Aktuelle Gerichtsurteile

1. Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas (24.06.2026)

   Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 15.05.2026 - 2 S 97/25)

2. Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Anmietung eines Fahrzeuges niedrigerer Klasse (24.06.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen hat.
   
   (BGH, Urteil vom 19.05.2026 - VI ZR 67/25)

3. Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen (23.06.2026)

   Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten Versammlung im Langener Stadtwald gewandt hat.
   
   (VG Darmstadt, Beschluss vom 18.06.2026 - 2 L 1972/26.DA)

4. Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel (23.06.2026)

   Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 € brutto vereinbart und bezahlt.
   
   (AG München, Urteil vom 12.08.2025 - 172 C 16474/24)

5. Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar (23.06.2026)

   Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.02.2026 - 204 StRR 102/26)

6. Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken (22.06.2026)

   Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 01.12.2025 - 6 O 160/25)

7. Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen (22.06.2026)

   Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung...
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2026 - L 14 BA 63/23)