Aktuelle Gerichtsurteile

1. Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen (26.02.2026)

   Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch die öffentliche Bekanntgabe einer solchen Einstufung muss das BfV vorläufig unterlassen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026 - 13 L 1109/25)

2. Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht (26.02.2026)

   Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche Übertragung der Entscheidungsbefugnis benötigt, um das Kind am eigenen Wohnsitz anzumelden.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 20.01.2026 - 71 F 15/26)

3. Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau (26.02.2026)

   Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung Defizite aufweist und voraussichtlich rechtswidrig ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 24.02.2026 - VG 24 L 67/26)

4. Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen (26.02.2026)

   Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische Medien zustehen. Er hat die Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen und die Berufungsurteile damit bestätigt.
   
   (BGH, Urteil vom 24.02.2026 - VI ZR 415/23 & VI ZR 416/23)

5. Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung (26.02.2026)

   Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das Gemeindehaus steht im gemeinsamen Eigentum der Stadt und der Evangelischen Johanniter-Gemeinde Meisenheim, wobei der „Große Saal“ Sondereigentum der Stadt ist.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2026 - 1 L 116/26.KO)

6. Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten (25.02.2026)

   Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 23.02.2026 - VG 19 L 554/25)

7. Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter (25.02.2026)

   Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der die von ihm getätigte Äußerungen als Beleidigung bewertet wurde.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2025 - 1 BvR 986/25)