Aktuelle Gerichtsurteile

1. Überlastquote sperrt Anspruch: Bundesarbeitsgericht weist Klage auf Altersteilzeit ab (26.08.2026)

   Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind.
   
   (BAG, Urteil vom 25.08.2026 - 9 AZR 162/25)

2. Kein Nachweis für Scheingeschäft: OLG Frankfurt weist Klage auf Herausgabe eines Ferrari Daytona ab (26.08.2026)

   Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.08.2026 - 3 U 20/26)

3. Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen (25.08.2026)

   Das Land ist nicht verpflichtet, die Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs zu übernehmen. Das entschied die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier und wies die Klage eines Polizeibeamten ab.
   
   (VG Trier, Urteil vom 18.08.2026 - 7 K 1111/26.TR)

4. Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (25.08.2026)

   Das Sozialgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer schwer erkrankten Patientin auf Kostenübernahme von Cannabisblüten abgelehnt. Grund ist eine Gesetzesänderung, die diese Leistung ersatzlos aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen hat. Das Gericht hält den Ausschluss aus Wirtschaftlichkeits- und Gesundheitsschutzgründen für verfassungsgemäß, da keine lebensbedrohliche Notlage vorliegt.
   
   (SG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.08.2026 - S 14 KR 409/26 ER)

5. Zu spät eröffnet: Keine vorläufige Gestattung für Betreiberin einer Prostitutionsstätte (25.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen, mit dem diese die vorläufige Gestattung der (Wieder-)eröffnung ihres Betriebs durch den Landkreis Gießen begehrte, abgelehnt.
   
   (VG Gießen, Beschluss vom 24.08.2026 - 8 L 2660/26.GI)

6. Differenzierende Grundsteuer-Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig (25.08.2026)

   Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und den angefochtenen Grundsteuerbescheid aufgehoben.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2026 - 5 K 3134/25)

7. Streit um gemeinsamen Hund nach Trennung ohne Ehe: Hund muss unter den Ex-Partnern versteigert werden (24.08.2026)

   Die eherechtlichen Regeln für Haushalts­gegenstände gelten nicht für nichteheliche Paare und ein rechtlicher Anspruch auf ein Wechselmodell für Haustiere besteht nicht. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Steht ein gemeinsam angeschaffter Hund in Miteigentum beider Partner, so muss der unteilbare Hund bei der Aufhebung der Gemeinschaft versteigert werden. Ein solche Versteigerung sollte aus Schutz...
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 10.06.2025 - 6 S 174/24)