Aktuelle Gerichtsurteile

1. Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin (27.04.2026)

   Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für das Tierschutzrecht zuständige Kammer des Gerichts befasst. Sämtliche Anträge blieben mangels Antragsbefugnis der jeweiligen Antragsteller erfolglos. Ein Teil der Anträge wurde zurückgenommen.
   
   (VG Schwerin, Beschluss vom 22.04.2026 - 3 B 1168/26 SN u.a.)

2. Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden (27.04.2026)

   Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene Klage auch in letzter Instanz teilweise erfolgreich.
   
   (BVerwG, Urteil vom 23.04.2026 - BVerwG 3 C 2.25)

3. Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden (27.04.2026)

   Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden. Ein bereits gezahlter Kaufpreis ist nicht zurückzuzahlen. Das hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.04.2026 - 2-06 O 298/25)

4. Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist immer für Balkonsanierung zuständig (27.04.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
   
   (BGH, Urteil vom 24.04.2026 - V ZR 102/24)

5. Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig (24.04.2026)

   Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2026 - 17 L 1132/26.A)

6. Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht (24.04.2026)

   Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt.
   
   (EuGH, Urteil vom 16.04.2026 - C-642/24)

7. Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow (24.04.2026)

   In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2026 - 6 MB 9/26)