Aktuelle Gerichtsurteile

1. Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus (29.05.2026)

   Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2....
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom 08.05.2026 - 2 S 132/24)

2. Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige (29.05.2026)

   Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2026 - OVG 12 B 7/24)

3. Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab (29.05.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 28.05.2026 - 42 Ca 3438/26)

4. Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen (28.05.2026)

   Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt Beerdigungskosten in Höhe von 15.263,94 € zu zahlen und die Kläger von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.403,36 € nebst Zinsen freizustellen. Das Gericht stellte außerdem die Schadensersatzplicht der Beklagten für...
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 28.05.2026)

5. Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) (28.05.2026)

   Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder „Hängebeschluss") abgelehnt.
   
   (VG Osnabrück, Beschluss vom 27.05.2026 - 4 B 25/26)

6. Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen (28.05.2026)

   Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die Sparkasse den Tresorraum ausreichend gesichert habe und es vonseiten der Haspa keine Pflichtverletzung gegeben habe. Die Richter wiesen daher die Klage eines Kunden auf eine über den vertraglichen Höchstbetrag hinausgehende Zahlung der Sparkasse ab.
   
   (OLG Hamburg, Urteil vom 27.05.2026 - 13 U 95/23)

7. Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs (28.05.2026)

   Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt. Das hat das Oberverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.05.2026 - 13 A 2858/24)