Aktuelle Gerichtsurteile

1. Oberverwaltungsgericht stoppt Baumrodung zum Schutz der Haselmaus (12.10.2026)

   Die Bäume auf dem Gelände eines Maschinenbauunternehmens in Paderborn dürfen zum Schutz der Haselmaus vorläufig nicht gerodet werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat auf den Eilantrag des BUND NRW eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die II. Änderung des Bebauungsplans Nr. SN 282 der Stadt Paderborn vorläufig außer Vollzug gesetzt worden ist. Das hat zur Folge, dass keine Maßnahmen zur Umsetzung des Bebauungsplans getroffen werden dürfen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2026 - 259/26.NE)

2. Internetseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ müssen weiter nicht blockiert werden (12.10.2026)

   Die Landesanstalt für Medien NRW darf einem großen Internetanbieter vorläufig nicht aufgeben, die Pornoseiten „Pornhub“ und „YouPorn“ für den Abruf in Deutschland zu sperren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit zwei Eilbeschlüssen entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.10.2026 - 13 B 1351/25, 13 B 1359/25)

3. Verschwundene Sozialwohnungen: 215 Wohnungen müssen doch sozial gebunden vermietet werden (12.10.2026)

   In der sog. Europacity in Berlin-Moabit müssen 215 Wohnungen mietpreis- und belegungsgebunden vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 09.10.2026 - VG 8 K 19/25)

4. Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig (09.10.2026)

   Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.
   
   (BGH, Urteil vom 08.10.2026 - III ZR 34/25)

5. Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig (09.10.2026)

   Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete.
   
   (VG Wiesbaden, Beschluss vom 07.10.2026 - 6 L 2507/26.WI)

6. Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen (09.10.2026)

   Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der in Deutschland geborene...
   
   (VG Köln, Urteil vom 08.10.2026 - 11 K 1931/26)

7. AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen (09.10.2026)

   Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben.
   
   (VG Göttingen, Beschluss vom 07.10.2026 - 1 B 262/26)