Aktuelle Gerichtsurteile

1. Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften (10.11.2026)

   Das Landgericht Lübeck hat über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion auf dem Lübecker Hafengelände am 4. November 2022 entschieden.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 19.08.2026 - 17 O 149/25)

2. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen (10.11.2026)

   Die Klägerin verlangte von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dessen vorläufige Sachstandsmitteilung im Umgangsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und zur Unterbringung ihrer Kinder in einer Wohngruppe geführt habe. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab.
   
   (LG Saarbrücken, sonstiges vom 05.06.2025 - 9 O 229/22)

3. Sturz vom Pferd: Keine Haftung des Reiterhofs bei überschätztem Können und üblicher Gruppengröße (09.11.2026)

   Das Landgericht Lübeck wies die Klage einer Reiterin ab, die vom Pferd gestürzt war und von den Verantwortlichen des Reiterhofs Ersatz verlangte.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 05.10.2026 - 5 O 216/23)

4. Mieter schießt nach fristloser Kündigung mit Armbrust auf Vermieter (09.11.2026)

   Das Landgericht Kiel verurteilte einen Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren.
   
   (LG Kiel, Urteil vom 01.09.2026 - 18 Ks 592 Js 12171/26)

5. Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung (09.11.2026)

   Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat im Mai 2026 in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte voraussichtlich zu niedrig bemessen ist. Hintergrund seien insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum nachfragten.
   
   (LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11.05.2026 - L 6 AS 175/25 B ER)

6. Aktuelle „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam (06.11.2026)

   Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sog. Mietpreisbegrenzungsverordnung in Hessen für den Zeitraum Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 unwirksam ist. Die Landesregierung habe es versäumt, die Verordnung ordnungsgemäß zu begründen.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.11.2026 - 2-11 S 110/26)

7. Kirchlicher Arbeitgeber hat kein Sonderrecht bei Doppelstandards: BAG erklärt Kündigung einer Beraterin nach Kirchenaustritt für unwirksam (06.11.2026)

   Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 05.11.2026 - 2 AZR 196/22)