Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten (05.11.2026)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt.
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2026 - 11 ME 205/26) -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig (05.11.2026)
Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Alimentationsprinzip...
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2026 - 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15) -
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig (05.11.2026)
Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
(VG Mainz, Urteil vom 14.10.2026 - 3 K 108/26.MZ) -
Bundesgerichtshof entscheidet zum strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff bei der Körperverletzung im Amt (04.11.2026)
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. August 2026 die Verurteilung eines Polizeioberkommissars durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Februar 2025 wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Schuldspruch bestätigt und im Strafausspruch aufgehoben.
(BGH, Beschluss vom 26.08.2026 - 2 StR 469/25) -
Urteil gegen Amazon: Impressums-E-Mails dürfen nicht im Nichts verlaufen (04.11.2026)
Das Kammergericht Berlin hat auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum unzulässig ist, wenn diese eine tatsächliche Kontaktaufnahme ausschließt. Amazon hatte eine E-Mail-Adresse hinterlegt, bei der E-Mails von Verbrauchern lediglich mit einer automatisierten Nachricht über die Nichtannahme eingehender Mails beantwortet wurden.
(KG Berlin, sonstiges vom 11.08.2026 - 5 UKl 1/26) -
Abgerissener Spoiler in der Waschanlage: Autofahrer bleibt auf 1.200 Euro Schaden sitzen (04.11.2026)
Das Amtsgericht München hat die Schadensersatzklage eines Fahrzeughalters wegen eines abgerissenen Heckspoilers (Schaden: ca. 1.220 €) abgewiesen. Grundsätzlich falle die Eignung einer Waschanlage für serienmäßige Anbauteile in den Obhutsbereich des Betreibers. Hier im Fall habe der Betreiber seine Pflichten jedoch durch ein Hinweisschild vor fahrzeugspezifischen Risiken (hier: VW Beetle) erfüllt.
(AG München, Urteil vom 16.07.2026 - 112 C 17109/25) -
Fehlender Wohnsitz: Ratsmitglied kann ausgeschlossen werden (04.11.2026)
Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Stolberger Ratsmitglieds gegen seinen Ausschluss aus der Vertretung abgelehnt. Der Ratsbeschluss über den Sitzverlust erweist sich als voraussichtlich rechtmäßig, da das Bestehen des erforderlichen Wohnsitzes aufgrund widersprüchlichen Vorbringens unglaubhaft ist und die Wählbarkeit somit von Anfang an fehlte.
(VG Aachen, Beschluss vom 03.11.2026 - 7 L 822/26)