Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden (02.07.2026)
Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2026 - 17 U 132/22) -
Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenwert sein (02.07.2026)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
(BGH, Urteil vom 02.07.2026 - I ZR 96/22) -
Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig (01.07.2026)
Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen.
(VG Hannover, Urteil vom 30.06.2026 - 4 A 2744/23) -
Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten (01.07.2026)
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit...
(VG Köln, Beschluss vom 29.06.2026 - 1 L 1267/26) -
Sendeverbot für Russia Today bestätigt (01.07.2026)
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
(VG Berlin, Urteil vom 30.06.2026 - VG 32 K 13/23) -
20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug (30.06.2026)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro nach dem Montrealer Übereinkommen zugesprochen. Außerdem haben der verletzte Flugpassagier und dessen Frau einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises wegen nutzlos...
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026 - 2-24 O 527/23) -
BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs (30.06.2026)
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In diesem Zusammenhang ist geklärt worden, dass das Abhandenkommen einer beweglichen Sache erst dann beendet ist, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt, und dass der Umstand, dass...
(BGH, Urteil vom 26.06.2026 - V ZR 92/25)