Aktuelle Gerichtsurteile

1. Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren (22.10.2026)

   Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 14.10.2026 - VG 2 K 242/23)

2. Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig (22.10.2026)

   Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2026 - 6 U 60/26)

3. BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO (21.10.2026)

   Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs....
   
   (BGH, Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25)

4. Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen (21.10.2026)

   Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 13.10.2026 - 1 L 652/26.MZ)

5. Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands (21.10.2026)

   Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2026 - 11 U 2/26)

6. Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps (21.10.2026)

   Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2026 - 2-03 O 388/25)

7. Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden (20.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2026 - 4 L 948/26.KO)