Aktuelle Gerichtsurteile

1. Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten (16.07.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat anlässlich eines im elektronischen Rechtsverkehr angebotenen Fitnessstudiovertrags über die Gestaltung einer Bestätigungsseite entschieden, auf die der Verbraucher nach Anklicken einer Kündigungsschaltfläche geleitet wird. Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen...
   
   (BGH, Urteil vom 16.07.2026 - I ZR 200/25)

2. BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses (16.07.2026)

   Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über die Voraussetzungen für die Anwendung des in § 656c BGB geregelten Grundsatzes der hälftigen Teilung der Maklerprovision entschieden, wenn der Makler sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird. Handelt es sich nach der objektiven Beschaffenheit nicht um ein Einfamilienhaus,...
   
   (BGH, Urteil vom 16.07.2026 - I ZR 111/25)

3. Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist (16.07.2026)

   Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz (BGBl. I Nr. 19) rechtmäßig ist.
   
   (VG Osnabrück, Beschluss vom 15.07.2026 - 7 A 172/2)

4. "All-inclusive Familienhotel" bedeutet nicht "all for kids" und nicht jede Made im Salat begründet einen Reisemangel (15.07.2026)

   Kann erwartet werden, dass in einem als „familienfreundlich“ und „Family-Resort“ bezeichneten Hotel die Kinder alle Wasserrutschen und alle Restaurants benutzen dürfen? Begründen ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen im Karibik-Urlaub einen Reisemangel? Diese Fragen hatte zunächst das Amtsgericht Betzdorf und dann das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
   
   (LG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2026 - 13 S 34/25)

5. Krankenversicherung muss Kosten einer Hautstraffung nach Fettabsaugung erstatten (15.07.2026)

   Nach einer medizinisch indizierten Fettabsaugung können unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände auch die Kosten der anschließenden Hautstraffung als medizinisch notwendige Heilbehandlung ersatzfähig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Versicherung zur Übernahme von Kosten einer Hautstraffung verurteilt.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2026 - 3 U 99/25)

6. Keine rückwirkende Gewährung eines Ehrensolds (15.07.2026)

   Wer ehrenamtlich als Bürgermeister gearbeitet hat, kann später eine lebenslange finanzielle Absicherung (den sogenannten Ehrensold) bekommen. Seit einer Gesetzesänderung 2024 gilt: Man darf diesen Ehrensold auch dann erhalten, wenn man gleichzeitig im öffentlichen Dienst angestellt ist. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Mainz klargestellt, dass diese Regelung nicht rückwirkend für die Vergangenheit gilt.
   
   (VG Mainz, Urteil vom 21.05.2026 - 1 K 335/25.MZ)

7. Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne des Online-Nachrichtenportals Nius fortsetzen (14.07.2026)

   Das Online-Nachrichtenportal Nius hat einen Anspruch auf Fortführung seiner Werbekampagne auf Verkehrsflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Zudem darf die BVG bestimmte Äußerungen des Chefredakteurs nicht länger als offensichtlich rechtswidrig bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 13.07.2026 - VG 1 L 215/26)