Aktuelle Gerichtsurteile

1. Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig (10.04.2026)

   Anlasslose Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden Sekundärmigration begründet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 09.04.2026 - 10 BV 25.901)

2. Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen (10.04.2026)

   Das Oberlandesgericht Hamm hat klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wurde als offensichtlich unbegründet verworfen.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2025 - 2 ORs 14/25)

3. Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft (10.04.2026)

   Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte einen Rechtsstreit über Reitsand zu entscheiden. Käufer und Verkäufer stritten sich über die richtige Beschaffenheit von Reitsand und darüber, ob der Reitsand mangelhaft war.
   
   (OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025 - 9 U 22/25)

4. Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung (09.04.2026)

   Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet.
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2026 - L 1 KR 367/23)

5. Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme (09.04.2026)

   Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch...
   
   (BVerwG, Urteil vom 26.03.2026 - BVerwG 10 C 3.25)

6. Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen (09.04.2026)

   Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2026 - 7 K 8657/25)

7. Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden (08.04.2026)

   Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
   
   (VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2026 - 2 K 13497/25)