Aktuelle Gerichtsurteile

1. BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein (13.10.2026)

   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen.
   
   (BGH, Urteil vom 13.10.2026 - IV ZR 251/25)

2. 1200 Euro Schmerzensgeld für Verletzung bei Befreiung des eigenen Hundes aus Maul eines anderen Hundes (13.10.2026)

   Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil der Hundebesitzerin 1.200 Euro Schmerzensgeld sowie Ersatz der materiellen Schäden zugesprochen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2026 - 14 U 40/26)

3. Rail & Fly und Zugverspätung: Kein Schadensersatz für Ersatzflug bei knapper Zuganreise zum Flughafen (13.10.2026)

   Wer Bahnverspätungen bei der Anreise nicht einplant und den Flug verpasst, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Reiseveranstalter. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 17.09.2026 - 112 C 11815/26)

4. Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus (12.10.2026)

   Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag des BUND NRW eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die II. Änderung des Bebauungsplans Nr. SN 282 der Stadt Paderborn vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Das hat zur Folge, dass keine Maßnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans getroffen werden dürfen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2026 - 259/26.NE)

5. Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden (12.10.2026)

   Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2026 - 13 B 1351/25, 13 B 1359/25)

6. Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden (12.10.2026)

   In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 09.10.2026 - VG 8 K 19/25)

7. Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig (09.10.2026)

   Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.
   
   (BGH, Urteil vom 08.10.2026 - III ZR 34/25)