Aktuelle Gerichtsurteile

1. Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung (20.10.2026)

   Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann.
   
   (AG München, Urteil vom 05.10.2026 - 112 C 2870/23)

2. Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung (20.10.2026)

   Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, Deutschland aber Israel nach dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 überlassen hatte, während der Kampfhandlungen in Gaza zu untersagen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2026 - 4 B 292/25)

3. Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse (19.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen wollte.
   
   (VG Wiesbaden, Beschluss vom 16.10.2026 - 1 L 2509/26.WI)

4. Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren (19.10.2026)

   Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat sowie seine Lehrerin attackierte, beleidigte und bespuckte, hatte die Lehrerin den Schüler an den Armen festgehalten und ihn mithilfe einer weiteren Lehrerin - ohne Körperkontakt - zur Beruhigung der Lage aus dem Klassenraum...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2026 - 18 L 2932/26)

5. Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten (19.10.2026)

   Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten am 28. Mai 2026 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.
   
   (BGH, Beschluss vom 05.10.2026 - 5 StR 486/26)

6. Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben (19.10.2026)

   Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 16.10.2026 - 5 L 2684/26)

7. Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten (16.10.2026)

   Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 16.10.2026 - VG 3 K 710/25)