Aktuelle Gerichtsurteile

1. Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten (16.10.2026)

   Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 16.10.2026 - VG 3 K 710/25)

2. Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen (16.10.2026)

   Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2026 - 2 BvE 5/26)

3. Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren (16.10.2026)

   Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen,...
   
   (OLG Zweibrücken, Hinweisverfügung vom 20.07.2026 - 8 U 61/24)

4. "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen (15.10.2026)

   Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
   
   (VG Köln, Urteil vom 15.10.2026 - 4 K 6579/25)

5. Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären (15.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber durch den Transport von Wahlunterlagen und die Anwesenheit bei der Auszählung das Ergebnis manipuliert haben könnte. Nach Zeugenvernehmungen sah das Gericht jedoch keine konkreten Anhaltspunkte für eine Beeinflussung und stufte die Vorwürfe als bloße Spekulationen ein.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 14.10.2026 - 7 K 170/26)

6. Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen (15.10.2026)

   Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2026 - OVG 11 B 1/25)

7. Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld (14.10.2026)

   Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag – gegen Ordnungsmaßnahmen wendet, die die Fraktion ihm gegenüber verhängte.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 13.10.2026 - 2 BvQ 66/26)