Aktuelle Gerichtsurteile

1. Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise (23.12.2025)

   Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe.
   
   (AG München, Urteil vom 24.02.2025 - 132 C 23372/24)

2. Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden (23.12.2025)

   Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
   
   (FinG Münster, Urteil vom 13.11.2025 - 12 K 1853/23 E)

3. Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße (23.12.2025)

   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat.
   
   (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.12.2025 - 3 LD 9/23)

4. Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos (23.12.2025)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2025 - 5 L 1316/25.KO)

5. Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen (22.12.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten untersagen kann. Der zwischen dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag räume der Stadt das Recht ein, eigene Veranstaltungen selbst zu übernehmen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2025 - 2 W 56/25)

6. Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig (22.12.2025)

   Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden, entstehe ein unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die von einer möglichen Aufzeichnung betroffen seien.
   
   (AG Hannover, Urteil vom 17.12.2025 - 480 C 6084/25)

7. Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen (22.12.2025)

   Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2025 - 14 A 4745/19)