Aktuelle Gerichtsurteile

1. Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt (26.06.2026)

   In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2026 - 1 B 10852/26.OVG)

2. Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits (26.06.2026)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2025 - 2 UF 153/25)

3. EU-Kfz-Haftpflichtrichtlinie steht der Abtretung von Schadensersatzforderungen an Inkasso-Unternehmen nicht entgegen (26.06.2026)

   In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen gegen Entgelt an Inkasso-Unternehmen ab.
   
   (EuGH, Urteil vom 25.06.2026 - C-277/25)

4. EuGH erklärt Ausschluss von Geschäftsflugzeugen aus der EU-Taxonomie für nichtig (26.06.2026)

   Das Gericht erklärt den Ausschluss der Herstellung von Luftfahrzeugen, die für die private oder gewerbliche Geschäftsreiseluftfahrt bestimmt sind, von den „Übergangstätigkeiten“ für nichtig.
   
   (EuGH, Urteil vom 24.06.2026 - T-77/24)

5. Betriebsrat bei Fluggesellschaft Malta Air darf vorerst betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben (25.06.2026)

   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte ausüben...
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2026 - 23 TaBVGa 269/26)

6. Gewerblicher Vertrieb von Cannabisjungpflanzen auch in Nährstofflösung unzulässig (25.06.2026)

   Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde eingepflanzt sind, sondern auch dann, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 22.06.2026 - 1 L 1051/26)

7. Bäckerei haftet nicht für behauptete Verletzung an Latte Macchiato Glas (24.06.2026)

   Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist das Landgericht Frankenthal (Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung hin und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Speyer.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 15.05.2026 - 2 S 97/25)