Aktuelle Gerichtsurteile

1. Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen (30.04.2026)

   Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als politische Extremisten zu bezeichnen.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 30.04.2026 - VG 6 L 229/26)

2. Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht (30.04.2026)

   Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat das Landgericht festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 19.02.2026 - 7 O 324/25)

3. Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig (30.04.2026)

   Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus dem heutigen Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.04.2026 - OVG 6 B 12/25)

4. Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten (30.04.2026)

   Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren. Der Anbieter des pornografischen Internetangebotes kann dagegen nicht verlangen, dass die gegen ihn gerichtete Verfügung, mit der ihm die Verbreitung der pornografischen und jugendgefährdenden Inhalte...
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2026 - 27 K 3964/22 & 27 K 733/23)

5. Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit (29.04.2026)

   Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine pflegerischen Pflichten erfüllen muss. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.04.2026 - 6 A 10075/26.OVG)

6. Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen (29.04.2026)

   Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Entscheidung einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser Verjährung mit 8.000,00 € bemessen wurde.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.04.2026 - 8 U 131/24)

7. Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos (29.04.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 24.04.2026 - 8 K 1975/25.GI)