Aktuelle Gerichtsurteile

1. "AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden (01.12.2025)

   Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes angebrachtes Banner entfernt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 27.11.2025 - VG 3 L 776/25)

2. Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären (01.12.2025)

   Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 23.07.2025 - 2 S 75/25)

3. Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet (01.12.2025)

   Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte.
   
   (BSG, Urteil vom 27.11.2025 - B 5 R 11/24 R)

4. Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß (28.11.2025)

   Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
   
   (BSG, vom 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R)

5. Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes (28.11.2025)

   Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide aufgehoben.
   
   (VG Schleswig, Urteil vom 27.11.2025 - 3 A 51/21)

6. Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig (28.11.2025)

   Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 - VG 1 K 187/24)

7. JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben (27.11.2025)

   Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - OVG 11 S 58/25)