Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden (01.10.2026)

   Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 17.09.2026 - VG 17 K 288/25)

2. BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück (01.10.2026)

   Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen Maßgaben zurückgewiesen. In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren sollte im Kern festgestellt werden, dass die Porsche Automobil Holding SE ihre Absicht, an der Volkswagen AG eine qualifizierte Mehrheit...
   
   (BGH, Beschluss vom 21.07.2026 - II ZB 21/22)

3. Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten (30.09.2026)

   Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. Anlass für die Einstufung des Hundes als "gefährlich" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde war ein Beißvorfall, der bei einem Familientreffen stattgefunden hatte. Der Hund biss einer Person in die Lippe, sodass sie operiert werden musste.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 08.09.2026 - 1 L 534/26.MZ)

4. Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar (29.09.2026)

   Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der...
   
   (Hessisches LSG, Urteil vom 22.09.2026 - L 6 P 10/25)

5. Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig (29.09.2026)

   Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, Sportgeräte und Tierabwehrsprays mitzuführen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und auf die Berufung des Landes ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.09.2026 - 5 A 2779/25)

6. Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht (29.09.2026)

   Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Klage eines Rennradfahrers gegen die Mutter eines...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23.06.2026 - 3 O 280/25)

7. Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden (28.09.2026)

   Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die Beschwerde gegen diese vom Verwaltungsgericht Aachen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2026 - 6 B 305/26)