Aktuelle Gerichtsurteile

1. Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt (12.06.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller abgelehnt. Der der Durchsuchung zugrundliegende Anfangsverdacht sei in vertretbarer Weise angenommen worden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026 - 1 U 37/25)

2. Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden (12.06.2026)

   Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob die dem Gläubiger entstandenen Kosten einer von ihm vor Einleitung des Rechtsstreits eingeholten Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangt werden können. Er hat dies in beiden Fällen verneint.
   
   (BGH, Urteil vom 11.06.2026 - VII ZR 93/25 und 96/25)

3. Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim (12.06.2026)

   Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das zuständige Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 04.06.2026 - 10 A 2.25)

4. Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig (12.06.2026)

   Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig ist, entschieden und die Klage des Vereins gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums des Innern des Landes NRW aus dem Jahr 2022 abgewiesen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.06.2026 - 5 D 89/22)

5. Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar (11.06.2026)

   Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung als unbegründet verworfen.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.06.2026 - 1 QRs 340 SRs 134/26)

6. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf scheitert an fehlender Gelegenheit zur Mangelprüfung (11.06.2026)

   Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit bekommen, sich das Auto selbst anzusehen. Der Käufer darf das nicht davon abhängig machen, dass der Verkäufer schon vorher eine Reparatur verspricht.
   
   (LG Landau, Urteil vom 19.11.2025 - 3 O 10/25)

7. Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig (11.06.2026)

   Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 02.06.2026 - 5 K 700/26.A)