Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (25.08.2026)

   Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt.
   
   (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2026 - S 14 KR 409/26 ER)

2. Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte (25.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen begehrte, abgelehnt.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 24.08.2026 - 8 L 2660/26.GI)

3. Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig (25.08.2026)

   Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil - 5 K 3134/25)

4. Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden (24.08.2026)

   Die eherechtlichen Regeln für Haushalts­gegenstände gelten nicht für nichteheliche Paare und ein rechtlicher Anspruch auf ein Wechselmodell für Haustiere besteht nicht. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Steht ein gemeinsam angeschaffter Hund in Miteigentum beider Partner, so muss der unteilbare Hund bei der Aufhebung der Gemeinschaft versteigert werden. Ein solche Versteigerung sollte aus Schutz...
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 10.06.2025 - 6 S 174/24)

5. Verwaltungsgericht bestätigt Rückbauanordnung für Mountainbike-Trails im Norddeister (24.08.2026)

   Mit Beschluss vom 19.08.2026 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover den Eilantrag der Deisterfreun.de e.V. gegen eine naturschutzrechtliche Wiederherstellungs- und Untersagungsverfügung im Wesentlichen abgelehnt.
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 19.08.2026 - 9 B 2764/26)

6. Bezirksamt durfte Baumfällungen für Heizkraftwerk-Modernisierung nicht stoppen (24.08.2026)

   Die Fällung von zehn Rosskastanien für die Einrichtung einer Baustellenfläche im Zuge der Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg ist behördlich genehmigt und damit zulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss festgestellt.
   
   (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.08.2026 - OVG 11 S 39/26)

7. Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab (21.08.2026)

   Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin hatte Entschädigungsansprüche wegen Umsatzeinbußen i.H.v. 27,506 Millionen Euro geltend gemacht, die infolge der Corona-bedingten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs entstanden sein sollen.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 20.08.2026 - 15 A 4583/23)