Aktuelle Gerichtsurteile

1. Auskunftsanspruch nach Kündigung: Bundesarbeitsgericht grenzt Informationspflichten bei Annahmeverzug ein (27.08.2026)

   Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat, steht dem Arbeitgeber dagegen nicht zu.
   
   (BAG, Urteil vom 26.08.2026 - 5 AZR 37/25)

2. Wohnortnähe schlägt Konfession bei Schulplatzvergabe an Bekenntnisschule (27.08.2026)

   Die Katholische Grundschule (KGS) Nikolausschule Bonn ist verpflichtet, eine konfessionslose Schülerin vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. August 2026 entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.08.2026 - 19 B 830/26)

3. Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab (26.08.2026)

   Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.
   
   (BAG, Urteil vom 25.08.2026 - 9 AZR 162/25)

4. Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab (26.08.2026)

   Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2026 - 3 U 20/26)

5. Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen (25.08.2026)

   Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier und wies die Klage eines Polizeibeamten ab.
   
   (VG Trier, Urteil vom 18.08.2026 - 7 K 1111/26.TR)

6. Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (25.08.2026)

   Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt.
   
   (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2026 - S 14 KR 409/26 ER)

7. Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte (25.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen begehrte, abgelehnt.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 24.08.2026 - 8 L 2660/26.GI)