Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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BVerwG zur SED-Rehabilitierung: Keine Einmalzahlung für lediglich mitbetroffene Familienangehörige (18.11.2026)
Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 12.11.2026 - BVerwG 8 C 10.25) -
150.000 Euro Schmerzensgeld: OLG Karlsruhe erhöht Schmerzensgeld für Mann mit Glasknochenkrankheit drastisch (18.11.2026)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem an der Glasknochenkrankheit leidenden 64-Jährigen nach einem Verkehrsunfall mit seinem motorisierten Krankenfahrstuhl ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro zugesprochen und damit die erstinstanzliche Summe des Landgerichts Freiburg von 20.000 Euro deutlich erhöht. Anders als die Vorinstanz sah das OLG nach Einholung weiterer medizinischer Gutachten einen nachweisbaren Kausalzusammenhang...
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2026 - 14 U 4/25) -
Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen (17.11.2026)
Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können.
(EuGH, Urteil vom 05.11.2026 - C-395/25) -
Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen (17.11.2026)
Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab, da die Klägerin ihren Widerspruch lediglich als unsignierte PDF-Datei über das Postfach von „jobcenter.digital“ und damit formunwirksam erhoben hatte. Mangels qualifizierter elektronischer Signatur sowie mangels Nutzung des vorgesehenen Online-Formulars mit sicherem Identitätsnachweis waren die gesetzlichen Formerfordernisse...
(SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 07.10.2026 - S 43 AS 1105/26) -
Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept (17.11.2026)
Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden.
(SG Kassel, Beschluss vom 14.10.2026 - S 1 AS 304/26 ER) -
Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen (17.11.2026)
Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 12.11.2026 - 52 O 7/25) -
Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht (16.11.2026)
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekommunikationsdienstleistungen zurückgewiesen.
(BVerfG, Urteil vom 16.11.2026 - 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22)


