Aktuelle Gerichtsurteile

1. Landesarbeitsgericht bestätigt die außerordentliche Kündigung der Leiterin Intendanz des RBB (01.06.2026)

   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, das die fristlose Kündigung der Leiterin der Intendanz des RBB für wirksam angesehen hatte.
   
   (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.05.2026 - 12 Sa 861/23)

2. Zur Haftung für Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte (01.06.2026)

   Kommt die von der Bank verschickte Debitkarte eines Kontoinhabers auf dem Versandweg abhanden und kommt es infolgedessen zu unbefugten Geldabhebungen, so hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bank. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.04.2026 - 17 U 62/24)

3. Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug (01.06.2026)

   Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes begehrte.
   
   (VG Gießen, Urteil vom 01.06.2026 - 8 K 165/25.GI)

4. Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus (29.05.2026)

   Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen. Dies hat die 2....
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Hinweisbeschluss vom 08.05.2026 - 2 S 132/24)

5. Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige (29.05.2026)

   Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2026 - OVG 12 B 7/24)

6. Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab (29.05.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 28.05.2026 - 42 Ca 3438/26)

7. Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen (28.05.2026)

   Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu verurteilt Beerdigungskosten in Höhe von 15.263,94 € zu zahlen und die Kläger von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 4.403,36 € nebst Zinsen freizustellen. Das Gericht stellte außerdem die Schadensersatzplicht der Beklagten für...
   
   (LG Koblenz, Urteil vom 28.05.2026)