Aktuelle Gerichtsurteile

1. Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs (15.10.2019)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. Zudem steht Beamten in der B-Besoldung kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung der bei Eintritt in den Ruhestand noch vorhandenen Überstunden zu.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 10.10.2019 - 2 A 2401/19)

2. Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters (15.10.2019)

   Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht Osnabrück klar.
   
   (LG Osnabrück, Urteil vom 23.09.2019 - 8 O 1022/19)

3. Notarzt im Rettungsdienst ist sozial­versicherungs­pflichtig (15.10.2019)

   Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungs­pflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.
   
   (SG Dortmund, Urteil vom 17.09.2019 - S 34 BA 58/18)

4. Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls (15.10.2019)

   Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, bestätigt.
   
   (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02.10.2019 - 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19)

5. Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich (15.10.2019)

   Beauftragt ein nach seiner Unter­nehmens­tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies entschied der Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktions­verlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden.
   
   (BFH, Urteil vom 06.06.2019 - V R 18/18)

6. Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt (14.10.2019)

   Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.10.2019 - 10 A 11109/19.OVG)

7. Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig (14.10.2019)

   Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse abgewiesen.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 10.10.2019 - 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234)