Aktuelle Gerichtsurteile

1. Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen (03.07.2026)

   Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab.
   
   (EuGH, Urteil vom 02.07.2026 - C-67/25)

2. Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen (03.07.2026)

   Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android.
   
   (EuGH, Urteil vom 02.07.2026 - C-738/22)

3. Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden (02.07.2026)

   Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2026 - 17 U 132/22)

4. Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein (02.07.2026)

   Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 02.07.2026 - I ZR 96/22)

5. Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig (01.07.2026)

   Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 30.06.2026 - 4 A 2744/23)

6. Handel mit LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET ist verboten (01.07.2026)

   Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Entscheidung zu so genannten „Legal Highs“ getroffen. Der gewerbliche Handel mit den LSD-Derivaten 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform ist verboten. Er verstößt gegen das europarechtliche Verbot des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen neuartigen Lebensmitteln. Bei Zuwiderhandeln kann daher ein Einzelhandelsgewerbe untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit...
   
   (VG Köln, Beschluss vom 29.06.2026 - 1 L 1267/26)

7. Sendeverbot für Russia Today bestätigt (01.07.2026)

   Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 30.06.2026 - VG 32 K 13/23)