Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
-
Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments (18.05.2026)
Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 €.
(AG München, Urteil vom 28.01.2025 - 172 C 24667/24) -
Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam (18.05.2026)
Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25) -
Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung (18.05.2026)
Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel.
(AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 06.05.2026 - 30 C 181/24) -
Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar (18.05.2026)
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Gerichtsbescheid vom 30. März 2026 entschieden.
(VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 30.03.2026 - 1 K 6161/25) -
Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten (15.05.2026)
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2026 - 1 C 10027/25.OVG) -
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen (15.05.2026)
Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen den klageführenden Bürgermeister der Stadt Rheinsberg eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Die in der Disziplinarverfügung verhängte Kürzung von Dienstbezügen hat das Verwaltungsgericht damit...
(VG Potsdam, Urteil vom 13.03.2026 - VG 17 K 624/25.OL) -
Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten (15.05.2026)
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
(BAG, Beschluss vom 13.05.2026 - 7 ABR 7/25)