Aktuelle Gerichtsurteile

1. Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich (06.08.2026)

   Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Nach Art. 13 Abs. 4 Satz 2 EGBGB genügt für eine wirksame Eheschließung unter Nicht-Deutschen die Vornahme vor einer ordnungsgemäß ermächtigten Person. Der physische Aufenthalt im...
   
   (OLG Bamberg, Beschluss vom 15.07.2026 - 12 Wx 2/25 e)

2. Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin (06.08.2026)

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung hingewiesen.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2026 - 2 BvC 20/26)

3. Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis (06.08.2026)

   Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 09.07.2026 - BVerwG 3 C 9.24 und BVerwG 3 C 10.24)

4. Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück (05.08.2026)

   Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 28.04.2026 - BVerwG 10 C 7.24)

5. Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich (05.08.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf stattgegeben.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 23.07.2026 - 1 L 807/26.KO)

6. Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt (05.08.2026)

   Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2026 - 1 A 868/22)

7. Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht (05.08.2026)

   Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt entsprochen.
   
   (VG Göttingen, Beschluss vom 29.07.2026 - 1 B 184/26)