Aktuelle Gerichtsurteile

1. Klage gegen Einreiseverweigerung als unzulässig abgewiesen (10.07.2026)

   Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Der Mann hatte in Deutschland Asyl gesucht und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage des Mannes aus rechtstechnischen Gründen als unzulässig ab.
   
   (VG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2026 - A 13 K 6191/25)

2. Widerrufsrecht gilt auch für Streaming-Abonnement (10.07.2026)

   Auch wer ein Streaming-Abo abschließt, hat ein Widerrufsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der kleine Haken: Für die bis zum Widerruf genutzte Leistung muss der Verbraucher aber zahlen.
   
   (EuGH, Urteil vom 09.07.2026 - C-234/25)

3. Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (10.07.2026)

   Mit Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2026)

4. Erfolglose Organklage gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz (10.07.2026)

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, der die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudemodernisierungsgesetz betrifft. Die Antragstellenden – zwei Abgeordnete sowie eine Fraktion des Deutschen Bundestages – machen eine Verletzung ihrer Beteiligungs- und Informationsrechte dadurch geltend, dass die Bundesregierung für das Gesetzgebungsverfahren...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2026 - 2 BvE 3/26)

5. BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat (09.07.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.
   
   (BGH, Urteil vom 08.07.2026 - IV ZR 256/25)

6. Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden (09.07.2026)

   Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2026 - 6 A 11758/25.OVG)

7. Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis (09.07.2026)

   Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 16.06.2026 - VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25)