Aktuelle Gerichtsurteile

1. Ulmen ./. SPIEGEL-Verlag im Fall Collien Fernandes: Spiegel-Berichterstattung war zulässig (08.05.2026)

   Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 den Antrag Ulmens gegen den SPIEGEL-Verlag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in vier von fünf Begehren zurückgewiesen und ihm hinsichtlich eines Begehrens stattgegeben.
   
   (LG Hamburg, Beschluss vom 07.05.2026 - 24 O 149/26)

2. Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend (08.05.2026)

   Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat dies als irreführende Werbung angesehen.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.04.2026 - 2-06 O 135/26)

3. AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen (08.05.2026)

   Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2026 - VG 2 K 410/25)

4. Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten (08.05.2026)

   Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss weder der Zusteller noch sein Arbeitgeber zahlen. Dies entschied das Amtsgericht München.
   
   (AG München, Urteil vom 12.02.2026 - 223 C 6838/25)

5. Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen (07.05.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf getroffen. Als Verbrauchsgüterkauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Ware) erwirbt, z.B. hier in den vorliegenden Fällen ein Auto oder Motorrad. Stellt der Käufer eines solchen Verbrauchsgüterkaufs einen Mangel fest, so kann er sich auch dann auf die Beweislastumkehr...
   
   (BGH, Urteil vom 06.05.2026 - VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/2)

6. Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig (07.05.2026)

   Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 06.05.2026 - VG 42 K 73/25)

7. Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband (07.05.2026)

   Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als klagebefugt angesehen worden ist, nach einer Gesetzesänderung vom Bundesamt für Justiz nicht die Anerkennung der Verbandsklagebefugnis verlangen kann. Diese hätte es ihm ermöglicht, entsprechend seiner bis zum 01.09.2021...
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.05.2026 - 4 A 3451/25)