Aktuelle Gerichtsurteile

1. Auszug aus der gemeinsamen Wohnung stoppt Beginn der Elternzeit nicht (07.10.2026)

   Es hat keinen Einfluss auf den Beginn einer zuvor verlangten Elternzeit, wenn ein Arbeitnehmer aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht.
   
   (BAG, Urteil vom 06.10.2026 - 9 AZR 11/26)

2. Kein Ausschluss von dem Inflationausgleich wegen Mindestlohnerhöhung (07.10.2026)

   Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
   
   (BAG, Urteil vom 30.09.2026 - 10 AZR 62/26)

3. Somalierin darf abgeschoben werden (07.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag einer somalischen Staatsangehörigen gegen eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefrist sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot überwiegend abgelehnt.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 24.09.2026 - 4 L 476/26.MZ)

4. Eilantrag erfolglos: Nutzung des Oktoberfestzelts in Mainz-Hechtsheim bleibt untersagt (06.10.2026)

   Einen gegen die Untersagung der Nutzung sowie eine Baueinstellung hinsichtlich des Festzeltes auf dem Messegelände in Mainz-Hechtsheim gerichteten Eilantrag der Veranstalterin des Mainzer Oktoberfestes 2026 hat das Verwaltungsgericht Mainz abgelehnt.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 05.10.2026 - 3 L 616/26.MZ)

5. Wolf „GW2478m“ darf im Westerwald gejagt werden (06.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Genehmigung der Jagd des Wolfs „GW2478m“ abgelehnt.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 01.10.2026 - 1 L 1120/26.KO)

6. Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise erfolgreich (06.10.2026)

   Das Ober­verwaltungs­gericht hat gestern in einem Eilverfahren entschieden, dass das Landgericht Flensburg nicht verpflichtet werden kann, einen sog. Teil­eröffnungs­beschluss aus einem schwebenden Strafverfahren zu veröffentlichen. Der Antragsteller, der u.a. Chefredakteur von "fragdenstaat.de" ist, kann lediglich verlangen, dass ihm eine Kopie des Beschlusses überlassen wird (6 MB 49/26).
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 05.10.2026 - 6 MB 49/26)

7. Autistischer Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen (05.10.2026)

   Ein neunjähriger Grundschüler aus Voerde ist zu Unrecht von der Teilnahme an der am 5. Oktober 2026 beginnenden fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss vom 2. Oktober 2026 entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2026 - 18 L 2965/26)