Aktuelle Gerichtsurteile

1. Annahme der Erbschaft kann bei Irrtum über Verschuldung des Nachlasses (Bestattungskosten) angefochten werden (01.04.2025)

   Wer einen überschuldeten Nachlass erbt, kann innerhalb einer Frist von sechs Wochen das Erbe ausschlagen. Sonst gilt die Erbschaft als angenommen und er haftet für die dem Nachlass zuzuordnenden Schulden. War dem Erben nicht bekannt, dass der Nachlass überschuldet ist, kann noch die Anfechtung wegen Irrtums helfen. Mit den Voraussetzungen dafür hat sich das Landgericht Frankenthal. Der Richter hat entschieden, dass...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 27.02.2025 - 8 O 189/24)

2. Verlangen zur Belegeinsicht umfasst nicht Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen (01.04.2025)

   Verlangt ein Mieter im Rahmen einer Betriebskosten­abrechnung Belegeinsicht, so umfasst dies nicht die Pflicht zur Vorlage von Zahlungsbelegen. Dies muss der Mieter vielmehr ausdrücklich fordern. Dies hat das Amtsgericht Remscheid entschieden.
   
   (AG Remscheid, Urteil vom 03.02.2025 - 7 C 130/24)

3. Fristlose Kündigung wegen Veröffentlichung von Gerichts­schriftsätzen mit Gesundheitsdaten innerhalb des Betriebs (01.04.2025)

   Veröffentlicht ein Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes Schriftsätze aus einem arbeitsrechtlichen Verfahren, welche Gesundheitsdaten enthalten, und fordert er zur Weiterverbreitung der Informationen auf, so begründet dies eine fristlose Kündigung. Wegen der Schwere der Pflichtverletzung ist eine vorherige Abmahnung nicht notwendig. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.
   
   (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.03.2022 - 7 Sa 63/21)

4. Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO Blume offenlegen (01.04.2025)

   Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 27.03.2025 - VG 2 K 60/23)

5. BGH klärt den Begriff der Hecke im Nachbarstreit um eine Bambushecke (31.03.2025)

   Der Bundesgerichtshof hatte einen Nachbarstreit aus Hessen, um Bambus zu entscheiden und einige Feststellungen getroffen: An der Grundstücksgrenze gepflanzter Bambus kann eine "Hecke" sein. Für Hecken, die einen Grenzabstand von 0,75 m einhalten, gibt es in Hessen keine Höhenbegrenzung. Und wenn die Höhe der Hecke gemessen wird, wird auf dem Grundstück gemessen, wo die Pflanzen sind und der Stamm aus der Erde tritt.
   
   (BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23)

6. Haftung des Mieters für Beschädigungen der Mietsache trotz fehlenden Verschuldens (31.03.2025)

   Der Mieter einer Wohnung haftet auch dann für eine von ihm verursachte Beschädigung der Mietsache, wenn ihm daran kein Verschulden trifft. Dies ist etwa der Fall, wenn er aufgrund einer unvorhersehbaren Ohnmacht rückwärts in eine Glastür hineinfällt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
   
   (LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 81/23)

7. Bei beidseitiger Fahrbahnverengung besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen (31.03.2025)

   Kommt es zu einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120), so besteht kein Vorrang eines der beiden bisherigen Fahrstreifen. Vielmehr gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 08.03.2022 - VI ZR 47/21)