Aktuelle Gerichtsurteile

1. BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO (21.10.2026)

   Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie klagenden Privatpersonen Auskunft über das der Bildung ihrer Scorewerte zugrundeliegende Verfahren erteilen muss. Die Erstellung eines Scorewerts kann eine automatisierte Entscheidungsfindung sein und nach Art. 15 Abs....
   
   (BGH, Urteil vom 21.10.2026 - I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25)

2. Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen (21.10.2026)

   Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines Eilverfahrens.
   
   (VG Mainz, Beschluss vom 13.10.2026 - 1 L 652/26.MZ)

3. Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands (21.10.2026)

   Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die veröffentlichte Fassung nicht an, wenn wesentliche kreative Elemente der Rohversion weiterhin in der veröffentlichten Version enthalten sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Klägerin als Urheberin eines...
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2026 - 11 U 2/26)

4. Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps (21.10.2026)

   Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks nicht auf Google Earth oder Google Maps veröffentlichen, wenn der Grundstückseigentümer dem widerspricht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.09.2026 - 2-03 O 388/25)

5. Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden (20.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis abgelehnt.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2026 - 4 L 948/26.KO)

6. Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung (20.10.2026)

   Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der Münchener Baumschutzverordnung als auch an der bereits eingetretenen Verjährung des Beseitigungsanspruchs. Zudem bewertete das Gericht die eigenmächtigen Kürzungsmaßnahmen der Kläger als rechtsmissbräuchliche Selbsthilfe, die keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen kann.
   
   (AG München, Urteil vom 05.10.2026 - 112 C 2870/23)

7. Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung (20.10.2026)

   Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus Israel geleast, Deutschland aber Israel nach dem Überfall der Hamas im Oktober 2023 überlassen hatte, während der Kampfhandlungen in Gaza zu untersagen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.08.2026 - 4 B 292/25)