Aktuelle Gerichtsurteile

1. Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen (03.06.2026)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 01.06.2026 - 10 B 1105/26)

2. BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (03.06.2026)

   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht.
   
   (BGH, Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 123/25)

3. Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt (03.06.2026)

   Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2026 - 35 K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O)

4. Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden (02.06.2026)

   Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 24.04.2026 - 2 L 226/26.KO)

5. Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos (02.06.2026)

   Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Juni 2026 (Az.: 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26) die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 27. Mai 2026 (Az.: 4 B 25/26) und vom 29. Mai 2026 (Az.: 4 B 29/26 ) zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte mit diesen zwei Anträge auf Erlass einer sog. Zwischenentscheidung (auch „Schiebe-“ oder „Hängebeschluss“),...
   
   (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 02.06.2026 - 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26)

6. Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben (02.06.2026)

   Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass nicht zuständig war. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 01.06.2026 - VG 24 L 117/26)

7. Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB (01.06.2026)

   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte.
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.05.2026 - 12 Sa 861/23)