Aktuelle Gerichtsurteile

1. Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens (10.11.2026)

   Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 13.08.2026 - 3 U 53/26)

2. Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab (10.11.2026)

   Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags.
   
   (VG Köln, Urteil vom 10.11.2026 - 6 K 5538/24)

3. Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften (10.11.2026)

   Das Landgericht Lübeck hat über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion auf dem Lübecker Hafengelände am 4. November 2022 entschieden.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 19.08.2026 - 17 O 149/25)

4. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen (10.11.2026)

   Die Klägerin verlangte von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dessen vorläufige Sachstandsmitteilung im Umgangsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur Unterbringung ihrer Kinder in einer Wohngruppe geführt habe. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab.
   
   (LG Saarbrücken, sonstiges vom 05.06.2025 - 9 O 229/22)

5. Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße (09.11.2026)

   Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz verlangte.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 05.10.2026 - 5 O 216/23)

6. Mieter schießt nach fristloser Kündigung mit Armbrust auf Vermieter (09.11.2026)

   Das Landgericht Kiel verurteilte einen Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
   
   (LG Kiel, Urteil vom 01.09.2026 - 18 Ks 592 Js 12171/26)

7. Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung (09.11.2026)

   Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat im Mai 2026 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte voraussichtlich zu niedrig bemessen ist. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten.
   
   (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.05.2026 - L 6 AS 175/25 B ER)