Aktuelle Gerichtsurteile

1. Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren (28.07.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 28.07.2026 - 1 K 654/25.KO)

2. Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie (28.07.2026)

   Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24)

3. Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel (28.07.2026)

   Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises ist daher sachgerecht, entschied das Amtsgericht München. Im Übrigen wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Reisender nicht automatisch - nur weil die Reise gemeinsam...
   
   (AG München, Urteil vom 18.07.2026 - 191 C 7747/26)

4. BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück (28.07.2026)

   Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist. Auch soweit die Klage teilweise abgewiesen wurde, ist das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.
   
   (BGH, Urteil vom 28.07.2026 - KZR 11/24)

5. Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312k BGB (27.07.2026)

   Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) verstößt laut Gericht gegen § 312k BGB.
   
   (LG München I, Urteil vom 14.07.2026 - 33 O 14294/25)

6. Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war (27.07.2026)

   Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen die guten Sitten nichtig sei und verlangte eine Rückabwicklung des Kaufs.
   
   (LG Osnabrück, Urteil vom 24.07.2026 - 1 O 305/26)

7. Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler (27.07.2026)

   Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil Osann abgewiesen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 22.06.2026 - 9 K 1279/26.TR)