Aktuelle Gerichtsurteile

1. Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland (21.01.2026)

   Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2026 - OVG 6 S 114/25)

2. Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder (21.01.2026)

   Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 04.07.2025 - 6 U 51/25)

3. Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen (20.01.2026)

   Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)

4. Tippen auf E-Zigaretten-Display am Steuer ist verboten (20.01.2026)

   Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 25. September 2025 in letzter Instanz entschieden, dass die Bedienung einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen kann. Ein Kölner Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht zusätzlich die Eintragung eines Punktes in Flensburg.
   
   (OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025 - III-1 ORbs 139/25)

5. Posttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters ist Berufskrankheit (20.01.2026)

   Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters, der in seinem Berufsleben wiederholt schwerwiegenden Ereignissen ausgesetzt gewesen ist, ist wie eine Berufskrankheit anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden.
   
   (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.2025 - L 8 U 3211/23 ZVW)

6. Kein Schadenersatz für Sturz wegen sich schließender Bus-Tür (19.01.2026)

   Eine Münchnerin führte vor dem Amtsgericht München einen Prozess anlässlich eines Sturzes beim Einsteigen in einen Linienbus im September 2023. Sie behauptete, sie sei an der Haltestelle „Alter Messeplatz“ in den Bus eingestiegen. Währenddessen habe der Busfahrer die Tür unvermittelt geschlossen, wodurch sie eingeklemmt und anschließend rückwärts auf den Asphalt geschleudert worden sei. Sie habe hierdurch eine...
   
   (AG München, Urteil vom 30.10.2025 - 191 C 991/25)

7. Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern (19.01.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 31.10.2025 - 20 W 194/25)