Aktuelle Gerichtsurteile

1. Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (20.05.2026)

   Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 20. Mai 2026 entschieden und damit einen Eilantrag des Vereins abgelehnt.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 20.05.2026 - 13 L 3120/25)

2. Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden (20.05.2026)

   Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die jetzt noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen Geschlecht zuzuordnen ist, durch einen männlichen Bediensteten mittels Abtasten ist unabhängig vom amtlichen Personenstandseintrag zulässig.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 13.04.2026 - 204 StObWs 156/26)

3. Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig (20.05.2026)

   Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu seiner Ausweisung und der Ablehnung einer Auf-enthaltserlaubnis verworfen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2026 - 18 B 385/26)

4. Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“ (20.05.2026)

   Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom Landesgesetzgeber im Jahr 2022 neu eingeführten Kategorie des vermuteten Bodendenkmals befasst.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2026 - 10 A 2200/24)

5. Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten (19.05.2026)

   Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25)

6. Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV (19.05.2026)

   Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte seinen Angebotspreis und die prozentuale Ersparnis mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben. Das Oberlandesgericht Köln sah hierin keine unlautere Werbung und wies die Klage der...
   
   (OLG Köln, Urteil vom 15.05.2026 - 6 U 92/25)

7. Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments (18.05.2026)

   Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 €.
   
   (AG München, Urteil vom 28.01.2025 - 172 C 24667/24)