Aktuelle Gerichtsurteile

1. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten berichten ausgewogen und sind nicht einseitig "links" und "progessiv" (22.04.2026)

   Der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit heute bekannt gegebenen Urteilen vom 14. und 15. April 2026 sieben Berufungsverfahren zur Frage entschieden, ob der Rundfunkbeitrag mit Blick auf die Vielfalt und Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots mit Verfassungsrecht im Einklang steht. Er hat die Berufungen der Klägerinnen und Kläger zurückgewiesen und damit die Urteile der Verwaltungsgerichte bestätigt.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.04.2026 - 2 S 2523/25, 2 S 2524/25 u.a.)

2. Antrag eines Ratsmitglieds wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Organtreue abgewiesen (22.04.2026)

   Das Verwaltungsgericht Köln hat es abgelehnt, den Rat der Stadt Köln im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Rechtswidrigkeit der Annahme eines Dringlichkeitsbeschlusses des Rates festzustellen und diesen Beschluss aufzuheben.
   
   (VG Münster, Beschluss vom 21.04.2026 - 4 L 735/26)

3. Rücktritt vom Kaufvertrag über Eheringe mangels nachweisbarer Lieferfrist unwirksam (22.04.2026)

   Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Rücktritt von einem Kaufvertrag über Eheringe unwirksam ist, wenn eine behauptete, verkürzte Lieferfrist nicht nachgewiesen werden kann, und die Käuferin daher zur Abnahme der Ringe verpflichtet bleibt.
   
   (AG München, Urteil vom 10.02.2026 - 173 C 9005/25)

4. Anordnung der Abholung des sog. Leichtverpackungsmülls in Gelben Tonnen statt Gelben Säcken rechtmäßig (22.04.2026)

   Die Müllabholung in weiten Teilen Lübecks erfolgt in Zukunft mit Gelben Tonnen. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in insgesamt drei Klageverfahren entschieden.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21.04.2026 - 6 A 88/22, 6 A 90/22, 6 A 91/22)

5. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Missachtung der Verpixelungsanordnung im Strafverfahren (21.04.2026)

   Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem grundsätzlichen Urteil entschieden, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten für ein späteres presserechtliches Zivilverfahren bindend ist. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht...
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.04.2026 - 2-03 O 144/26)

6. Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" wegen Qualzucht rechtmäßig (21.04.2026)

   Die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angeordnete chirurgische Kastration zweier Katzen der Rasse "Canadian Sphynx" ist rechtmäßig, weil hier ein Fall der Qualzucht wegen des Fehlens funktionsfähiger Tasthaare vorliegt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.04.2026 - 7 B 10250/26.OVG)

7. Klage eines Grundstückseigentümers gegen Heranziehung zu Rückschnittkosten abgewiesen (21.04.2026)

   Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer aus dem Kreis Coesfeld zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke in Höhe von 2.762,66 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.
   
   (VG Münster, Urteil vom 16.04.2026 - 8 K 2511/24)