Aktuelle Gerichtsurteile

1. Apollofalter-Schutz: Verwaltungsgericht weist Klalgen gegen Luftspritzungen an der Mosel ab (21.11.2025)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen von zwei anerkannten Umweltvereinigungen gegen durch Zeitablauf erledigte Genehmigungen für Hubschrauber- und Drohnenspritzungen im Steillagenweinbau an der Mosel als unzulässig abgewiesen.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 16.10.2025 - 4 K 1355/24.KO und 4 K 619/25.KO)

2. Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden (21.11.2025)

   Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Familie abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2025 - 22 L 3722/25)

3. Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht (21.11.2025)

   Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern.
   
   (VG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2025 - 1 A 2586/25)

4. Gesetze zum Landschafts- und Artenschutz sowie Verbote des Landschaftsplans beinhalten keine subjektiven Rechte (21.11.2025)

   Die gesetzlichen Regelungen zum Landschafts- und Artenschutz sowie die Verbote des Landschaftsplans dienen allein dem öffentlichen Interesse und bezwecken nicht den Schutz von Rechten eines Einzelnen (subjektive Rechte). Hierauf weist das Verwaltungsgericht Aachen in einer Entscheidung hin.
   
   (VG Aachen, Beschluss vom 19.11.2025 - 3 L 1032/25)

5. Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen (20.11.2025)

   Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten Asylbewerber hatte die Berliner Polizei ein Zimmer aufgebrochen. Laut Bundesverfassungsgericht hätte es dafür einer richterlichen Durchsuchungsanordnung bedurft.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 19.09.2025 - 2 BvR 460/25)

6. Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte (20.11.2025)

   Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht hinreichend bestimmt und deshalb rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 14.11.2025 - VG 24 L 372/25)

7. Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes (20.11.2025)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das Amtsgericht Speyer hat nun in diesem Fall wegen versuchter Brandstiftung verurteilt.
   
   (Amtsgericht Speyer, Urteil vom 30.10.2025 - 1a Ls 5122 Js 30409/22 (2))