Aktuelle Gerichtsurteile

1. Erkennungs­dienstliche Behandlung kann bei bestehendem Restverdacht kann auch im Falle der Verfahrens­einstellung zulässig sein (15.11.2018)

   Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die erkennungs­dienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staats­anwalt­schaftlichen Ermittlungs­verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein sogenannter Restverdacht fortbesteht. Sie ist...
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2018 - 7 A 10084/18.OVG und 7 A 10256/18.OVG)

2. Todesangst und posttraumatische Belastungsstörung aufgrund plötzlicher Bedrohung mit Schusswaffe rechtfertigt Schmerzensgeld von 5.000 EUR (15.11.2018)

   Wird eine Person plötzlich mit einer Schusswaffe bedroht, wodurch die Person Todesangst und eine posttraumatische Belastungsstörung erleidet, kann ihr ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 5.000 EUR zustehen. Führt der Vorfall zu keinen bleibenden Beeinträchtigungen, so kommt ein höheres Schmerzensgeld nicht in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2016 - 9 U 13/15)

3. Nachehelicher Ehegattenunterhalt aufgrund erhöhten Förderungsbedarfs des autistischen Kindes (15.11.2018)

   Betreut ein Elternteil ein autistisches Kind, so steht ihm aufgrund des erhöhten Förderungsbedarfs ein nachehelicher Unterhaltsanspruch zu. Eine Vollzeitarbeit ist ihm nicht zuzumuten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 02.06.2016 - 6 WF 19/16)

4. Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden (15.11.2018)

   Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt auszulegen ist, um das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes zu wahren.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.11.2018 - 4 B 1580/18)

5. BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Steuer­satz­ermäßigung für Bootsliegeplätze (15.11.2018)

   Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende Steuer­satz­ermäßigung für die kurzfristige Vermietung von Campingflächen auch auf die Vermietung von Bootsliegeplätzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.
   
   (BFH, Beschluss vom 02.08.2018 - V R 33/17)

6. Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig (15.11.2018)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass ein Polizei­vollzugs­beamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 14.11.2018 - 3 BV 16.2072)

7. Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters (14.11.2018)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.
   
   (BGH, vom 14.11.2018 - VIII ZR 109/18)