Aktuelle Gerichtsurteile

1. OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin (02.10.2026)

   Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2026 - OVG 11 S 33/26)

2. Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten (02.10.2026)

   Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 02.10.2026 - VG 1 L 246/26)

3. BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime (02.10.2026)

   Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind.
   
   (BGH, Urteil vom 01.10.2026 - III ZR 205/25)

4. DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro (02.10.2026)

   Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 auf 8.203 Mio. Euro hat.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 01.10.2026 - 18 L 1831/26)

5. Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden (01.10.2026)

   Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 17.09.2026 - VG 17 K 288/25)

6. BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück (01.10.2026)

   Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen Maßgaben zurückgewiesen. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren sollte im Kern festgestellt werden, dass die Porsche Automobil Holding SE ihre Absicht, an der Volkswagen AG eine qualifizierte Mehrheit...
   
   (BGH, Beschluss vom 21.07.2026 - II ZB 21/22)

7. Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten (30.09.2026)

   Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als "gefährlich" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden musste.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 08.09.2026 - 1 L 534/26.MZ)