Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen (02.04.2026)

   Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 26.03.2026 - BVerwG 5 C 7.24)

2. Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein (02.04.2026)

   Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 1. April 2026 entschieden.
   
   (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 - 7 L 141/26)

3. Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt (02.04.2026)

   Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen richtete.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 01.04.2026 - 8 K 5744/18.GI)

4. Verbot der Bezeichnung als "Rum, Gin und Whiskey" bei nahezu alkoholfreien Getränken (02.04.2026)

   Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten Spirituosenbezeichnungen "Rum, Gin und Whiskey" sowie die zusätzliche Bezeichnung "American Malt" für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist. Damit dürfen nur solche Getränke als "Rum, Gin und Whiskey" bezeichnet werden, in denen auch "Rum, Gin und Whiskey" drin ist.
   
   (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 02.04.2026 - 3 U 57/25)

5. Unterlassene oder fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigungen (01.04.2026)

   Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt, wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens mit dem Betriebsrat erstattet wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 01.04.2026 - 6 AZR 157/22 und 6 AZR 152/22)

6. Illegal errichtete Teichanlage samt Fischerhütte im Naturpark muss zurückgebaut werden (01.04.2026)

   Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen zwei wasser- und naturschutzrechtliche sowie bauaufsichtliche Anordnungen der Kreisverwaltung Trier-Saarburg abgewiesen.
   
   (VG Trier, Urteil vom 23.02.2026 - 9 K 6671/25.TR)

7. Kein Anspruch auf Auskunft über Anzahl der Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und Anzahl der Halbgeschwister (01.04.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass die mittels Samenspende gezeugte Klägerin von dem behandelnden Arzt nicht Auskunft über die Anzahl u.a. der Verwendung von Samenspenden ihres Vaters verlangen kann. Es fehle ein rechtlich geschütztes Bedürfnis für diese Auskunft. Die von der Klägerin mit der Auskunft u.a. erstrebte Gewissheit über die absolute Zahl der Halbgeschwister, um mit ihnen in Kontakt...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.04.2026 - 17 U 60/24)