Aktuelle Gerichtsurteile

1. Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu (20.08.2026)

   Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 14.07.2026 - 13 K 108/25)

2. Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung (20.08.2026)

   Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.08.2026 - 4 O 221/23)

3. Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu (20.08.2026)

   Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 19.08.2026 - BVerwG 8 C 8.25)

4. Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu (19.08.2026)

   Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen.
   
   (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2026 - 2 Sa 14/24)

5. CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen (19.08.2026)

   Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 21.05.2026 - VG 10 K 440/23 und VG 10 K 516/23)

6. Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro (18.08.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.07.2026 - 16 W 32/26)

7. Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass (18.08.2026)

   Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2026 - 6 A 10785/26.OVG)