Aktuelle Gerichtsurteile

1. Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig (22.01.2026)

   Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom heutigen Tag festgestellt.
   
   (VG Köln, Urteil vom 22.01.2026 - 13 K 6105/20)

2. Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen (22.01.2026)

   Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
   
   (OVG Koblenz, Beschluss vom 15.01.2026 - 1 B 11499/25.OVG)

3. Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl (22.01.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach abgewiesen.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 09.01.2026 - 1 K 602/25.KO)

4. Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar (22.01.2026)

   Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen Arbeitsunfall erlitten und damit keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
   
   (SG Dortmund, Urteil vom 19.11.2025 - S 18 U 324/22)

5. Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland (21.01.2026)

   Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2026 - OVG 6 S 114/25)

6. Keine Werbung mit "Apfelleder" für Produkte ohne Leder (21.01.2026)

   Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden darf.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 04.07.2025 - 6 U 51/25)

7. Dubai-Schokolade muss grundsätzlich aus Dubai stammen (20.01.2026)

   Der u. a. für gewerblichen Rechtsschutz zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln hatte über vier Verfahren zu entscheiden, in denen verschiedene Antragsteller im Wege des Eilverfahrens gegen die Anbieter von "Dubai-Schokolade" auf Unterlassung vorgingen, weil die betreffende Schokolade tatsächlich nicht in Dubai hergestellt war.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 27.06.2025 - 6 U 52/25, 6 U 53/25, 6 U 58/25, 6 U 60/25)