Aktuelle Gerichtsurteile

1. Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen (19.12.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und unzulässiger Bebilderungen herausgestellt.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2025 - 16 U 156/24)

2. Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen (19.12.2025)

   Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit zwei Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" betreffen, abgewiesen.
   
   (LG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025 - 324 O 6/25 und 324 O 7/25)

3. Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich (19.12.2025)

   Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und ordnete die aufschiebende Wirkung des hiergegen gerichteten Widerspruchs eines Anwohners sowie die Wiederherstellung der vorherigen Verkehrslage an.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 12.12.2025 - 2 L 1146/25.KO)

4. Meta muss Facebook vorerst transparenter machen (19.12.2025)

   Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Darin ging es um die Frage, ob die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein einen Verstoß gegen sogenannte Transparenzpflichten durch den Dienst "Facebook" feststellen und vorerst deren Einhaltung fordern darf.
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18.12.2025 - 6 MB 24/25)

5. Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen (18.12.2025)

   Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben. Daher müssen solche Daten nicht - wie für die im öffentlichen Schuldnerverzeichnis gespeicherten Daten vorgesehen - sofort mit...
   
   (BGH, Urteil vom 18.12.2025 - I ZR 97/25)

6. Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen (18.12.2025)

   Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025 - L 3 U 206/19)

7. Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam (18.12.2025)

   Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den deutschen Rechtsbereich anzuerkennen ist.
   
   (Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom 09.12.2025 - 2a III 18/25)