Aktuelle Gerichtsurteile

1. Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit (11.12.2025)

   Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.
   
   (BAG, Beschluss vom 02.12.2025 - 9 AZB 3/25)

2. Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform (11.12.2025)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.
   
   (BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

3. Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam (11.12.2025)

   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn...
   
   (BGH, Urteil vom 10.12.2025 - IV ZR 34/25)

4. Oberverwaltungsgericht stoppt Wolfsabschuss von Wolf GW3559m im Landkreis Helmstedt (10.12.2025)

   Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde zweier anerkannter Umweltvereinigungen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2025 (Az.: 2 B 152/25) mit Beschluss vom 9. Dezember 2025 (Az.: 4 ME 84/25) die sofortige Vollziehbarkeit einer zur Tötung eines Wolfs auf dem Gebiet des Landkreises Helmstedt erteilten Ausnahmegenehmigung ausgesetzt.
   
   (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 09.12.2025 - 4 ME 84/25)

5. Verbot von E-Scooter-Touren durch Weinberge bleibt bestehen (10.12.2025)

   Der Veranstalter von E-Scooter-Touren durch die Weinberge muss die von der Stadt Bad Dürkheim verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Untersagung dieser Touren auf den Feldwegen im Gemeindegebiet befolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.12.2025 - 7 B 11281/25.OVG)

6. Schutz der Privatsphäre steht Veröffentlichung eines Badefotos der Fürstenfamilie aus Monaco entgegen (10.12.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.11.2025 - 16 U 148/24)

7. KI und Urheberrecht: Fotograf muss Nutzung seines Fotos in KI-Datenbank hinnehmen (10.12.2025)

   Fotografen müssen die Verwendung ihrer Bilder in KI-Datenbanken dulden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen urheberrechtlich zulässig ist. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 60d UrhG (Erlaubnis zum Text- und Datamining).
   
   (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 10.12.2025 - 5 U 104/24)