Aktuelle Gerichtsurteile

1. Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter (20.03.2026)

   Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts einer Beratung in Widerspruch stehen.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 08.01.2026 - 16 O 477/24)

2. EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen (20.03.2026)

   Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern. Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 19.03.2026 - C-526/24)

3. Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos (20.03.2026)

   Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige Oberverwaltungsgericht entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2026 - 22 B 1325/25.AK)

4. Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig (20.03.2026)

   Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen entschieden.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 18.03.2026 - 6 K 164/25)

5. Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren (19.03.2026)

   Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat.
   
   (VG Oldenburg, Urteil vom 18.03.2026 - 6 A 1883/24)

6. Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung (19.03.2026)

   Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die Rentenversicherung gezahlt werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.11.2025 - L 10 KR 366/24)

7. Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben (19.03.2026)

   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung verstoßen und nicht wegen...
   
   (BGH, Urteil vom 18.03.2026 - IV ZR 184/24)