Aktuelle Gerichtsurteile

1. Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten (19.05.2026)

   Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser versinkt.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25)

2. Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV (19.05.2026)

   Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. Penny hatte seinen Angebotspreis und die prozentuale Ersparnis mit der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers angegeben. Das Oberlandesgericht Köln sah hierin keine unlautere Werbung und wies die Klage der...
   
   (OLG Köln, Urteil vom 15.05.2026 - 6 U 92/25)

3. Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments (18.05.2026)

   Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte unter anderem nach Polen und Schweden führen. Der Reisepreis betrug 2.590 €.
   
   (AG München, Urteil vom 28.01.2025 - 172 C 24667/24)

4. Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam (18.05.2026)

   Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist abgelaufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.05.2026 - 9 U 27/25)

5. Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung (18.05.2026)

   Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. Das entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel.
   
   (AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 06.05.2026 - 30 C 181/24)

6. Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar (18.05.2026)

   Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Gerichtsbescheid vom 30. März 2026 entschieden.
   
   (VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 30.03.2026 - 1 K 6161/25)

7. Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten (15.05.2026)

   Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2026 - 1 C 10027/25.OVG)