Aktuelle Gerichtsurteile

1. Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung (09.04.2026)

   Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet.
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.02.2026 - L 1 KR 367/23)

2. Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme (09.04.2026)

   Führt eine naturschutzrechtliche Beschränkung des Grundeigentums dazu, dass eine bereits rechtmäßig ausgeübte Nutzung aufgegeben werden muss, kommt es für die Prüfung der Frage, ob sich daraus im Einzelfall eine unzumutbare Belastung im Sinne von § 68 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ergibt, maßgeblich darauf an, ob gerade auf den beeinträchtigten Flächen noch genügend Raum für einen privatnützigen Gebrauch...
   
   (BVerwG, Urteil vom 26.03.2026 - BVerwG 10 C 3.25)

3. Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen (09.04.2026)

   Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2026 - 7 K 8657/25)

4. Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden (08.04.2026)

   Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.
   
   (VG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2026 - 2 K 13497/25)

5. Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt (08.04.2026)

   Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen.
   
   (LG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2026 - 19 Ks 354 Js 30716/25)

6. Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers (08.04.2026)

   Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zusteht (sogenannte "Parallelwertung in der Laiensphäre"). Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor.
   
   (SG Landshut, Urteil vom 15.12.2025 - S 16 AL 83/24)

7. Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig (07.04.2026)

   Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 18. März 2026 entschieden.
   
   (VG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2026 - 20 K 3557/25)