Aktuelle Gerichtsurteile

1. Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer (14.08.2026)

   Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst genutzt hat, das Kind unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück von der Steuerbefreiung umfasst...
   
   (BFH, Urteil vom 17.06.2026 - II R 27/23)

2. Keine Ausnahme vom Tauben­fütterungs­verbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht (14.08.2026)

   Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 13.08.2026 - 20 L 1656/26)

3. Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld (14.08.2026)

   Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts mit einem bereits...
   
   (OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.04.2026 - 5 U 89/25)

4. Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben (13.08.2026)

   Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage täusche Verbraucher, da essenzielle Angaben dazu fehlen, auf welche Weise die tatsächliche Ersparnis ermittelt wird.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2026 - 6 U 25/26)

5. Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten (13.08.2026)

   Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen, auf die kein Anspruch besteht, nur um diese von einem Kassenwechsel abzuhalten.
   
   (Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.07.2026 - L 5 KR 126/26 ER)

6. Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen (13.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns stellt zwar eine sportliche und wohltätige Aktion dar, ist jedoch keine schöpferische Leistung im Sinne des rechtlichen Kunstbegriffs. Zudem scheiterte die behördliche Eintragung des Künstlernamens "Oggie" daran, dass...
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 05.08.2026 - 5 K 1431/25.NW)

7. Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo" (13.08.2026)

   Auch die neuen Regelungen zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") rechtfertigen ohne Zustimmung der Gemeinde keine Nachgenehmigung regelwidriger Bauten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat daher die Klage einer Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen.
   
   (VG Neustadt, Urteil vom 07.08.2026 - 4 K 255/26.NW)