Aktuelle Gerichtsurteile

1. Phishing-Betrug: Frau haftet für Ihren Ex-Freund (30.10.2026)

   Eine Frau aus Wuppertal muss knapp 6.000 € zurückzahlen, die ihr Ex-Freund durch Betrug erbeutet hat. Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass es dabei es keine Rolle spielt, ob sie von dem Betrug wusste oder einen Vorteil davon hatte.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18.09.2026 - 9 O 46/25)

2. Makler geht leer aus, denn ein wirksamer Maklervertrag bedarf der Textform (30.10.2026)

   Für den Verkauf einer Wohnung über einen Makler verlangt der Gesetzgeber eine Vereinbarung in Textform. Das Landgericht München I befasste sich kürzlich in diesem Zusammenhang mit der Klage eines Maklers, über eine Provision von knapp 15.000 € für den Verkauf einer Wohnung in Bayreuth. Er stützte sich dabei auf WhatsApp Nachrichten und eine Vereinbarung mit dem Bruder des Verkäufers. Der Verkäufer selbst wollte dies aber nicht anerkennen.
   
   (LG München I, Urteil vom 13.05.2026 - 3 O 13657/25)

3. Grobe Fahrlässigkeit entbindet Bank nicht Geld bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen unverzüglich zu erstatten (30.10.2026)

   Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sofort erstatten muss, auch wenn sie meint, der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt. Die deutsche Rechtsprechung sah dies bisher in der Regel anders.
   
   (EuGH, Urteil vom 15.10.2026 - C-70/25)

4. LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen (29.10.2026)

   Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
   
   (Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 24.07.2026 - 1 HK O 1352/25)

5. Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat (29.10.2026)

   Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.
   
   (LG Berlin, Beschluss vom 06.10.2026 - 5 StR 375/26)

6. Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt (28.10.2026)

   Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln genehmigen lassen.
   
   (VG Köln, Urteil vom 16.10.2026 - 28 K 3595/24)

7. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat (28.10.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
   
   (BGH, Beschluss vom 13.10.2026 - 3 StR 315/26)