Aktuelle Gerichtsurteile

1. Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot (19.06.2026)

   Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der Pandemie eingeführte Maßnahme betraf ausschließlich das Militärpersonal des Ministeriums und nicht das Zivilpersonal. Ihre Nichtbefolgung führte zu einer Freistellung vom Dienst.
   
   (EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - C-522/24)

2. Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab (19.06.2026)

   Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts entschieden.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 18.06.2026 - 1 K 38/24)

3. "Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein (19.06.2026)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt.
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 18.06.2026 - 9 B 3874/26)

4. AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz (18.06.2026)

   Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Juni 2024 abgelehnt. Insbesondere sah der BayVGH die von der AfD auf-geworfenen Fragen als bereits in der Rechtsprechung geklärt an und kam zu dem Ergebnis, dass die Einwände gegen das Urteil nicht durchgreifen.
   
   (Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.06.2026 - 10 ZB 24.2079)

5. Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall (18.06.2026)

   Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des aufgrund einer Manipulation der Zähler nicht entrichteten Strom- und Gasentgelts sowie einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt gut 82.000 €.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2026 - 3 U 89/25)

6. EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren (17.06.2026)

   Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ihrem Hoheitsgebiet untersagen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 16.06.2026 - C-188/24 und C-190/24)

7. Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle (17.06.2026)

   Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden. Soweit ersichtlich handelt es sich um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser Frage.
   
   (OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026 - 9 U 1015/25)