Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam (06.11.2026)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.
(LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.11.2026 - 2-11 S 110/26) -
Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam (06.11.2026)
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 05.11.2026 - 2 AZR 196/22) -
Reisen ins Heimatland trotz Schutzstatus: TikTok-Videos führen zu Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer Somalierin (06.11.2026)
Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft einer somalischen Staatsangehörigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 13. Oktober 2026 entschieden.
(VG Trier, Urteil vom 13.10.2026 - 1 K 1905/26.TR) -
Einleitung von Salzabwasser aus dem Kaliwerk Siegfried-Giesen in die Innerste: Wasserrechtliche Erlaubnis ist rechtswidrig und nicht vollziehbar (06.11.2026)
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e. V. (BUND), teilweise stattgegeben. Das Gericht hat festgestellt, dass die wasserrechtliche Erlaubnis des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) vom 29. Januar 2019 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Die Erlaubnis gestattet der beigeladenen K+S AG, salzhaltiges Abwasser...
(VG Hannover, Urteil vom 03.11.2026 - 9 A 781/23) -
Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen weiterhin verschärft beobachten (05.11.2026)
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni 2026 betreffend die Hochstufung des niedersächsischen Landesverbands der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung bestätigt.
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2026 - 11 ME 205/26) -
Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig (05.11.2026)
Mit in öffentlicher Sitzung verkündeten Beschlüssen hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 und 2014 mit dem Alimentationsprinzip...
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2026 - 26 K 279/14, 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15) -
Parteien-Absprachen machen Beigeordnetenwahlen nicht ungültig (05.11.2026)
Die Wahlen zum Bürgermeister (1. Beigeordneter) und zum 5. hauptamtlichen Beigeordneten durch den Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz vom 21. Mai 2025 sind nicht für ungültig zu erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
(VG Mainz, Urteil vom 14.10.2026 - 3 K 108/26.MZ)