Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Versammlungsfreiheit erlaubt die Errichtung eines Baumhauses und das Mitführen von Äxten, Beilen, Sägen und Drahtseilen (23.06.2026)
Die unter anderem für das Versammlungsrecht zuständige 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat dem Eilantrag eines Bürgers teilweise stattgeben, der sich gegen Beschränkungen einer von ihm angemeldeten Versammlung im Langener Stadtwald gewandt hat.
(VG Darmstadt, Beschluss vom 18.06.2026 - 2 L 1972/26.DA) -
Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel (23.06.2026)
Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, in dem verschiedene Geländertypen ausgestellt waren. Dort wurden auf Englisch die vertraglichen Details und ein Gesamtpreis von 5.236 € brutto vereinbart und bezahlt.
(AG München, Urteil vom 12.08.2025 - 172 C 16474/24) -
Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar (23.06.2026)
Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat die Revision eines Angeklagten, der wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt wurde, als unbegründet verworfen.
(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.02.2026 - 204 StRR 102/26) -
Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken (22.06.2026)
Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug.
(LG Lübeck, Urteil vom 01.12.2025 - 6 O 160/25) -
Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen (22.06.2026)
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung...
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2026 - L 14 BA 63/23) -
Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15% in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig (22.06.2026)
Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung hindert ohne angemessene Rechtfertigung Händler an einer auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhenden freien Festlegung der Verkaufspreise und -mengen für bestimmte Produkte und verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie....
(EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - C-658/24) -
EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union (22.06.2026)
Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen...
(EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - C-232/25)