Aktuelle Gerichtsurteile

1. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren (21.04.2026)

   Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht...
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2026 - 2-03 O 144/26)

2. Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig (21.04.2026)

   Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare vorliegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.04.2026 - 7 B 10250/26.OVG)

3. Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen (21.04.2026)

   Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
   
   (VG Münster, Urteil vom 16.04.2026 - 8 K 2511/24)

4. Behördliche Verpflichtung des Grundstückseigentümers Rattenplage unverzüglich durch fachgerechte Rattenbekämpfung einzudämmen (20.04.2026)

   Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte einen Eilantrag überwiegend ab, der sich gegen eine angeordnete Rattenbekämpfung in der Stadt Bad Hersfeld richtete.
   
   (VG Kassel, Beschluss vom 15.04.2026 - 5 L 615/26.KS)

5. Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung (20.04.2026)

   Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt hatte.
   
   (LG Hamburg, Urteil vom 17.04.2026 - 324 O 518/24)

6. Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten (20.04.2026)

   Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2026 - OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26)

7. Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen (20.04.2026)

   Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann.
   
   (LSG Niedersachsen, Urteil vom 31.03.2026 - L 16 KR 76/23)