Aktuelle Gerichtsurteile

1. Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig (27.05.2026)

   Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, wenn die Wohnung bislang durch von dem Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten umstellt.
   
   (BGH, Urteil vom 20.05.2026 - VIII ZR 46/25 & VIII ZR 47/25)

2. Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar (27.05.2026)

   Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche Bundeswehrbeschaffung ausgesetzt, um es dem Bundesverfassungsgericht zur Kontrolle der betroffenen Norm vorzulegen.
   
   (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2026 - VII-Verg 6/26)

3. "nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen (26.05.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ist.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2026 - 16 U 90/25)

4. Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung (26.05.2026)

   Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
   
   (BAG, Urteil vom 21.05.2026 - 8 AZR 194/25 (F))

5. Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger (22.05.2026)

   Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebende Menschen in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts in Deutschland in den Bedarfsstufen 1 und 5 beanspruchen konnten, im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar war.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21)

6. Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden (22.05.2026)

   Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 24.03.2026 – VIII R 6/24 die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind einzuhalten....
   
   (BFH, Urteil vom 24.03.2026 - VIII R 6/24)

7. Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht (21.05.2026)

   Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
   
   (VG Schleswig, Urteil vom 20.05.2026 - 6 A 74/21)