Aktuelle Gerichtsurteile

1. Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet (27.03.2026)

   Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an einer verbindlichen Rückzahlungsvereinbarung für ein behauptetes Darlehen fehlt.
   
   (SG Augsburg, Urteil vom 02.07.2025 - S 3 AS 68/25)

2. "Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend (27.03.2026)

   Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch Zusatzkosten enthalten. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main hinsichtlich einer Countdown Rabattaktion der Fitnesskette Fitness First.
   
   (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.10.2025 - 2-03 O 359/24)

3. „Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein (27.03.2026)

   Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, um eine Irreführung auszuschließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Offenburg bestätigt.
   
   (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2026 - 14 U 83/25)

4. Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam (27.03.2026)

   Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet.
   
   (ArbG Berlin, Urteil vom 25.03.2026 - 60 Ca 12322/25)

5. Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam (26.03.2026)

   Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
   
   (BAG, Urteil vom 25.03.2026 - 5 AZR 108/25)

6. Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig (26.03.2026)

   Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von fünf Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 25.03.2026 - VG 19 K 84/22 u.a.)

7. Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht (26.03.2026)

   Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot der Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt, wenn er unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht.
   
   (BGH, Urteil vom 26.03.2026 - I ZR 74/25)