Aktuelle Gerichtsurteile

1. Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt (28.10.2026)

   Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei Wohnhäusern in Köln genehmigen lassen.
   
   (VG Köln, Urteil vom 16.10.2026 - 28 K 3595/24)

2. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat (28.10.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger Landtags war vorgeworfen worden, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben.
   
   (BGH, Beschluss vom 13.10.2026 - 3 StR 315/26)

3. Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen (27.10.2026)

   Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass dieser schneller umkippen kann.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 11.09.2026 - Az. 9 U 104/25)

4. Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis (27.10.2026)

   Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem Betreiber eines Auto-Cross Rennens zu greifen sind, um seine Besucher zu schützen.
   
   (OLG Oldenburg, vom 21.07.2026 - 12 U 42/26)

5. Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus (23.10.2026)

   Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den Veranlagungszeitraum der Trennung ausgeschlossen ist.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 26.08.2026 - 9 K 10/26)

6. Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch (23.10.2026)

   Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht vor, da das nur vier Zentimeter tiefe Schlagloch auch für Zweiräder bei angemessener Sorgfalt keine unbeherrschbare Gefahr darstellte. Grundsätzlich greife eine Einstandspflicht des Straßenbaulastträgers...
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 03.09.2026 - 10 O 199/25)

7. Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren (22.10.2026)

   Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung zusammengekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 14.10.2026 - VG 2 K 242/23)