Aktuelle Gerichtsurteile

1. Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt (06.10.2026)

   Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 05.10.2026 - 3 L 616/26.MZ)

2. Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden (06.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 01.10.2026 - 1 L 1120/26.KO)

3. Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich (06.10.2026)

   Das Ober­verwaltungs­gericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teil­eröffnungs­beschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26).
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.10.2026 - 6 MB 49/26)

4. Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen (05.10.2026)

   Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2026 - 18 L 2965/26)

5. Datenschutz: Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impfnachweis zu SARS-CoV-2 an Gesundheitsamt melden (05.10.2026)

   Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Klageverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 30.09.2026 - VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25)

6. Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen (05.10.2026)

   Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. September 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2026 - 18 L 2138/26)

7. OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin (02.10.2026)

   Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der Berliner Senat hatte sich von der Schließung einen spürbaren Rückgang des Drogenhandels und der Gewaltdelikte versprochen.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2026 - OVG 11 S 33/26)