Aktuelle Gerichtsurteile

1. Ersatz für verlorene Wetteinsätze (29.12.2025)

   Unterlässt der Anbieter von Sportwetten die Kontrolle, ob der Spieler im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze verpflichtet, führte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) aus.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.11.2025 - 3 U 88/25)

2. Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz nur eingeschränkt (29.12.2025)

   Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen. Der Anspruch endet aber am Tag der Bereitstellung des Platzes. Da eine zusätzliche Eingewöhnungszeit im...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 04.12.2025 - 3 O 148/25)

3. Aufsichtsrechtliches Einschreiten gegen die Schufa wegen unzureichender Score-Auskunft (29.12.2025)

   Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) muss mit aufsichtlichen Mitteln gegenüber der Wirtschaftsauskunftei Schufa Holding AG einschreiten, damit diese ihrer Auskunftspflicht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nachkommt. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil entschieden.
   
   (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.11.2025 - 6 K 788/20.WI)

4. Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise (23.12.2025)

   Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der Kosten der Tochter und der Skipässe.
   
   (AG München, Urteil vom 24.02.2025 - 132 C 23372/24)

5. Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden (23.12.2025)

   Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG, die nach Maßgabe von § 34 Abs. 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Dies hat der 12. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
   
   (FinG Münster, Urteil vom 13.11.2025 - 12 K 1853/23 E)

6. Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße (23.12.2025)

   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 (Az.: 11 A 1/22) zurückgewiesen, mit dem dieses dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt aberkannt hat.
   
   (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 09.12.2025 - 3 LD 9/23)

7. Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos (23.12.2025)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Puderbach unter Berufung in ein Beamtenverhältnis als Kommunaler Wahlbeamter auf Zeit gerichtet ist.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2025 - 5 L 1316/25.KO)