Aktuelle Gerichtsurteile

1. REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen (23.07.2026)

   Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen beteiligen, wenn diese Taschen besonders langlebig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 23.07.2026 - BVerwG 10 C 6.25)

2. Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar (23.07.2026)

   Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte Aussagen über die Verfügungskläger im Rahmen von sogenannten „Übersichten mit KI“ zu behaupten oder zu verbreiten (Az. 26 O 869/26).
   
   (LG München I, Urteil vom 28.05.2026 - 26 O 869/26)

3. Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (23.07.2026)

   Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 21.07.2026 - VG 1 L 239/26)

4. Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag (23.07.2026)

   Die unter anderem auf Bank- und Finanzsachen spezialisierte 40. Zivilkammer hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger abgewiesen (Az. 40 O 4474/18). Der Streitwert lag bei rund 30,4 Millionen Euro.
   
   (LG München I, Urteil - 40 O 4474/18)

5. Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht (22.07.2026)

   Veganismus, also der Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung, wie z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier, Honig und allen daraus hergestellten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen kann laut Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als quasi-religiöse Überzeugung angesehen werden. Der Fall betraf das Unterlassen der Bereitstellung einer veganen Ernährung für die Beschwer­de­führer während ihrer Unterbringung...
   
   (EuropGMR, Urteil vom 16.06.2026 - 55299/20 und 31515/22)

6. Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab (22.07.2026)

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen Bundestag richten.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 09.06.2026 - 2 BvE 1/22)

7. Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden (22.07.2026)

   Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der Öffnungszeit auf 22 Uhr stattgegeben.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 21.07.2026 - 21 L 1017/26)