Aktuelle Gerichtsurteile

1. Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen (29.07.2026)

   Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die Versetzung nach Niedersachsen zu verpflichten.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.07.2026 - 6 B 854/26)

2. Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich (29.07.2026)

   Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ordnungsgemäß gearbeitet hat? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Frankenthal beschäftigt.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 07.04.2026 - 7 O 160/25)

3. Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung (29.07.2026)

   Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 23.07.2026 - VG 11 L 401/26)

4. BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen (29.07.2026)

   Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen.
   
   (BGH, Urteil vom 28.07.2026 - XI ZR 83/25)

5. Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren (28.07.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, abgewiesen.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 28.07.2026 - 1 K 654/25.KO)

6. Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie (28.07.2026)

   Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung angenommen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24)

7. Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel (28.07.2026)

   Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine Reisepreisminderung in Höhe eines Tagesreisepreises ist daher sachgerecht, entschied das Amtsgericht München. Im Übrigen wies das Amtsgericht darauf hin, dass ein Reisender nicht automatisch - nur weil die Reise gemeinsam...
   
   (AG München, Urteil vom 18.07.2026 - 191 C 7747/26)