Aktuelle Gerichtsurteile

1. Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen (12.11.2026)

   Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes enthoben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem disziplinarrechtlichen Aussetzungsverfahren in zweiter Instanz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.11.2026 - 3 B 11502/26.OVG)

2. Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht (12.11.2026)

   Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.
   
   (OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 17.08.2026 - 5 U 50/25)

3. BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken (12.11.2026)

   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern,...
   
   (BGH, Urteil vom 11.11.2026 - IV ZR 214/25)

4. Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war (11.11.2026)

   Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für sich genommen keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zur Ausgleichszahlung an den Fluggast befreit werden könnte. Zum ersten Mal hebt der Gerichtshof ein Vorabentscheidungsurteil des Gerichts auf und ist der Auffassung, dass die darin vertretene Auslegung die Einheit und die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt.
   
   (EuGH, Urteil vom 08.10.2026 - C-108/26 RX)

5. Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen (11.11.2026)

   Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den Zahlungsdienstleister nicht von der Verpflichtung, den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs unverzüglich zu erstatten. Der Zahlungsdienstleister kann jedoch später vom Kunden die Erstattung der Verluste verlangen, die auf dessen grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
   
   (EuGH, Urteil vom 15.10.2026 - C-70/25)

6. EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert (11.11.2026)

   Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.11.2026 - T-523/24)

7. Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht (11.11.2026)

   Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, da der Hersteller nicht nachweisen konnte, dass der Kunde vorab über eine persönliche Zahlungspflicht informiert worden war. Laut Amtsgericht sprach der schriftliche Auftrag für eine...
   
   (AG München, Urteil vom 19.05.2026 - 172 C 16395/25)