Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit (17.09.2026)
Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation entscheidet, in der bestimmte Aufgaben getrennt zugewiesen werden.
(BAG, Urteil vom 16.09.2026 - 4 AZR 141/25) -
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook (17.09.2026)
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.09.2026 - 2-06 O 234/25) -
Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi (17.09.2026)
Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt es an der erforderlichen Kennzeichnungskraft. Auch eine Verkehrsdurchsetzung konnte die Inhaberin durch Gutachten nicht ausreichend nachweisen.
(BGH, Urteil vom 17.09.2026 - I ZB 58/25) -
Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung (16.09.2026)
Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten.
(FinG Hannover, Urteil vom 19.08.2026 - 3 K 54/26) -
Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material (16.09.2026)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren und Handtuchhalter verwendet. Bei Hotelnutzern könne nicht von "Idealnutzern" ausgegangen werden.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2026 - 9 U 61/24) -
Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden (16.09.2026)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf abgelehnt.
(VG Koblenz, Beschluss vom 03.09.2026 - 1 L 1041/26.KO) -
Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan (16.09.2026)
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
(OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.09.2026 - OVG 7 A 38/25)