Aktuelle Gerichtsurteile

1. Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen) (30.07.2026)

   Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
   
   (Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Urteil vom 15.07.2026 - 457 Ls 9/26)

2. BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte (30.07.2026)

   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind.
   
   (BGH, Urteil vom 30.07.2026 - I ZR 130/25)

3. Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie (30.07.2026)

   Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie verurteilt worden. Die Entscheidung der Kammer bestätigt, dass die Abnahme von Fingerabdrücken und die Anfertigung von Lichtbildern zur Vorbeugung weiterer Straftaten in diesem Fall rechtmäßig sind.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 08.07.2026 - 5 K 628/25.NW)

4. DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026 (30.07.2026)

   Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung der Personenbahnhöfe für die Kalenderjahre 2025 und 2026 hat.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 23.07.2026 - 18 L 2379/24 und 18 L 437/2)

5. Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen (29.07.2026)

   Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.07.2026 - 6 B 854/26)

6. Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich (29.07.2026)

   Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet hat? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal beschäftigt.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 07.04.2026 - 7 O 160/25)

7. Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung (29.07.2026)

   Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 23.07.2026 - VG 11 L 401/26)