Aktuelle Gerichtsurteile

1. KI-Firma darf Melodien wie "Atemlos", "Rasputin", "Forever Young", "Mambo No. 5" nicht ungefragt nutzen (31.07.2026)

   Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben.
   
   (LG München I, Urteil vom 31.07.2026 - 42 O 763/25)

2. Kündigungsschutzklage des R. Abou-Chaker gegen Bushido überwiegend abgewiesen (31.07.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat über eine Kündigungsschutzklage des Herrn Rommel Abou-Chaker gegen den als Bushido bekannten Herrn Anis Ferchichi entschieden und die zweite von mehreren Kündigungen für wirksam erachtet. Hinsichtlich der Widerklage auf Rückzahlung von 180.000 EUR war nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten zu entscheiden, die das Arbeitsgericht Herrn Ferchichi auferlegt hat.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 31.07.2026 - 13 Ca 2144/26)

3. Rundfunkbeitrag muss bezahlt werden, auch wenn das Programmangebot nicht gefällt (31.07.2026)

   Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 22. Juni 2026 ohne mündliche Verhandlung die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 22.06.2026 - 7 A 4078/24)

4. Festival muss bei erheblicher Waldbrandgefahr abgesagt werden (31.07.2026)

   Das Verwaltungsgericht Aachen hat eine Brandschutzauflage der Gemeinde bestätigt: Das Festival auf dem Geländes am Weißen Stein muss abgesagt werden, sobald die Messstation Kall-Sistig die höchste Waldbrandstufe 5 oder den Graslandfeuerindex 4 anzeigt. Grund dafür ist die unmittelbare Nähe des Geländes zu Waldflächen sowie die Höhenlage, die das Risiko von Funkenflug und einer raschen Feuerausbreitung stark erhöht.
   
   (VG Aachen, Beschluss vom 30.07.2026 - 6 L 574/26)

5. Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen) (30.07.2026)

   Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
   
   (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 15.07.2026 - 457 Ls 9/26)

6. BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte (30.07.2026)

   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.
   
   (BGH, Urteil vom 30.07.2026 - I ZR 130/25)

7. Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie (30.07.2026)

   Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie verurteilt worden. Die Entscheidung der Kammer bestätigt, dass die Abnahme von Fingerabdrücken und die Anfertigung von Lichtbildern zur Vorbeugung weiterer Straftaten in diesem Fall rechtmäßig sind.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 08.07.2026 - 5 K 628/25.NW)