Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern (20.07.2026)
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines Sommerfestes stattgegeben.
(VG des Saarlandes, Beschluss vom 17.07.2026 - 3 L 1677/26) -
Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video (20.07.2026)
Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 000 Kläger eine Sammelklage eingereicht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Sammelklage nun ab. Es ist eine der ersten Sammelklagen in Deutschland.
(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 17.07.2026 - 102 VKl 1/24 e) -
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen (20.07.2026)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen.
(VG Koblenz, Urteil vom 07.07.2026 - 5 K 508/25.KO) -
Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse (20.07.2026)
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig abgewiesen.
(LG München I, Urteil vom 26.05.2026 - 32 O 10198/25) -
Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon (17.07.2026)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
(BGH, Urteil vom 17.07.2026 - V ZR 162/25) -
Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports (17.07.2026)
Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einem Verfahren entschieden, das Teakholz-Lieferungen aus Myanmar betraf, die teilweise bei der Sanierung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" verwendet wurden.
(VG Köln, Urteil vom 16.07.2026 - 13 K 2956/22) -
Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen (17.07.2026)
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen Einschätzung eines Verwaltungsmitarbeiters begehrten, ihre Familie stelle ein "dysfunktionales Familiensystem" dar.
(VG Neustadt, Urteil vom 13.07.2026 - 3 K 1501/25.NW)