Aktuelle Gerichtsurteile

1. Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen (25.09.2026)

   Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen.
   
   (BGH, Urteil vom 25.09.2026 - V ZR 165/25)

2. Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss (25.09.2026)

   Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 22.09.2026 - VG 3 L 511/26)

3. Auf eigenes Risiko: Keine Sozialversicherungspflicht für Stuntman mit hohen Investitionen in Betriebsmittel (24.09.2026)

   Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbständig tätig – also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt –, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2026 - L 14 BA 11/24)

4. Falsch beschrifteter Bestell-Button: Autokauf bleibt trotz Formfehler verbindlich (24.09.2026)

   Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig bestellen" bezeichnet worden. Da der online-Bestellvorgang im Übrigen transparent und ersichtlich auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufvertrags gerichtet war, kann sich der Käufer hier nicht mit Erfolg auf die unvollständige Beschriftung berufen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2026 - 9 U 76/25)

5. Niedersächsische Landesmedienanstalt durfte Beitrag auf X beanstanden (24.09.2026)

   Die 7. Kammer hat über die Klage der X Internet Unlimited Company (XIUC) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) entschieden. Gegenstand des Verfahrens war ein Nutzerbeitrag auf der von XIUC betriebenen Plattform X, der die Losung "Alles für Deutschland" enthielt. Das Gericht hat entschieden, dass die NLM die Verbreitung des Beitrags als rechtswidrig beanstanden durfte. Die darüber hinausgehende Anordnung,...
   
   (VG Hannover, Urteil vom 23.09.2026 - 7 A 5030/25)

6. Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens (24.09.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 26.08.2026 - 2 K 29/26.KO)

7. Schlüssel vergessen: Bundessozialgericht entscheidet über Unfallversicherungsschutz beim Wenden für Rückfahrt (23.09.2026)

   Das Bundessozialgericht hob die Ablehnung eines Arbeitsunfalls für einen Wendevorgang wegen eines vergessenen Dienstschlüssels auf. Entscheidend für den Wegeunfallschutz sei die konkrete Absicht zum Unfallzeitpunkt, weshalb die Vorinstanz nun prüfen muss, ob das Holen des Schlüssels als Arbeitsgerät versichert war.
   
   (BSG, Urteil vom 25.08.2026 - B 2 U 5/24 R)