Aktuelle Gerichtsurteile

1. Inobhutnahme aus dem Kindergarten ohne Vorinformation der Eltern ist amtspflichtwidrig (09.10.2026)

   Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Amts- und Staatshaftungsansprüche zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die Mitarbeiter des Jugendamts einer Stadt - auf der Grundlage bisherigen Feststellungen der Tatsacheninstanzen - bei der Inobhutnahme eines Kindes aus einem Kindergarten amtspflichtwidrig gehandelt haben.
   
   (BGH, Urteil vom 08.10.2026 - III ZR 34/25)

2. Falsches Gericht: Eilantrag der Partei "Die Linke" gegen Hessens Innenminister Poseck unzulässig (09.10.2026)

   Der Eilantrag des Berliner Landesverbands der Partei „Die Linke“ gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck ist unzulässig. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2026 einen Eilantrag des Berliner Landesverbandes der Partei „Die Linke“ abgelehnt, der sich gegen eine Äußerung des Hessischen Innenministers Roman Poseck richtete.
   
   (VG Wiesbaden, Beschluss vom 07.10.2026 - 6 L 2507/26.WI)

3. Wegen Messerstecherei in Diskothek verurteilter Straftäter zu Recht ausgewiesen (09.10.2026)

   Die Ausländerbehörde des Rhein-Sieg-Kreises hat zu Recht einen 28 jährigen Mann, der 2022 bei einer Auseinandersetzung in einer Siegburger Diskothek einen anderen Mann erstochen hatte und zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt wurde, aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und ihm die Abschiebung in die Türkei angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der in Deutschland geborene...
   
   (VG Köln, Urteil vom 08.10.2026 - 11 K 1931/26)

4. AfD Kreisverband Northeim erstreitet Zulassung zur Stadthalle Moringen (09.10.2026)

   Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 7. Oktober 2026 einem Eilantrag des AfD Kreisverbands Northeim auf Zulassung zur Stadthalle Moringen stattgegeben.
   
   (VG Göttingen, Beschluss vom 07.10.2026 - 1 B 262/26)

5. Gezielte Überlassung von Wohnungen zur Prostitution gilt als erlaubnispflichtiger Gewerbebetrieb (08.10.2026)

   Das Verwaltungsgericht Kassel hat zwei Eilrechtschutzanträge gegen Schließungsverfügungen der Stadt Kassel betreffend Prostitutionsstätten in der Leipziger Straße abgelehnt.
   
   (VG Kassel, Beschluss vom 07.10.2026 - 3 L 1861/26.KS und 3 L 1862/26.KS)

6. Keine Kostenerstattung für den Bund nach Autobahnsperrung durch Protestaktion (08.10.2026)

   Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichterin) hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit welcher diese Kosten geltend macht, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Personal und Fahrzeugen der Autobahn GmbH des Bundes im Rahmen einer Sperrung von Autobahnabfahrten...
   
   (VG Gießen, Urteil vom 07.10.2026 - 6 K 306/25.GI)

7. Keine vorzeitige Hafentlassung auf Bewährung ohne Angaben über den Verbleib der Beute (08.10.2026)

   Einem Täter, der die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung begehrt, ist es grundsätzlich zuzumuten, nach Kräften an der Aufklärung hinsichtlich des Verbleibs der Beute mitzuwirken, entschied das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG). Mangels hinreichender Angaben zum Verbleib der Beute und damit fehlender günstiger Legalprognose lehnte es die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach einer 2/3 Verbüßung ab.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.09.2025 - 3 Ws 452/26)