Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (03.07.2020)

   Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten.
   
   (FinG Hamburg, Urteil vom 21.02.2020 - 3 K 28/19)

2. BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr (03.07.2020)

   Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Beschluss vom 08.06.2020 - 6 B 50/19)

3. Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge möglich: Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend (03.07.2020)

   Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz wäre, dass noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge...
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.06.2020 - 5 KN 1/19)

4. Ortsgemeinde kann Bau von Windenergieanlagen nicht verhindern (03.07.2020)

   Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umwelt­verträglichkeits­prüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 10.07.2020 - 4 K 702/17.KO)

5. Mietminderung wegen Doppelvermietung des Kellerraums (03.07.2020)

   Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden.
   
   (AG Brühl, Urteil vom 03.04.2020 - 23 C 182/18)

6. Entscheidung über Schulwahl für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden (03.07.2020)

   Das Gericht hat die Entscheidungs­befugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 25.06.2020 - 71 F 79/20 eA)

7. FG Hamburg zur Verfassungswidrigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen (02.07.2020)

   Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig.
   
   (FinG Hamburg, Urteil vom 20.02.2020 - 2 K 293/15)