Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus (23.10.2026)

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 26.08.2026 - 9 K 10/26)

2. Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch (23.10.2026)

   Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers...
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 03.09.2026 - 10 O 199/25)

3. Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren (22.10.2026)

   Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 14.10.2026 - VG 2 K 242/23)

4. Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig (22.10.2026)

   Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2026 - 6 U 60/26)

5. BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO (21.10.2026)

   Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs....
   
   (BGH, Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25)

6. Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen (21.10.2026)

   Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 13.10.2026 - 1 L 652/26.MZ)

7. Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands (21.10.2026)

   Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2026 - 11 U 2/26)