Aktuelle Gerichtsurteile

1. Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen (06.07.2026)

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22)

2. Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam (06.07.2026)

   Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.06.2026 - 6 C 10023/26.OVG)

3. Auch kostenlose Internetseiten und Blogs dürfen Videos von Russia Today nicht veröffentlichen (03.07.2026)

   Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist. Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab.
   
   (EuGH, Urteil vom 02.07.2026 - C-67/25)

4. Google muss Rekordbußgeld in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro zahlen (03.07.2026)

   Der Europäische Gerichtshof weist das von Google und ihrer Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurück und bestätigt somit die Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung der Suchmaschine Google Search im Zusammenhang mit dem Betriebssystem Android.
   
   (EuGH, Urteil vom 02.07.2026 - C-738/22)

5. Grenzabstand einhaltende Bambushecke über sechs Meter muss nicht zurückgeschnitten werden (02.07.2026)

   Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Urteil.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.07.2026 - 17 U 132/22)

6. Möbelstreit zwischen USM Haller und Konektra: Auch Möbel können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich schützenswert sein (02.07.2026)

   Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 02.07.2026 - I ZR 96/22)

7. Erkennungsdienstliche Behandlung eines Reserveoffiziers rechtmäßig (01.07.2026)

   Das Gericht hat die Klage eines Reserveoffiziers der Bundeswehr gegen eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 30.06.2026 - 4 A 2744/23)