Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen (31.10.2025)

   Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 30.10.2025 - VG 2 L 437/25)

2. Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich (31.10.2025)

   Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter sei Verwender dieser Bedingungen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.10.2025 - 6 U 117/24)

3. Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis (31.10.2025)

   Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
   
   (BAG, Urteil vom 30.10.2025 - 2 AZR 160/24)

4. Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen (31.10.2025)

   Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags über eine Pauschalreise kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 23.10.2025 - C-469/24)

5. Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar (30.10.2025)

   Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die zeitlich befristete Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgelehnt hat.
   
   (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29.10.2025 - 4 ME 86/25)

6. Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen (30.10.2025)

   Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 01.10.2025 - 6 O 259/24)

7. Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden (30.10.2025)

   Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und Hinweispflichten der Geldinstitute bestehen nur bei einem massiven Verdacht auf eine Vermögensgefährdung des Kunden. Eine solche vorwerfbare Pflichtverletzung konnte das Landgericht Nürnberg-Fürth im konkreten Fall nicht feststellen.
   
   (OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 18.11.2024 - 14 U 2275/22)