Aktuelle Gerichtsurteile

1. Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags (03.03.2026)

   Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung an das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den vom Hotel geltend gemachten Zahlungs- und Schadensersatzanspruch zurück.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2026 - 9 U 107/24)

2. Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund (03.03.2026)

   Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2026 - 12 A 1170/23)

3. Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen (03.03.2026)

   Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen abgewiesen.
   
   (VG Osnabrück, Urteil vom 02.03.2026 - 5 A 176/25 und 5 A 584/24)

4. Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden (03.03.2026)

   Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus hat keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2026 - OVG 7 S 2/26)

5. Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren (02.03.2026)

   Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für Urheber- und Wettbewerbsrecht, bestätigte damit ein Verbot des Landgerichts und verschärfte es noch.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 27.02.2026 - 6 U 75/25)

6. Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG (02.03.2026)

   Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder zu nutzen.
   
   (AG München, Urteil vom 26.05.2025 - 1291 C 23031/24 WEG)

7. Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen (02.03.2026)

   Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte Kostenaufklärung nachweisen können.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 21.03.2024 - 14 S 81/23)