Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht (27.02.2026)

   Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche Verfügung, mit welcher die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach die chirurgische Kastration zweier Tiere angeordnet hat. Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 10.02.2026 - 3 L 1397/25.KO)

2. Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau (27.02.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch die Errichtung der innenliegenden nichttragenden Wände in verputzter Form mitsamt den unter Putz verlegten Leitungen sowie den Anschluss an die zentrale Heizungsversorgung nebst Zuleitungen und Heizkörpern verlangen kann;...
   
   (BGH, Urteil vom 27.02.2026 - V ZR 219/24)

3. Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen (27.02.2026)

   Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteilen vom 25.02.2026 zwei Klagen von Studierenden abgewiesen.
   
   (VG Kassel, Urteil vom 25.02.2026 - 7 K 2134/24.KS und 7 K 2515/25.KS)

4. Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik (27.02.2026)

   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für die Bereiche der Zentralsterilisation und der Reinigung in den Berliner Vivantes-Kliniken im laufenden Warnstreik festgelegt hat, bestätigt.
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.02.2026 - 11 GLa 147/26)

5. Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (26.02.2026)

   Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026 - 13 L 1109/25)

6. Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht (26.02.2026)

   Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 20.01.2026 - 71 F 15/26)

7. Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau (26.02.2026)

   Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 - VG 24 L 67/26)