Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht (16.11.2026)
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekommunikationsdienstleistungen zurückgewiesen.
(BVerfG, Urteil vom 16.11.2026 - 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22) -
BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten (16.11.2026)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Zeitungsredakteur keine Auskunft über seine Öffentlichkeitsarbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen Angriffsszenarien auf NATO-Staaten erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die entsprechenden Klagen ab, da gewichtige öffentliche Interessen wie der Schutz der auswärtigen Beziehungen und die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste...
(BVerwG, Urteil vom 29.10.2026 - BVerwG 10 A 5.25; BVerwG 10 A 6.25) -
Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“ (16.11.2026)
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach verletzt eine Regelung des Compliance-Kodex des Sachverständigenrates, wonach ein Mitglied des Sachverständigenrates Tatsachen offenzulegen hat, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen können, die Klägerin in ihren Rechten als Ratsmitglied. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
(VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2026 - 5 K 1145/24.WI) -
Aufruf zum Besuch einer mobilen Betriebsratssprechstunde stellt bei vertretbarer Rechtsansicht keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar (16.11.2026)
Nach einem Produktionsstillstand infolge einer Betriebsratssprechstunde mahnte ein Stahlkonzern ein Betriebsratsmitglied wegen dessen Einladungs-E-Mail an die Belegschaft ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ordnete jedoch die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte an, da der Kläger in seiner offiziellen Amtsfunktion gehandelt hatte. Weil er sich zudem auf eine gängige Rechtsauffassung stützte, lag laut Gericht keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor.
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026 - 10 SLa 376/26) -
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt (13.11.2026)
Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt.
(VG Köln, Beschluss vom 12.11.2026 - 21 L 2831/26) -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig (13.11.2026)
Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung...
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2026 - 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25, 26 K 4259/25) -
Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab (13.11.2026)
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen.
(BVerfG, Beschluss vom 14.10.2026 - 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21)


