Aktuelle Gerichtsurteile

1. Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (05.06.2026)

   Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen die Beseitigungsverfügung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2026 - 6 L 716/26)

2. Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung (05.06.2026)

   Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 13.02.2026 - 4 O 372/23)

3. Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt (05.06.2026)

   Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.
   
   (OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.06.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25)

4. Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" (04.06.2026)

   Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt.
   
   (Landgericht Berlin II, Urteil vom 19.03.2026 - 52 O 86/25)

5. Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig (04.06.2026)

   Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem Zweck gewährt wurde, einen prognostizierten existenzbedrohenden Liquiditätsengpass in den folgenden drei Monaten zu vermeiden, und dieser Liquiditätsengpass tatsächlich nicht eingetreten ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in drei Verfahren entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.06.2026 - OVG 6 B 22/25, OVG 6 B 3/26 und OVG 6 B 4/26)

6. Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen (04.06.2026)

   In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.
   
   (VG Koblenz, Beschluss vom 28.05.2026 - 4 L 575/26.KO)

7. Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen (03.06.2026)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der AfD Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung.
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 01.06.2026 - 10 B 1105/26)