Aktuelle Gerichtsurteile

1. 20.000 Euro Schmerzengeld für Verletzungen bei heftigen Turbulenzen im Flugzeug (30.06.2026)

   Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Flugpassagier, der sich bei heftigen Turbulenzen auf dem Hinflug in seinen zweiwöchigen Pauschalurlaub auf Mauritius im Flugzeug erheblich verletzt hatte, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro nach dem Montrealer Übereinkommen zugesprochen. Außerdem haben der verletzte Flugpassagier und dessen Frau einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises wegen nutzlos...
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.06.2026 - 2-24 O 527/23)

2. BGH zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs (30.06.2026)

   Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob die Bundesrepublik Deutschland ein auf die Verfolgung der Zeugen Jehovas während der Zeit des Nationalsozialismus bezogenes Familienarchiv gutgläubig erworben hat. In diesem Zusammenhang ist geklärt worden, dass das Abhandenkommen einer beweglichen Sache erst dann beendet ist, wenn der Eigentümer erneut Besitz an der Sache erlangt, und dass der Umstand, dass...
   
   (BGH, Urteil vom 26.06.2026 - V ZR 92/25)

3. Wohnungseigentümergemeinschaft darf Teich stilllegen und neu bepflanzen (30.06.2026)

   Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) beschließt, einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und neu zu bepflanzen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 09.07.2026 - 1292 C 17648/23)

4. Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht (29.06.2026)

   Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind.
   
   (Hessisches LSG, Urteil vom 28.04.2026 - L 3 U 189/24)

5. Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam (29.06.2026)

   Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein.
   
   (BAG, Urteil vom 25.06.2026 - 6 AZR 7/26)

6. Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt (26.06.2026)

   In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2026 - 1 B 10852/26.OVG)

7. Familiengericht überträgt getrennt lebender Mutter die alleinige Entscheidungsbefugnis für Weihnachtsbesuch bei der im osteuropäischen Ausland lebenden Familie mutterseits (26.06.2026)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.12.2025 - 2 UF 153/25)