Aktuelle Gerichtsurteile

1. Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges nach verweigertem Software-Update rechtmäßig (24.05.2019)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Fahrzeuge mit Diesel-Motoren, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind und kein Software-Update erhalten haben, nicht vorschriftmäßig im Sinne der Fahrzeug-Zulassungs­verordnung sind und daher außer Betrieb gesetzt werden dürfen
   
   (VG Hannover, Urteil vom 23.05.2019 - 5 A 2183/18)

2. Autokäufer muss sich ohne detailliertes Lesen des "Kleingedruckten" auf Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können (24.05.2019)

   Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und gab, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler statt.
   
   (OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2019 - 6 U 179/18)

3. BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten (24.05.2019)

   Eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ist auch dann noch befugt, im Firmennamen einen Doktortitel zu verwenden, wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist, mit der Fortführung des Firmennamens aber einverstanden ist. Darin liegt keine Irreführung der Öffentlichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 08.05.2018 - II ZB 7/17)

4. Busfahrer muss bei nicht erkennbarer Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht mit Anfahren von Haltestelle bis zum Schaffen eines festen Halts oder der Sitzplatzeinnahme warten (24.05.2019)

   Ist für einen Busfahrer die Schwerbehinderung eines Fahrgastes nicht erkennbar, so muss er nicht mit dem Anfahren abwarten, bis der Fahrgast sich festen Halt verschafft oder einen Sitzplatz eingenommen hat. Stürzt ein Fahrgast beim Anfahren eines Busses, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Fahrgastes. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
   
   (OLG Celle, Beschluss vom 26.06.2018 - 14 U 70/18)

5. 92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden (24.05.2019)

   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine 92-jährigen Mieterin, die zuvor Mängel in ihrer Wohnung gerügt hatte, den Vermieter zu Vorbereitung entsprechender Beseitigungs­arbeiten ihre Wohnung betreten lassen muss.
   
   (AG München, Urteil vom 13.12.2018 - 418 C 18466/18)

6. Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein (24.05.2019)

   Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte.
   
   (LG Berlin, Urteil vom 21.03.2019 - 52 O 243/18)

7. Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden (23.05.2019)

   Das Bundes­verfassungs­gericht hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine in der Hauptsache...
   
   (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2019 - 1 BvQ 42/19)