Aktuelle Gerichtsurteile

1. Disziplinarverfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen (09.06.2026)

   Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2026 - 35 L 495/26.O)

2. Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall (09.06.2026)

   Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Urteil vom 19. Mai 2026 bestätigt.
   
   (SG Hannover, Urteil vom 19.05.2026 - S 58 U 169/23)

3. Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen (09.06.2026)

   Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch Flüge geliefert und seine Einwendungen nicht hinreichend substantiiert hatte.
   
   (AG München, Urteil vom 28.04.2026 - 172 C 527/26)

4. Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt (09.06.2026)

   Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht.
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2026 - 2-03 O 128/26)

5. Urabstimmung zur geplanten der Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen (08.06.2026)

   Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.
   
   (Landgericht Berlin II, Beschluss vom 04.06.2026 - 100a O 66/26 eV)

6. Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar (08.06.2026)

   Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt.
   
   (OLG Braunschweig, Urteil vom 18.05.2026 - 1 ORs 12/26)

7. Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt (08.06.2026)

   Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt.
   
   (VG Osnabrück, Beschluss vom 04.06.2026 - 4 B 25/26 & 4 B 29/26)