Aktuelle Gerichtsurteile

1. Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig (03.02.2026)

   Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen.
   
   (LG Bielefeld, Urteil vom 08.04.2025 - Az. 1 Ks - 446 Js 102/24 – 24/24)

2. Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden (03.02.2026)

   Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer von dem Unternehmen in Homburg betriebenen, nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Hybrid-Filiale bestätigt wurde.
   
   (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.01.2026 - 1 B 141/25)

3. Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig (03.02.2026)

   Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes in München für eine energetische Sanierung zu vermessen. Das Bauunternehmen plante hierzu eine Drohne einzusetzen. Am 04.01.2026 wies die Baufirma per Aushang im Hausflur auf den am 13.01.2026 geplanten Drohnenflug hin und teilte mit, dass auf den Aufnahmen erkennbare personenbezogene Informationen unkenntlich gemacht werden würden.
   
   (AG München, Beschluss vom 05.01.2026 - 222 C 2/26)

4. Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen (02.02.2026)

   Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025 - BVerwG 7 C 6.24)

5. Fluggesellschaft muss 15.000 Euro für Ersatztickets übernehmen (02.02.2026)

   Eine Mitarbeiterin im Callcenter der beklagten Fluglinie informierte die Kläger, dass sie sich selbst um Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem klägerischen Anspruch auf Erstattung dieser Ersatzflüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht verurteilte die Fluglinie auch aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zu Recht zur Erstattung der Kosten für die Ersatzflüge.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 27.08.2025 - 16 U 89/24)

6. Anspruch auf Eingliederungshilfe bei ADHS nicht generell ausgeschlossen (02.02.2026)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) eine seelische Störung im Sinne von § 35a SGB VIII darstellt und im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen kann. Das Gericht gab damit der Klage eines neunjährigen Grundschülers gegen das Jugendamt des Landkreises Hildesheim überwiegend statt.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 23.01.2026 - Az. 3 A 9433/25)

7. Rundum-Kamera eines geparkten Fahrzeugs darf zur Klärung des Unfallhergangs herangezogen werden (30.01.2026)

   Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen Fahrzeugen verbaut sind, als Beweismittel zugelassen sind. Die im konkreten Fall von einem geparkten Tesla aufgezeichnete Videoaufnahme...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 07.07.2025 - Az. 5 O 4/25)