Aktuelle Gerichtsurteile

1. Tierschützer müssen für heimlich aufgenommene Videos in einem Schlachthofbetrieb Schadenersatz zahlen (10.06.2026)

   Zwei Tierschützer waren in einen Schlachthof eingedrungen und hatten dort heimlich Videos gemacht. Das Landgericht Oldenburg hatte sie zu Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg wurde nun überwiegend bestätigt.
   
   (OLG Oldenburg, Urteil vom 09.06.2026 - 13 U 45/25)

2. Ex-Bürgermeisterin unterliegt mit Equal Pay-Klage, obwohl ihr Vorgänger und ihr Nachfolger besser bezahlt wurden (10.06.2026)

   Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat der Berufung der Gemeinde stattgegeben und die Klage der ehemaligen Bürgermeisterin auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) abgewiesen.
   
   (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2026 - 4 S 1145/25)

3. Disziplinarverfahren gegen Polizistin nach Änderung ihres Geschlechtseintrags wegen des Verdachts missbräuchlich die Beförderungschancen verbessern zu wollen (09.06.2026)

   Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung disziplinarbehördlicher Ermittlungen, welche im Zusammenhang mit der Änderung ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines Eilantrages verhindern. Das hat die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 28. Mai 2026 entschieden und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.05.2026 - 35 L 495/26.O)

4. Verletzung eines Crewmitglieds beim Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff ist kein Arbeitsunfall (09.06.2026)

   Die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung einer Knieverletzung als Arbeitsunfall blieb erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft durch Urteil vom 19. Mai 2026 bestätigt.
   
   (SG Hannover, Urteil vom 19.05.2026 - S 58 U 169/23)

5. Reiseveranstalter muss Reisepreis für eine nicht durchgeführte Fußballreise zurückzahlen (09.06.2026)

   Das Amtsgericht München gab der Klage eines Reisekunden auf Rückzahlung des vollständigen Reisepreises für eine nicht erbrachte Fußballreise nach Istanbul statt, da der Veranstalter trotz Zahlung weder Tickets noch Flüge geliefert und seine Einwendungen nicht hinreichend substantiiert hatte.
   
   (AG München, Urteil vom 28.04.2026 - 172 C 527/26)

6. Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen Meta wegen verspäteter Umsetzung einer gerichtlichen Löschungsanordnung verhängt (09.06.2026)

   Auf der von Meta betriebenen Plattform Facebook wurden falsche Behauptungen über einen im Gaza-Streifen eingesetzten Soldaten gepostet. Er wurde zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Sein Klarname und sein Bildnis wurden veröffentlicht.
   
   (LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.05.2026 - 2-03 O 128/26)

7. Urabstimmung zur geplanten Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen (08.06.2026)

   Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.
   
   (Landgericht Berlin II, Beschluss vom 04.06.2026 - 100a O 66/26 eV)