Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang (06.02.2026)
Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen Werkmangel haftbar gemacht werden kann, obwohl er seine eigene Leistung fachlich einwandfrei ausgeführt hat, zeigt ein nun vom Landgericht Coburg entschiedener Fall.
(LG Coburg, Urteil vom 06.02.2026 - 33 S 62/23) -
Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen (06.02.2026)
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den Ministerpräsidenten (Antragsgegner) abgelehnt.
(Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 05.02.2026 - Az. 6 B 2/26) -
Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt (05.02.2026)
Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen.
(OLG Naumburg, Urteil vom 05.02.2026 - 9 U 124/24 und 9 U 44/25) -
AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals (05.02.2026)
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde.
(BVerfG, Beschluss vom 27.01.2026 - 2 BvE 14/25) -
Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird (05.02.2026)
Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen werden.
(LG Kiel, Beschluss vom 08.09.2025 - 44 StVK 176/25 Vollz) -
Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit (05.02.2026)
Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist allerdings umstritten.
(Bayerisches LSG, Urteil vom 26.01.2026 - L 7 BA 71/24) -
Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben (04.02.2026)
Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden.
(VG Berlin, Beschluss vom 03.02.2026 - VG 1 L 49/26)