Aktuelle Gerichtsurteile

1. LG Ingolstadt untersagt irreführenden Hinweis auf den Hersteller bei Gewährleistungsfällen (29.10.2026)

   Das Landgericht Ingolstadt hat dem Betreiber des Online-Shops mediamarkt.de verboten, ihre Kunden, wegen Ansprüchen aus der Gewährleistung für gekaufte Produkte, direkt an den Hersteller zu verweisen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
   
   (Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 24.07.2026 - 1 HK O 1352/25)

2. Mord auf einer Segelbootfahrt im Kattegat (29.10.2026)

   Einem Mann wurde vorgeworfen seinem Freund auf der Heimreise von einer Regatta über Bord gestoßen zu haben. Die vom Landgericht Berlin wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt.
   
   (LG Berlin, Beschluss vom 06.10.2026 - 5 StR 375/26)

3. Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt (28.10.2026)

   Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln genehmigen lassen.
   
   (VG Köln, Urteil vom 16.10.2026 - 28 K 3595/24)

4. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat (28.10.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
   
   (BGH, Beschluss vom 13.10.2026 - 3 StR 315/26)

5. Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen (27.10.2026)

   Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller umkippen kann.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 11.09.2026 - Az. 9 U 104/25)

6. Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis (27.10.2026)

   Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines Auto-Cross Rennens zu greifen sind, um seine Besucher zu schützen.
   
   (OLG Oldenburg, vom 21.07.2026 - 12 U 42/26)

7. Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus (23.10.2026)

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 26.08.2026 - 9 K 10/26)