Aktuelle Gerichtsurteile

1. Beendigung des Schulverhältnisses wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten eines Berufsschülers gerechtfertigt (17.01.2020)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, nicht zu beanstanden ist.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 19.12.2019 - 4 K 989/19.KO)

2. Teilnahme an Gewinnspiel darf an Einwilligung in Erhalt von Werbung gekoppelt sein (17.01.2020)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig gemacht werden darf.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2019 - 6 U 6/19)

3. Klopfgeräusche der Heizung während Heizperiode stellt Mietmangel dar (17.01.2020)

   Kommt es während der Heizperiode zu Klopfgeräuschen der Heizung, so stellt dies einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen kann. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.
   
   (LG Osnabrück, Urteil vom 11.07.2018 - 1 S 317/17)

4. BGH: Keine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten im Werkvertragsrecht (17.01.2020)

   Im Werkvertragsrecht ist eine Bemessung des Schadensersatzes anhand fiktiver Mangel­beseitigungs­kosten nicht möglich. Der Auftraggeber kann aber einen Vorschussanspruch oder einen Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Mangel­beseitigungs­kosten verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 22.02.2018 - VII ZR 46/17)

5. Kein Anspruch auf Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban" (17.01.2020)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.
   
   (VG Trier, Beschluss vom 14.01.2020 - 11 L 5029/19.TR)

6. Abschiebungs­anordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben (16.01.2020)

   Das Bundes­verwaltungs­gericht hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungs­anordnung aufgehoben.
   
   (BVerwG, Urteil vom 14.01.2020 - BVerwG 1 A 3.19)

7. Doppelte Haushaltsführung bei eigener Wohnung und finanzieller Beteiligung an Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­haltes (16.01.2020)

   Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­haltes zu entscheiden.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 18.09.2019 - 9 K 209/18)