Aktuelle Gerichtsurteile

1. Erfundene Vorversicherungszeiten: Mitgliedschaft in der GKV kann zurückgenommen werden (09.09.2026)

   Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Besonderheit bestand in dem Fall darin, dass nicht der von der Rücknahmeentscheidung betroffene Kläger, sondern der eigene Mitarbeiter der Krankenkasse die falschen Angaben gemacht hatte.
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2026 - L 16 KR 441/25)

2. LG Coburg zur Leistungspflicht im Notlagentarif: Private Krankenversicherung muss lebenserhaltende 24-Stunden-Pflege zahlen (09.09.2026)

   Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine lebensnotwendige 24-Stunden-Intensivbetreuung übernehmen. Das gilt auch bei einem Notlagentarifs des Versicherten, in dem der Schutz bei akut lebensbedrohlichen Zuständen nicht ausgeschlossen werden darf. Für die Kosten für die reine Grundpflege und Hauswirtschaft ist hingegen die Pflegeversicherung zuständig.
   
   (LG Coburg, Urteil vom 26.06.2026 - 4 O 267/22)

3. Erfolglose Beschwerden von nicht zu den kommunalen Direktwahlen in Niedersachsen zugelassenen Bewerbern (09.09.2026)

   Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerden von drei Bewerbern nicht zugelassener Wahlvorschläge gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Oldenburg (Az.: 6 B 4195/26), Lüneburg (Az.: 1 B 76/26) und Göttingen (Az.: 1 B 229/26) zurückgewiesen, mit denen die Eilanträge der Bewerber auf vorläufige Zulassung zu den Landratswahlen in den Landkreisen Friesland bzw. Lüneburg bzw....
   
   (OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.09.2026 - 10 ME 273/26, 10 ME 280/26 und 10 ME 284/26)

4. Portalbetreiber muss nach behaupteter Rechtsverletzung Betroffenem Unterlagen zugänglich machen (08.09.2026)

   Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann,...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.08.2026 - 16 W 40/26)

5. Kein Schmerzensgeld nach Oktoberfest-Unfall: Herausstrecken der Arme im Fahrgeschäft (08.09.2026)

   Das Amtsgericht München hat die 10.000-Euro-Schmerzensgeldklage eines Wiesn-Besuchers abgewiesen, der sich beim Hochreißen der Arme in einem Fahrgeschäft das Handgelenk brach. Laut Gericht hat der Betreiber seine Verkehrssicherungspflichten durch TÜV-Prüfungen und deutliche Verbotsbeschilderungen vollumfänglich erfüllt. Das Hinausstrecken von Gliedmaßen geschah daher auf eigenes Risiko des Klägers.
   
   (AG München, Urteil vom 04.08.2026 - 172 C 1019/26)

6. Stadt muss AfD Dorfgemeinschaftshaus für einen Bürgerdialog überlassen (07.09.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Antrag der AfD-Fraktion des Kreistages des Landkreises Gießen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem die Überlassung des Dorfgemeinschaftshauses im Stadtteil Wetterfeld in Laubach begehrt wurde. Die Stadt Laubach ist nunmehr verpflichtet, der Fraktion das Dorfgemeinschaftshaus am 18. September 2026 zur Abhaltung ihres "Bürgerdialogs" zu überlassen.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 04.09.2026 - 8 L 3320/26.GI)

7. Sechsstellige Steuerrückstände: Verwaltungsgericht bestätigt Betriebsuntersagung für Gaststätten und Spielhallen (07.09.2026)

   Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat einen Eilantrag einer Betreiberin zweier Gaststätten im Gebiet der Stadt Wetzlar abgelehnt. Die Antragstellerin, eine GmbH, wandte sich gegen die Untersagung der Ausübung des Gaststättengewerbes.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 02.09.2026 - 8 L 2893/26.GI)