Aktuelle Gerichtsurteile

1. EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert (11.11.2026)

   Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der Nachweis, dass das betreffende Produkt kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 11.11.2026 - T-523/24)

2. Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht (11.11.2026)

   Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das Amtsgericht München wies die Klage ab, da der Hersteller nicht nachweisen konnte, dass der Kunde vorab über eine persönliche Zahlungspflicht informiert worden war. Laut Amtsgericht sprach der schriftliche Auftrag für eine...
   
   (AG München, Urteil vom 19.05.2026 - 172 C 16395/25)

3. Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens (10.11.2026)

   Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung einer Bedingung – hier einer behördlichen Genehmigung – nicht vertragsgegenständliches Vermögen (hier ein weiteres Grundstück) einzusetzen ist, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit heute veröffentlichter Entscheidung.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 13.08.2026 - 3 U 53/26)

4. Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab (10.11.2026)

   Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags.
   
   (VG Köln, Urteil vom 10.11.2026 - 6 K 5538/24)

5. Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften (10.11.2026)

   Das Landgericht Lübeck hat über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion auf dem Lübecker Hafengelände am 4. November 2022 entschieden.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 19.08.2026 - 17 O 149/25)

6. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen (10.11.2026)

   Die Klägerin verlangte von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dessen vorläufige Sachstandsmitteilung im Umgangsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur Unterbringung ihrer Kinder in einer Wohngruppe geführt habe. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab.
   
   (LG Saarbrücken, sonstiges vom 05.06.2025 - 9 O 229/22)

7. Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße (09.11.2026)

   Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz verlangte.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 05.10.2026 - 5 O 216/23)