Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land (12.08.2026)

   Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union belegenen sog. Drittland beigebracht wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 7. Juli 2026 (Az. 7 K 184/24) entschieden.
   
   (FinG Kassel, Urteil vom 07.07.2026 - 7 K 184/24)

2. Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft (12.08.2026)

   Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (Bayerischer VGH, Beschluss vom 07.08.2026 - 22 NE 26.773)

3. Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos (12.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 10. August 2026 zwei Eilrechtschutzanträge von anerkannten Umweltverbänden gegen die „Allgemeinverfügung: Revierübergreifender Managementplan für das Land Hessen im Jagdjahr 2026/2027, um die Vereinbarkeit der Jagd mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Tierart Wolf zu gewährleisten“ der Oberen Jagdbehörde vom 30. Juni 2026 abgelehnt.
   
   (VG Kassel, Beschluss vom 10.08.2026 - 2 L 1437/26.KS und 2 L 1473/26.KS)

4. Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden (11.08.2026)

   Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg abgelehnt. Damit steht rechtskräftig fest, dass die jeweiligen Kläger als Mitglieder bzw. Unterstützer des Landesverbandes der Partei Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt (AfD LSA) nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen.
   
   (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.08.2026 - 3 L 44/25; 3 L 45/25; 3 L 51/25)

5. Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen (11.08.2026)

   Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt.
   
   (VG Trier, Beschluss vom 05.08.2026 - 9 L 3354/26.TR)

6. Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung (11.08.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden verworfen.
   
   (BAG, Beschluss vom 04.08.2026 - StB 47/26)

7. Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft (11.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe berechtigte Zweifel an ihrer Verfassungstreue – von deren verfassungsfeindlichen Haltungen sich die Klägerin nicht distanzierte.
   
   (VG Karlsruhe, Urteil vom 30.07.2026 - 12 K 8295/25)