Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes (30.10.2020)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist.
   
   (BFH, Urteil vom 22.04.2020 - III R 61/18)

2. Keine Niederlassungs­erlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien (30.10.2020)

   Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, dass ein syrischer Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis bzw. Verlängerung einer Aufenthalts­erlaubnis hat, um eine selbständige Tätigkeit im Zusammenhang mit behaupteten Langstrecken-Rindertransporten auszuüben.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.10.2020 - 17 B 1148/20)

3. FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation (30.10.2020)

   Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.
   
   (FinG Köln, Urteil vom 18.02.2020 - 1 K 1309/18)

4. Corona-Pandemie: Quarantäne­anordnungen müssen zeitlich befristet werden (30.10.2020)

   Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer entsprechenden Klage statt.
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 05.10.2020 - 3 K 489/20.KO)

5. VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen (30.10.2020)

   Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt hat.
   
   (VG Kassel, Beschluss vom 29.10.2020 - 6 L 1989/20.KS)

6. BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos (30.10.2020)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstunden­regelungen für Gastronomiebetriebe sowie die Teilnehmer­beschränkungen für private Feiern der 7. Bayerischen Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung (7. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug zu setzen.
   
   (VGH München, Beschluss vom 29.10.2020 - 20 NE 20.2360)

7. BVerfG lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab (29.10.2020)

   Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen Gründen abgelehnt, sodass dieses wie geplant am 22.11.2020 in Kraft treten kann. Die Beschwerdeführerin habe schon nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 28.10.2020 - 1 BvR 972/20)