Aktuelle Gerichtsurteile

1. Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" (04.06.2026)

   Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 19.03.2026 - 52 O 86/25)

2. Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig (04.06.2026)

   Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in drei Verfahren entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.06.2026 - OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26)

3. Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen (04.06.2026)

   In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 28.05.2026 - 4 L 575/26.KO)

4. Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen (03.06.2026)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 01.06.2026 - 10 B 1105/26)

5. BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (03.06.2026)

   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rückkehrpflicht hat der Senat ebenfalls nicht.
   
   (BGH, Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 123/25)

6. Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt (03.06.2026)

   Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2026 - 35 K 11301/25.O und 35 K 11303/25.O)

7. Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden (02.06.2026)

   Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab der Bundesrepublik Deutschland im Wege einer einstweiligen Anordnung auf, dem antragstellenden Soldat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Beförderung zum Stabsfeldwebel eine entsprechende Planstelle freizuhalten.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 24.04.2026 - 2 L 226/26.KO)