Aktuelle Gerichtsurteile

1. Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzieren (23.08.2019)

   Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig zu finanzieren.
   
   (SG Heilbronn, Beschluss vom 16.08.2019 - S 7 AL 2542/19 ER)

2. Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel (23.08.2019)

   Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre alten Haus durchaus üblich sind und keinen Mangel darstellen. Der Käufer eines Hauses kann daher keine Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen. Auch Ansprüche wegen eines undichten Daches können aufgrund eines vereinbarten Gewähr­leistungs­aus­schlusses entfallen.
   
   (LG Coburg, Urteil vom 25.03.2019 - 14 O 271/17)

3. Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt (23.08.2019)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte. hatte.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 22.08.2019 - 3 K 2499/17.GI)

4. Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung (22.08.2019)

   Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert.
   
   (BGH, Urteil vom 22.08.2019 - III ZR 113/18)

5. Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden (22.08.2019)

   Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt werden muss.
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 05.07.2019 - 13 S 8/19)

6. Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse (22.08.2019)

   Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.
   
   (Bayerisches LSG, Urteil vom 20.08.2019 - L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19)

7. Muslimische Schülerin darf bei Schul­schwimm­unterricht in Badebekleidung duschen (22.08.2019)

   Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schul­schwimm­unterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.
   
   (VG Halle, Beschluss vom 15.08.2019 - 6 B 243/19 HAL)