Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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VerwG zur Gleichbehandlung im öffentlichen Amt: Niedrigere Eingruppierung einer Bürgermeisterin begründet Diskriminierungsvermutung (20.11.2026)
Besoldet eine Gemeinde eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger als ihren männlichen Amtsvorgänger, kann dies eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
(BVerwG, Urteil vom 19.11.2026 - BVerwG 2 C 6.26) -
Vertragszahnarztzulassung: Ausschließliche Behandlung von Kassenpatienten auf Rechnung führt zum Zulassungsentzug (20.11.2026)
Ein Zahnarzt, der eine Behandlung von Kassenpatienten ausschließlich auf Rechnung anbietet, ist nicht geeignet, als Vertragszahnarzt tätig zu sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.
(SG München, Urteil vom 17.09.2026 - S 49 KA 5066/25) -
Corona-Impfpflicht verstieß nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (20.11.2026)
Die vorübergehende Suspendierung französischer Beschäftigter im Gesundheitswesen und bei der Feuerwehr ohne Fortzahlung der Bezüge wegen verweigerter COVID-19-Impfung verstößt nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall von drei französischen Staatsangehörigen entschieden,
(EuropGMR, Urteil vom 19.11.2026 - 18292/23, 18580/23 und 41723/23) -
Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetz mit EU-Recht weierhin unklar (20.11.2026)
Das Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts zur Vereinbarkeit des maltesischen Glücksspielgesetzes mit dem Unionsrecht ist unzulässig. Die Beantwortung der Vorlagefragen ist für die Entscheidung des beim österreichischen Gericht anhängigen Rechtsstreits nicht erforderlich.
(EuGH, Urteil vom 19.11.2026 - C-683/24) -
BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Beschwerde zu Bundestagswahl 2025 (19.11.2026)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der Wahl noch: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit; im Folgenden: BSW) bei der Bundestagswahl 2025 gerügt worden sind.
(BVerfG, Beschluss vom 20.10.2026 - 2 BvC 4/26) -
OLG Hamm hält Preiserhöhung von DAZN für unzulässig (19.11.2026)
Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen. Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht...
(OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2026 - 12 VKl 1/24) -
DSGVO-Auskunft beim BVerfG:VGH Baden-Württemberg verpflichtet Bundesverfassungsgericht zur Herausgabe personenbezogener Daten (18.11.2026)
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten in dem sogenannten Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint.
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.2026 - 10 S 1631/24)


