Aktuelle Gerichtsurteile

1. Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich (07.08.2026)

   Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 06.08.2026 - BVerwG 5 C 6.24)

2. OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig (07.08.2026)

   Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im Tarif „Fly Light“ für unwirksam, nach welcher kostenfrei lediglich eine kleine Tasche (maximal 40 × 30 × 20 cm) mitgeführt werden durfte, während für reguläre Kabinenkoffer ein Aufpreis erhoben wurde.
   
   (OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2026 - 13 UKl 4/25)

3. Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen (07.08.2026)

   Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte die Anordnung der Vorinstanz aus: Anders als vom Verwaltungsgericht Berlin entschieden, muss die BVG die Werbung für das rechtskonservative Nachrichtenportal vorerst nicht wieder in ihren U-Bahnen und an den Bussen anbringen.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2026)

4. Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich (06.08.2026)

   Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im...
   
   (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.07.2026 - 12 Wx 2/25 e)

5. Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin (06.08.2026)

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2026 - 2 BvC 20/26)

6. Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße (06.08.2026)

   Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 08.06.2026 - BVerwG 1 C 26.25)

7. Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis (06.08.2026)

   Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 09.07.2026 - BVerwG 3 C 9.24 und BVerwG 3 C 10.24)