Aktuelle Gerichtsurteile

1. Virologe Drosten siegt vor Gericht hinsichtlich seiner Aussage zum Corona-Ursprung (20.04.2026)

   Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der Hauptsacheklage von Christian Drosten gegen Roland Wiesendanger (Az. 324 O 518/24) vollumfänglich stattgegeben. Wiesendanger wurden durch das Urteil zwei Äußerungen mit Bezug zu Drosten im Zusammenhang mit dem Ursprung des Coronavirus untersagt, die dieser in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" im Jahre 2022 getätigt hatte.
   
   (LG Hamburg, Urteil vom 17.04.2026 - 324 O 518/24)

2. Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten (20.04.2026)

   Die Stadt Rheinsberg muss Äußerungen ihres Bürgermeisters über zwei Privatpersonen unterlassen, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen entschieden hat.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2026 - OVG 12 S 18/26 und OVG 12 S 19/26)

3. Landessozialgericht stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt bei Sozialversicherungsbeiträgen (20.04.2026)

   Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Versicherungs- und Beitragspflicht nicht arbeitsrechtlich umgestaltet werden kann.
   
   (LSG Niedersachsen, Urteil vom 31.03.2026 - L 16 KR 76/23)

4. Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden (17.04.2026)

   Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden.
   
   (ArbG Elmshorn, Urteil vom 11.02.2026 - 3 Ca 1504 d/25)

5. Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt (17.04.2026)

   Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.04.2026 - OVG 4 S 1/26)

6. BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam (17.04.2026)

   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam.
   
   (BGH, Urteil vom 16.04.2026 - III ZR 152/25)

7. Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht (17.04.2026)

   Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2026 - 4 A 2068/23)