beruhte. Der Grund für den Kokainkonsum ist unbeachtlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden.
(VG Oldenburg, Beschluss vom 18.06.2020 - 7 B 1465/20) -
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression (10.07.2020)
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.
(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2019 - 7 U 134/16)