Aktuelle Gerichtsurteile

1. Presse steht kein Anspruch auf Übermittlung tagesaktueller Pressemitteilungen zu (15.08.2018)

   Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen Anspruch darauf, von der Gemeinde "tagesaktuell" informiert zu werden. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.03.2018 - 1 S 2038/17)

2. Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten (14.08.2018)

   Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.
   
   (BAG, Urteil vom 14.08.2018 - 1 AZR 287/17)

3. Kein Anspruch auf Umbettung der Urne der Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters (14.08.2018)

   Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Anspruch auf Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter in Reihengrab des vorverstorbenen Vaters verneint. Das Gericht verwies darauf, dass eine Umbettung auf Gründen der Totenruhe unzulässig sei. Zudem stünden einer Umbettung ohnehim die Regelungen der Friedhofssatzung der Stadt Aachen entgegen. Danach sind Umbettungen von Verstorbenen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte innerhalb der Stadt Aachen nicht zulässig.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 20.07.2018 - 7 K 1569/16)

4. BGH: Urheber­rechts­verletzung der Ehefrau durch Filesharing auch bei zum Download angebotenem Ego-Shooter-Spiel möglich (14.08.2018)

   Eine Ehefrau kommt selbst dann als Täterin einer Urheber­rechts­verletzung in Betracht, wenn das über eine Filesharing-Software zum Download angebotene Spiel ein Ego-Shooter ist. Denn auch Frauen spielen Ego-Shooter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 27.07.2017 - I ZR 68/16)

5. Kein versicherter Leitungs­wasser­schaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen (14.08.2018)

   Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Ver­sicherungs­bedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der Wohn­gebäude­versicherung versicherter Leitungs­wasser­schaden vor, wenn Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen austritt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (LG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016 - 9 O 205/15)

6. Anschaffung einer Notbevorratung stellt keinen unabweisbaren Bedarf gemäß SGB II dar (14.08.2018)

   Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass auch in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit eines Hilfebedürftigen die Anschaffung einer Notbevorratung keinen unabweisbaren Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II darstellt.
   
   (SG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2018 - S 3 AS 5445/17)

7. Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke (14.08.2018)

   Wird bei Bauarbeiten ein Rauchmelder in einer Zwischendecke vergessen, steht dem Wohnungseigentümer später kein Anspruch auf Schadensersatz für Ortung und Demontage des Rauchmelders oder für Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Trockenbauarbeiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover zu.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 08.08.2018 - 412 C 2882/18)