Aktuelle Gerichtsurteile

1. JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben (27.11.2025)

   Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen Erfolg.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - OVG 11 S 58/25)

2. Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen (27.11.2025)

   Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 26.11.2025 - VG 1 K 22/24)

3. Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen (27.11.2025)

   Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen ist, mit der Thüringer Verfassung für vereinbar erklärt.
   
   (Thüringer VerfGH, Urteil vom 26.11.2025 - VerfGH 9/25)

4. Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes (27.11.2025)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes abgelehnt.
   
   (VG Trier, Beschluss vom 20.11.2025 - 8 L 7404/25.TR)

5. EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen (26.11.2025)

   Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern. Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer...
   
   (EuGH, Urteil vom 20.11.2025 - C-57/23)

6. Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam (26.11.2025)

   Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 24.11.2025 - 10 N 25.826)

7. Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden (26.11.2025)

   Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich beeinträchtigt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 21.11.2025 - 1 K 170/25.KO)