Anwaltskanzlei Klaus Picker - Soest - Service

Aktuelle Gerichtsurteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten in dem sogenannten Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint.

    (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.2026 - 10 S 1631/24)
  2. Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

    (BVerwG, Urteil vom 12.11.2026 - BVerwG 8 C 11.25)
  3. Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

    (BVerwG, Urteil vom 12.11.2026 - BVerwG 8 C 10.25)
  4. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem an der Glasknochenkrankheit leidenden 64-Jährigen nach einem Verkehrsunfall mit seinem motorisierten Krankenfahrstuhl ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro zugesprochen und damit die erstinstanzliche Summe des Landgerichts Freiburg von 20.000 Euro deutlich erhöht. Anders als die Vorinstanz sah das OLG nach Einholung weiterer medizinischer Gutachten einen nachweisbaren Kausalzusammenhang...

    (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2026 - 14 U 4/25)
  5. Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können.

    (EuGH, Urteil vom 05.11.2026 - C-395/25)
  6. Das Sozialgericht Frankfurt am Main wies die Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab, da die Klägerin ihren Widerspruch lediglich als unsignierte PDF-Datei über das Postfach von „jobcenter.digital“ und damit formunwirksam erhoben hatte. Mangels qualifizierter elektronischer Signatur sowie mangels Nutzung des vorgesehenen Online-Formulars mit sicherem Identitätsnachweis waren die gesetzlichen Formerfordernisse...

    (SG Frankfurt am Main, Gerichtsbescheid vom 07.10.2026 - S 43 AS 1105/26)
  7. Die zum 1. Juli 2026 eingeführte Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten setzt voraus, dass die angemessenen Wohnkosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden.

    (SG Kassel, Beschluss vom 14.10.2026 - S 1 AS 304/26 ER)