Aktuelle Gerichtsurteile

1. Trennung zu junger Welpen und unzureichende Haltungsbedingungen rechtfertigen umfassendes Haltungs- und Betreuungsverbot (25.03.2026)

   Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 10.03.2026 - VG 17 L 89/25)

2. Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht (24.03.2026)

   Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. Erkennungsdienstliche Maßnahmen dürfen nicht systematisch angeordnet werden, sondern müssen klar begründet werden, andernfalls ist die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich ihnen zu unterziehen, unwirksam.
   
   (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 - C-371/24)

3. Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen (24.03.2026)

   Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatte der jüdische Student Lahav Shapira, der mehrfach angegriffen worden war. Seiner Meinung nach hat die Universität nicht genug gegen Diskriminierung getan.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 23.03.2026 - VG 12 K 356/24)

4. Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen (24.03.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, wonach sich die Antragstellerin u.a. nicht gegen die Äußerung wehren könne, sie sei "toxisch" und "manipulativ".
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.03.2026 - 3 W 6/26)

5. Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig (24.03.2026)

   Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung auf Einrichtung von Taxistellplätzen als unzulässig abgelehnt.
   
   (VG Wiesbaden, Beschluss vom 11.03.2026 - 7 L 392/26.WI)

6. Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus" (23.03.2026)

   Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile damit bestätigt.
   
   (BGH, Urteil vom 23.03.2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23)

7. Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen (23.03.2026)

   Das Amtsgericht München hatte einen Streit unter Nachbarn zu entscheiden, in dem ein Nachbar einen im Hof stehenden Dekohasen beschädigt haben soll.
   
   (AG München, Urteil vom 02.01.2025 - 172 C 23447/24)