Aktuelle Gerichtsurteile

1. Zur abfallrechtlichen Strafbarkeit des "Beaching" - das Abwracken von funktionsfähigen Schiffen durch das gezielte Aufgrundlaufenlassen auf einem Strand und die Zerlegung des Schiffs in seine wiederverwertbaren Einzelteile (12.12.2025)

   Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Kiel gegen ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Rendsburg als unbegründet verworfen und damit den Freispruch der Angeklagten bestätigt.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.12.2025)

2. Eilantrag gegen neues Vergütungsmodell für Hebammen ohne Erfolg (12.12.2025)

   Die seit dem 1. November 2025 geltenden Neuregelungen zur Vergütung der freiberuflich tätigen Hebammen im sogenannten Hebammenhilfevertrag bleiben zunächst vollständig in Kraft. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit unanfechtbarem Beschluss entschieden. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) ist mit einem entsprechenden Antrag unterlegen.
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.12.2025 - L 1 KR 258/25 KL ER)

3. Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung ohne vorangegangene sog. FFH-Verträglichkeitsprüfung ist rechtswidrig (12.12.2025)

   Die vom Rhein-Sieg-Kreis verfügte Verkürzung der Schonzeit für Rehwild (Schmalrehe und Böcke) betreffend den Monat April 2025 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage eines Umweltverbands stattgegeben.
   
   (VG Köln, Urteil vom 27.11.2025 - 8 K 3702/25)

4. Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer (12.12.2025)

   Ein Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga ist kein Arbeitnehmer der DFB Schiri GmbH. Für eine auf Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung gerichtete Klage ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet.
   
   (BAG, Beschluss vom 03.12.2025 - 9 AZB 18/25)

5. Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit (11.12.2025)

   Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sein.
   
   (BAG, Beschluss vom 02.12.2025 - 9 AZB 3/25)

6. Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform (11.12.2025)

   Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren entschieden, dass er die Vorschriften des Ertragswertverfahrens, die nach dem sogenannten Bundesmodell in elf Ländern für die Bewertung von Wohnungseigentum als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, für verfassungskonform hält.
   
   (BFH, Urteil vom 12.11.2025 - II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

7. Keine Rentenkürzung: BGH erklärt Kürzungsklausel Riester-Rentenvertrag für unwirksam (11.12.2025)

   Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zur Herabsetzung des im Versicherungsschein genannten Rentenfaktors und dadurch der bei Rentenbeginn...
   
   (BGH, Urteil vom 10.12.2025 - IV ZR 34/25)