Aktuelle Gerichtsurteile

1. Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen (31.03.2026)

   Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten.
   
   (VG Wiesbaden, Urteil vom 02.03.2026 - 1 K 653/25.WI; 1 K 1111/25.WI; 1 K 1139/25.WI)

2. Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht (31.03.2026)

   Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können auch den Reisepreis der Pauschalreise mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankenthal hervor.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 19.02.2026 - 7 O 321/25)

3. Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen (31.03.2026)

   Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 21. Januar 2026 entschieden.
   
   (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21.01.2026 - 17 K 3775/22)

4. Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt (31.03.2026)

   Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ist, ihn während der Haft mit veganer Kost zu versorgen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.09.2025 - 203 StObWs 239/25)

5. Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar (30.03.2026)

   Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet verworfen.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 29.09.2025 - 206 StRR 295/25)

6. Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat (30.03.2026)

   Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt hatte.
   
   (KG Berlin, Urteil vom 17.03.2026 - 2 ORs 33/25)

7. 618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen (30.03.2026)

   Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.
   
   (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.03.2026 - 17 K 3073/22)