Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Waschmittel-Verpackung darf nicht wie Lebensmittel-Verpackung aussehen (17.11.2026)
Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können.
(EuGH, Urteil vom 05.11.2026 - C-395/25) -
Widerspruch per Postfachnachricht unwirksam: Jobcenter darf PDF ohne Signatur abweisen (17.11.2026)
Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab, da die Klägerin ihren Widerspruch lediglich als unsignierte PDF-Datei über das Postfach von „jobcenter.digital“ und damit formunwirksam erhoben hatte. Mangels qualifizierter elektronischer Signatur sowie mangels Nutzung des vorgesehenen Online-Formulars mit sicherem Identitätsnachweis waren die gesetzlichen Formerfordernisse...
(SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 07.10.2026 - S 43 AS 1105/26) -
Sozialgericht stoppt Mietobergrenze beim Bürgergeld ohne schlüssiges Konzept (17.11.2026)
Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden.
(SG Kassel, Beschluss vom 14.10.2026 - S 1 AS 304/26 ER) -
Streit um Namensrechte: Kohl Witwe kann kein Exklusivrecht an Namen "Helmut Kohl" beanspruchen (17.11.2026)
Das Landgericht Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 12.11.2026 - 52 O 7/25) -
Aus fürs Nebenkostenprivileg bestätigt: Netzbetreiber scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht (16.11.2026)
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von Unternehmen, die Dienstleistungen der Telekommunikationsversorgung erbringen, gegen ein Wohnungsvermietern eingeräumtes Sonderkündigungsrecht für langfristige Bezugsverträge für Telekommunikationsdienstleistungen zurückgewiesen.
(BVerfG, Urteil vom 16.11.2026 - 1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22) -
BND muss Presseanfragen zur Herkunft des Corona-Virus in China und zur Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten nicht beantworten (16.11.2026)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss einem Zeitungsredakteur keine Auskunft über seine Öffentlichkeitsarbeit zur mutmaßlichen Herkunft des Corona-Virus sowie zu möglichen russischen Angriffsszenarien auf NATO-Staaten erteilen. Das Bundesverwaltungsgericht wies die entsprechenden Klagen ab, da gewichtige öffentliche Interessen wie der Schutz der auswärtigen Beziehungen und die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste...
(BVerwG, Urteil vom 29.10.2026 - BVerwG 10 A 5.25; BVerwG 10 A 6.25) -
Verwaltungsgericht kippt Compliance-Kodex der „Wirtschaftsweisen“ (16.11.2026)
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach verletzt eine Regelung des Compliance-Kodex des Sachverständigenrates, wonach ein Mitglied des Sachverständigenrates Tatsachen offenzulegen hat, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen können, die Klägerin in ihren Rechten als Ratsmitglied. Nun liegen die Urteilsgründe vor.
(VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2026 - 5 K 1145/24.WI)


