Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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BGH stärkt Vertragserben gegen Schenkungen auch wenn sich der Erblasser ein Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag vorbehalten hat (09.07.2026)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein dem Erblasser in einem Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Recht zum Rücktritt vom Erbvertrag nicht ausschließt, dass der vertraglich eingesetzte Erbe ein Geschenk des Erblassers an einen Dritten von diesem nach dem Tod des Erblassers zurückverlangen kann.
(BGH, Urteil vom 08.07.2026 - IV ZR 256/25) -
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden (09.07.2026)
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen wie vorverpackte Aufbackbrötchen ohne Angabe eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und leicht zählbar sind oder die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.06.2026 - 6 A 11758/25.OVG) -
Polizeibeauftragter des Landes Berlin ohne Klagebefugnis (09.07.2026)
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
(VG Berlin, Urteil vom 16.06.2026 - VG 1 K 377/24 und VG 1 K 68/25) -
Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren (08.07.2026)
Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die denkmalgeschützte historische Mauer wieder aufgebaut werden muss.
(OVG Thüringen, Beschluss vom 02.06.2026 - 1 ZKO 486/23) -
Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden (08.07.2026)
Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen.
(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2026 - 17 B 784/26) -
Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (07.07.2026)
Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
(AG München, Urteil vom 10.02.2026 - 173 C 9993/25) -
Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten (07.07.2026)
Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden.
(OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2026 - OVG 12 S 45/26, OVG 12 S 55/26)