Aktuelle Gerichtsurteile

1. Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig (04.08.2026)

   Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte - Meinungsäußerungen handele.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2026 - 16 W 22/26)

2. Innerbetrieblicher Weg zur Massage kein Arbeitsunfall (04.08.2026)

   Ein Sturz auf öligem Boden im betriebseigenen Massageraum ist kein gesetzlich geschützter Arbeitsunfall. Wer ein freiwilliges Massageangebot im Betrieb wahrnimmt, handelt primär aus persönlichem Interesse an Erholung und Entspannung - so urteilt das Sozialgericht München.
   
   (SG München, Urteil vom 22.07.2026 - S 9 U 498/25)

3. Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) (04.08.2026)

   Geraten Versicherte mit der Zahlung ihrer Krankenkassenbeiträge für zwei Monate in Rückstand und zahlen sie trotz Mahnung nicht, ruht ihr Anspruch auf Leistungen durch die Krankenkasse. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
   
   (Bayerisches LSG, Urteil vom 19.05.2026 - L 5 KR 96/23)

4. Geoblocking ist ausreichender Schutz für das Urheberrecht auch bei Umgehung durch VPN (04.08.2026)

   Ein Werk, das gemeinfrei geworden ist, darf in einem Mitgliedstaat im Internet unentgeltlich verfügbar gemacht werden, auch wenn es in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin urheberrechtlich geschützt ist. Auf der Internetseite, auf der das Werk verfügbar gemacht wird, muss eine „wirksame“ technische Maßnahme verhindern, dass Internetnutzer, die sie von einem Mitgliedstaat aus aufrufen, in dem das Werk geschützt...
   
   (EuGH, Urteil vom 09.07.2026 - C-788/24)

5. Mutmaßlicher Vater kann für Abstammungs-Test auch im EU-Ausland exhumiert werden (03.08.2026)

   Im Rahmen eines in Italien anhängigen Rechtsstreits über die Feststellung der Abstammung ersuchte ein italienisches Gericht ein französisches Gericht um Exhumierung des Leichnams des mutmaßlichen Vaters des Antragstellers, um ein postmortales genetisches Gutachten zu erstellen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung der Union über die grenzüberschreitende Beweisaufnahme es dem französischen...
   
   (EuGH, Urteil vom 16.07.2026 - C-196/24)

6. Bundesgerichtshof spricht Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Pflegeheim-Entscheidung frei (03.08.2026)

   Während ihres Bereitschaftsdienstes entschied die Richterin zugunsten ihres Vaters, eines thüringischen Pfarrers. Dieser wollte ein Gemeindemitglied im Pflegeheim besuchen, was nach der damaligen Corona-Schutzverordnung jedoch verboten war. Der Bundesgerichtshof sprach die ehemalige Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei.
   
   (BGH, Beschluss vom 02.06.2026 - 2 StR 516/24)

7. Kein generelles Plakatierverbot auf privatem Grund (03.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass Werbeplakate auf Privatgrundstücken nicht pauschal verboten werden dürfen. Damit gab das Gericht der Klage eines Plakatunternehmens teilweise statt.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 29.07.2026 - 6 K 109/26 und 6 K 110/26)