Aktuelle Gerichtsurteile

1. Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden (03.08.2026)

   Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen...
   
   (EuGH, Urteil vom 16.07.2026 - C-196/24)

2. Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei (03.08.2026)

   Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei.
   
   (BGH, Beschluss vom 02.06.2026 - 2 StR 516/24)

3. Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund (03.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 29.07.2026 - 6 K 109/26 und 6 K 110/26)

4. Grundstückseigentümerin muss Rattenbekämpfung fortsetzen und Müll beseitigen (03.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen.
   
   (VG Neustadt, Beschluss vom 30.07.2026 - 5 L 992/26.NW)

5. KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen (31.07.2026)

   Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 31.07.2026 - 42 O 763/25)

6. Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen (31.07.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Herrn Ferchichi auferlegt hat.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 31.07.2026 - 13 Ca 2144/26)

7. Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt (31.07.2026)

   Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 ohne mündliche Verhandlung die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 22.06.2026 - 7 A 4078/24)