Aktuelle Gerichtsurteile

1. Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt (13.11.2026)

   Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 12.11.2026 - 21 L 2831/26)

2. Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig (13.11.2026)

   Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2026 - 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25, 26 K 4259/25)

3. Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab (13.11.2026)

   Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2026 - 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21)

4. Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens geprüft (13.11.2026)

   Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt.
   
   (VG Osnabrück, Beschluss vom 11.11.2026 - 5 B 119/26)

5. Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen (12.11.2026)

   Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes enthoben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem disziplinarrechtlichen Aussetzungsverfahren in zweiter Instanz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.11.2026 - 3 B 11502/26.OVG)

6. Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht (12.11.2026)

   Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet.
   
   (OLG Zweibrücken, Hinweisbeschluss vom 17.08.2026 - 5 U 50/25)

7. BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken (12.11.2026)

   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern,...
   
   (BGH, Urteil vom 11.11.2026 - IV ZR 214/25)