Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb (08.10.2026)
Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt.
(VG Kassel, Beschluss vom 07.10.2026 - 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS) -
Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion (08.10.2026)
Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit welcher diese Kosten geltend macht, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Personal und Fahrzeugen der Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen einer Sperrung von Autobahnabfahrten...
(VG Gießen, Urteil vom 07.10.2026 - 6 K 306/25.GI) -
Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute (08.10.2026)
Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung ab.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.09.2025 - 3 Ws 452/26) -
DB InfraGO AG muss keine Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen (08.10.2026)
Mit Eilbeschluss hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist.
(VG Köln, Beschluss vom 08.10.2026 - 18 L 2186/26) -
Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht (07.10.2026)
Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.
(BAG, Urteil vom 06.10.2026 - 9 AZR 11/26) -
Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung (07.10.2026)
Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
(BAG, Urteil vom 30.09.2026 - 10 AZR 62/26) -
Somalierin darf abgeschoben werden (07.10.2026)
Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt.
(VG Mainz, Beschluss vom 24.09.2026 - 4 L 476/26.MZ)