Aktuelle Gerichtsurteile

1. Aufhebung des Abschiebungsschutzes für syrischen Straftäter rechtmäßig (24.04.2026)

   Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgehobene Schutz eines Syrers vor Abschiebung ist rechtmäßig. Das hat die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des Syrers gegen den Bescheid des BAMF abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2026 - 17 L 1132/26.A)

2. Bayerisches Familiengeld benachteiligt EU-Ausländer und verstößt damit gegen EU-Recht (24.04.2026)

   Das Familiengeld, das Bayern monatlich an Eltern mit unter dreijährigen Kindern zahlt, verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte in seinem Urteil klar, dass Familienleistungen grundsätzlich nicht nach den Lebenshaltungskosten in den EU-Mitgliedstaaten berechnet werden dürfen. Dadurch würden EU-Ausländer benachteiligt.
   
   (EuGH, Urteil vom 16.04.2026 - C-642/24)

3. Keine Unterlassungsansprüche gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten in politischer Talkshow (24.04.2026)

   In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals nius.de im Zusammenhang mit Aussagen von Daniel Günther in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 7. Januar 2026 zurückgewiesen.
   
   (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.04.2026 - 6 MB 9/26)

4. Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz verletzt EU-Grundwerte und ist diskriminierend (24.04.2026)

   Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+- Personen stigmatisiert und marginalisiert, hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen. Der Gerichtshof stellt insbesondere erstmals in einem Klageverfahren gegen einen Mitgliedstaat einen Verstoß gegen Art. 2 EUV fest, in dem die Werte aufgeführt sind, auf die sich die Europäische Union gründet.
   
   (EuGH, Urteil vom 21.04.2026 - C-769/22)

5. Kohl-Witwe hat keinen Anspruch auf Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" (23.04.2026)

   Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über die vermögenswerten Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche der Witwe von Dr. Helmut Kohl gegen einen Autor und den Verlag des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" entschieden. Die von der Klägerin gegen beide Beklagten verfolgten Ansprüche auf Auskunft und Gewinnherausgabe bestehen...
   
   (BGH, Urteil vom 23.04.2026 - I ZR 41/24)

6. Rauchmelder-Hersteller Pyrexx kann von Stiftung Warentest wegen fehlerhaften Test Schadenersatz verlangen (23.04.2026)

   Die Veröffentlichung der Bewertung eines Produkts mit „mangelhaft“ in einem vergleichenden Wartentest stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn sie auf einem nicht sachgerecht durchgeführten Testverfahren beruht. Hat die Herausgeberin der Veröffentlichung die Durchführung des Warentests einem fachlich spezialisierten und akkreditierten Prüfinstitut übertragen,...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.04.2026 - 16 U 38/25)

7. Grundstückseigentümer muss weiten Weg zu grundstücksfernen Müllbehälterstellplatz für seine Mülltonnen hinnehmen (23.04.2026)

   Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem den Beteiligten kürzlich zugestellten Beschluss den Eilantrag eines Eigentümers eines Grundstücks in Bad Vilbel abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die Zuweisung eines grundstücksfernen Müllbehälterstellplatzes richtete.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 10.04.2026 - 8 L 807/26.GI)