Aktuelle Gerichtsurteile

1. EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen (26.11.2025)

   Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten oder einer Straftat verdächtigten Person zu speichern. Sofern das nationale Recht angemessene Fristen für die Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung dieser Daten festlegt, muss darin nicht unbedingt eine Höchstdauer...
   
   (EuGH, Urteil vom 20.11.2025 - C-57/23)

2. Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam (26.11.2025)

   Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ist. Damit ist der Cannabiskonsum dort entsprechend den Vorgaben des Konsumcannabisgesetzes des Bundes (KCanG) wieder erlaubt.
   
   (Bayerischer VGH, Urteil vom 24.11.2025 - 10 N 25.826)

3. Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden (26.11.2025)

   Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich beeinträchtigt werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
   
   (VG Koblenz, Urteil vom 21.11.2025 - 1 K 170/25.KO)

4. Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden (25.11.2025)

   Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 25.11.2025 - C-713/23)

5. In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden (25.11.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" zurückgewiesen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2025 - 16 W 52/25)

6. Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen (25.11.2025)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot des Befahrens eines Streckenabschnitts auf der sog. „Unabhängigkeitsstraße“ mit Krafträdern (Motorrädern).
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 20.11.2025 - 7 B 5083/25)

7. EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein (25.11.2025)

   Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr große Online-Plattform" muss Amazon verschärfte Regeln in der EU beachten.
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19.11.2025 - T-367/23)