Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung (04.09.2026)

   Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2026 - 11 B 658/26)

2. Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach fast 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche (04.09.2026)

   Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte.
   
   (BGH, Urteil vom 03.09.2026 - I ZR 74/22)

3. Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung (04.09.2026)

   Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - auch nicht stillschweigend. Der Vermieter kann seinerseits Schadensersatz- und Herausgabeansprüche gegen die vertragsfremde Person geltend machen.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05.08.2026 - 4 U 38/26)

4. Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen (04.09.2026)

   Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen muss.
   
   (BGH, Urteil vom 03.09.2026 - I ZR 34/23 und I ZR 35/23)

5. Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt (02.09.2026)

   Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD abgelehnt.
   
   (VG Göttingen, Beschluss vom 31.08.2026 - 1 B 229/26)

6. Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo (02.09.2026)

   Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.08.2026 - 6 B 976/26)

7. Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht (02.09.2026)

   Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2026 hat die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch den zuständigen Berichterstatter zwei Klagen von ehemaligen Geschäftsleitern der Raiffeisenbank Plankstetten abgewiesen.
   
   (VG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.08.2026 - 7 K 2946/25.F und 7 K 2948/25.F)