Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten (15.05.2026)
Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2026 - 1 C 10027/25.OVG) -
Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen (15.05.2026)
Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen den klageführenden Bürgermeister der Stadt Rheinsberg eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro festgesetzt. Die in der Disziplinarverfügung verhängte Kürzung von Dienstbezügen hat das Verwaltungsgericht damit...
(VG Potsdam, Urteil vom 13.03.2026 - VG 17 K 624/25.OL) -
Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten (15.05.2026)
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.
(BAG, Beschluss vom 13.05.2026 - 7 ABR 7/25) -
Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug (15.05.2026)
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die Finanzierung der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II/Bürgergeld).
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2026 - L 1 AS 1182/23 KL) -
Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend (13.05.2026)
Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit weniger Inhalt irreführend sind. Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Hersteller Mondelez statt.
(LG Bremen, Urteil vom 13.05.2026 - 12 O 118/25) -
Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer (13.05.2026)
Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der Betreibergesellschaft und des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie stattgegeben und einen Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgelehnt (Az. 5 MB 5/26). Mit dem Antrag sollte die Ölförderung auf der Bohr- und Förderinsel Mittelplate...
(OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.05.2026 - 5 MB 5/26) -
Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen (13.05.2026)
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.
(FinG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2026 - 10 K 48/25 E,G)