Aktuelle Gerichtsurteile

1. Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht (16.06.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht durchführen konnte, weil sein Pass aufgrund von amtspflichtwidrigen Versäumnissen der Gemeindemitarbeiter noch zur Fahndung ausgeschrieben und ihm deshalb die Einreise in das Zielland verweigert worden war.
   
   (BGH, Urteil vom 11.06.2026 - III ZR 179/25)

2. Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei (16.06.2026)

   Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung war, muss nicht zum Beamten für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei ernannt werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 11.06.2026 - VG 7 L 479/26)

3. Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten (15.06.2026)

   Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg am Beispiel einer Liebeskugel deutlich. Wird die Liebeskugel bestimmungsgemäß verwendet, so besteht keine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit, weil die Kugel mit einer ca. 5 mm dicken Silikonschicht überzogen ist.
   
   (LG Flensburg, Urteil vom 30.12.2025 - 8 O 91/24)

4. Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar (15.06.2026)

   Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, und damit wegen der elementaren...
   
   (BVerwG, Urteil vom 11.06.2026 - 2 C 12.25)

5. Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen (15.06.2026)

   Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Datenschutzgrundsätze zu treffen, ein Bußgeld in Höhe von 900.000,- Euro verhängt.
   
   (Landgericht Berlin I, Urteil vom 09.06.2026 - 526 OWi LG 1/20)

6. Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt (12.06.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026 - 1 U 37/25)

7. Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden (12.06.2026)

   Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint.
   
   (BGH, Urteil vom 11.06.2026 - VII ZR 93/25 und 96/25)