Aktuelle Gerichtsurteile

1. Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse (19.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte.
   
   (VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.10.2026 - 1 L 2509/26.WI)

2. Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren (19.10.2026)

   Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin - ohne Körperkontakt - zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2026 - 18 L 2932/26)

3. Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten (19.10.2026)

   Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 28. Mai 2026 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
   
   (BGH, Beschluss vom 05.10.2026 - 5 StR 486/26)

4. Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben (19.10.2026)

   Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 16.10.2026 - 5 L 2684/26)

5. Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten (16.10.2026)

   Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 16.10.2026 - VG 3 K 710/25)

6. Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen (16.10.2026)

   Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem Instagram-Profil des von ihr geführten Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) veröffentlichtes Video („Reel“) bis zu einer Entscheidung über das Organstreitverfahren in der Hauptsache, längstens für die Dauer von sechs Monaten, zu entfernen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2026 - 2 BvE 5/26)

7. Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren (16.10.2026)

   Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts. Danach kann sich ein Käufer auf eine Vereinbarung einer bestimmten Eigenschaft eines Fahrzeugs nicht berufen,...
   
   (OLG Zweibrücken, Hinweisverfügung vom 20.07.2026 - 8 U 61/24)