Aktuelle Gerichtsurteile: Verkehrsrecht

1. Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden (21.10.2020)

   Bei einem Überholen von Radfahrern oder Pferden muss ein Mindestabstand von 1,5 bis 2m eingehalten werden, um auf etwaige plötzliche Reaktionen oder Schlenker von Mensch oder Tier reagieren zu können. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
   
   (LG München I, Urteil vom 19.10.2020 - 19 O 6004/20)

2. Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden (12.10.2020)

   Kommt es beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf die Fahrbahn zu einem Verkehrsunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Ausparkenden. Dieser Anscheinsbeweis kann dadurch erschüttert werden, wenn es dem Ausparkenden gelingt nachzuweisen, dass er schon so lange auf der bevorrechtigten Fahrbahn stand, dass der fließende Verkehr sich auf ihn einstellen konnte. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
   
   (OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 6/20)

3. Halteverbots­schilder: Keine Abschleppkosten bei unklarer Beschilderung (06.10.2020)

   Halteverbots­schilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 09.09.2020 - 2 K 1308/19.KO)

4. Nichtragen eines Fahrradhelms im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden (30.09.2020)

   Das Nichttragen eines Fahrradhelm im Alltagsradverkehr begründet kein Mitverschulden für Kopfverletzungen nach einem Unfall. Eine Ausnahme kann bei Rennradfahrern und Mountainbike-Fahrern gelten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.
   
   (OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20)

5. Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig (26.08.2020)

   Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkohol­konzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 12.08.2020 - 1 K 48/20.NW)

6. Fahrzeugtür-Unfall: Aussteigender darf von rückwärts Kommende nicht gefährden - Vorbeifahrender muss Sicherheitsabstand einhalten (18.08.2020)

   Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet; einen Vertrauensschutz zugunsten des Aussteigenden auf Einhaltung eines...
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 26.06.2020 - 3c C 61/19)

7. Voll­kasko­versicherung haftet nicht für Schäden nach Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle (13.08.2020)

   Ein Schaden, der durch das Überfahren einer nicht erkannten Fahrbahnschwelle entsteht, stellt keinen Unfallschaden, sondern einen Betriebsschaden dar. Für einen solchen Schaden haftet nicht die Voll­kasko­versicherung. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
   
   (OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2020 - 7 U 57/20)