Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Fotos bei Aufruf des Fotos durch Eingabe der ca. 70 Zeichen langen URL (07.08.2020)

   Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nur durch die Eingabe einer ca. 70 Zeichen langen URL aufrufbar, so liegt darin kein öffentliches Zugänglichmachen des Fotos. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2020 - 11 U 46/19)

2. OVG Rheinland-Pfalz: Landkreis Kaiserslautern darf nicht zur Erhöhung Kreisumlage gezwungen werden (07.08.2020)

   Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungs­rechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.07.2020 - 10 A 11208/18.OVG)

3. Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Über­müdungs­erscheinungen (07.08.2020)

   Kommt es wegen eines Sekundenschlafs zu einem Verkehrsunfall, so begründet dies nur dann den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit, wenn sich der Unfallverursacher bewusst über von ihm erkannte Über­müdungs­erscheinungen hinwegsetzt. Nimmt er die Über­müdungs­erscheinungen nicht wahr, so begründet dies den Vorwurf einer einfachen Fahrlässigkeit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Urteil vom 01.07.2020 - 14 U 8/20)

4. BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen (07.08.2020)

   Das Bundes­verfassungsgerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmer­überlassungs­gesetzes richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, also den Einsatz als Streikbrecher....
   
   (BVerfG, Beschluss vom 19.06.2020 - 1 BvR 842/17)

5. Aufgrund von Persönlich­keits­störung begangene Tierquälerei rechtfertigt Strafmilderung (06.08.2020)

   Führt eine Persönlich­keits­störung zu einem übermäßigen Tierzüchten und -horten und damit nach § 17 Tierschutzgesetz zu einer Strafbarkeit wegen Tierquälerei, so kann dies im Rahmen der Strafmilderung berücksichtigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 73/19)

6. OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt (06.08.2020)

   Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz entschieden.
   
   (OLG Koblenz, Urteil vom 08.07.2020 - 10 U 1133/16)

7. Keine Beförderung von Schülern der Sekundarstufe 1 mit Mietwagen bei Schulwegzeit von 60 Minuten (06.08.2020)

   Braucht ein Schüler der Sekundarstufe 1 mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 60 Minuten zur Schule und wieder zurück, so besteht für den Träger der Schülerbeförderung keine Pflicht zur Übernahme der Kosten für einen Mietwagen. Eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten sind Schülern der Sekundarstufe 1 zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.
   
   (OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.03.2019 - 2 ME 729/18)