Aktuelle Gerichtsurteile

1. ALS-Patient hat Anspruch auf 24h-Pflege (12.02.2026)

   Die Ablehnung eines Antrags auf Intensivpflege durch die Krankenkasse kann bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung gestützt werden, die zehn Monate zurückliegt. Dies hat das Sozialgericht im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
   
   (SG München, Beschluss vom 05.02.2026 - S 59 KR 171/26 ER)

2. Fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam (12.02.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 30.01.2026 - 21 Ca 13264/25)

3. Universität Mainz zur Beteiligung eines AfD-Politikers an Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026 verpflichtet (12.02.2026)

   Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Studierendenschaft der Hochschule sind verpflichtet, einen AfD-Politiker an einer im Rahmen einer Ringvorlesung veranstalteten „Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026“ am 5. Februar 2026 zu beteiligen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 03.02.2026 - Az. 3 L 59/26.MZ)

4. Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen (11.02.2026)

   Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2026 - 18 A 109/24)

5. Ablehnung der Teilnahme eines AfD-Politikers an Jugendveranstaltung rechtmäßig (11.02.2026)

   Der Eilrechtsschutzantrag eines Politikers der Alternative für Deutschland – AfD – auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in Oppenheim unter dem Titel „Jugend trifft Politik“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.02.2026 - 10 B 10203/26.OVG)

6. Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz erfolglos (11.02.2026)

   Das Landgericht München I hat mit Endurteil die Klage einer Bundestagsfraktion auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz abgewiesen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Trotz der gerichtlichen Niederlage werden Mitglieder auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz teilnehmen dürfen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat drei Bundestagsabgeordnete der AfD zu der Tagung am kommenden Wochenende eingeladen.
   
   (LG München I, Urteil vom 16.12.2025 - Az. 20 O 6791/24)

7. Aldi Süd darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten (10.02.2026)

   Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf.
   
   (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2026 - VI-6 U 1/25 [Kart])