Aktuelle Gerichtsurteile

1. Deutschland muss Afghanen wegen Aufnahmezusagen Visa erteilen (09.07.2025)

   Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 07.07.2025 - VG 8 L 290/25 V)

2. Oberverwaltungsgericht bestätigt Messerverbot für 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren (09.07.2025)

   Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag des Wuppertalers gegen das Verbot abgelehnt. Die Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.2025 - 5 B 579/25)

3. Verpflichtung von Beherbergungsbetrieben zur Ausgabe einer elektronischen Gästekarte an Kurgäste rechtswidrig (09.07.2025)

   Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen vom 30. Juni und 3. Juli 2025 entschieden.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 30.06.2025 - 4 N 23.1974)

4. Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden (08.07.2025)

   Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die Fluggäste zum Flugzeug bringen soll, noch nicht abgefahren ist. In diesem Fall müssen auch verspätet am Fluggate ankommende Reisende mitgenommen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.06.2025 - 2-24 S 93/24)

5. Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung (08.07.2025)

   Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in welchem eine Zahnklinik einer Frau eine Honorarforderung stellte, der Vertrag aber irrtümlich durch ihre Freundin in Brasilien abgeschlossen worden war.
   
   (AG München, Urteil vom 23.10.2024 - 231 C 18392/24)

6. Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden (08.07.2025)

   In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Es hat die Normenkontrollanträge eines benachbarten Gewerbebetriebs sowie einer Anwohnerin abgelehnt. Damit ist der Bebauungsplan Nr. 42 L "Nordöstliche Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes Am Langenhorster...
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.06.2025 - 10 D 39/23.NE, 10 D 17/24.NE)

7. Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" (08.07.2025)

   Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne weiteres als Mediator tätig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Beschluss vom 11.07.2022 - NotZ(Brfg) 6/21)