Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken (22.06.2026)

   Das Landgericht Lübeck hat Ersatzansprüche eines Kleinkindes verneint, das mutmaßlich im Planschbecken des Lübecker Drägerparks ausgerutscht war und sich zwei Milchzähne ausschlug.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 01.12.2025 - 6 O 160/25)

2. Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen (22.06.2026)

   Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die Deutsche Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit der Schätzung...
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.06.2026 - L 14 BA 63/23)

3. Staatlich verordnete Mindestpreissenkungen von 15% in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig (22.06.2026)

   Das von Ungarn zur Inflationsbekämpfung eingeführtes Regelungssystem greift nach Auffassung des Gerichtshofs unzulässig in die freie Preis- und Mengenfestlegung der Händler ein. Diese Regelung hindert ohne angemessene Rechtfertigung Händler an einer auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhenden freien Festlegung der Verkaufspreise und -mengen für bestimmte Produkte und verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie....
   
   (EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - C-658/24)

4. EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungsmaßnahmen innerhalb der Europäischen Union (22.06.2026)

   Eine natürliche oder juristische Person, die sich durch im Fernsehen ausgestrahlten Inhalt verletzt fühlt, kann nicht die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet, anrufen, um Ersatz für den gesamten geltend gemachten Schaden zu erlangen. Sie kann vor den Gerichten jedes Mitgliedstaats klagen, in dem die Sendung ausgestrahlt wurde und in dem ihrer Ansicht nach ihr Ansehen...
   
   (EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - C-232/25)

5. Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminierungsverbot (19.06.2026)

   Im Jahr 2022 wurde ein Offizier des italienischen Verteidigungsministeriums vom Dienst freigestellt, da er sich geweigert hatte, der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus nachzukommen. Diese im Rahmen der Pandemie eingeführte Maßnahme betraf ausschließlich das Militärpersonal des Ministeriums und nicht das Zivilpersonal. Ihre Nichtbefolgung führte zu einer Freistellung vom Dienst.
   
   (EuGH, Urteil vom 18.06.2026 - C-522/24)

6. Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab (19.06.2026)

   Das Niedersächsische Finanzgericht hält das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz des Landes nicht für verfassungswidrig. Das hat der 1. Senat des Gerichts entschieden.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 18.06.2026 - 1 K 38/24)

7. "Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein (19.06.2026)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der am kommenden Sonntag, den 21. Juni 2026, in Hannover geplante Veranstaltung „Fête de la Musique" abgelehnt.
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 18.06.2026 - 9 B 3874/26)