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Aktuelle Gerichtsurteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über die Klage eines Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (sog. „Wirtschaftsweise“) entschieden. Danach verletzt eine Regelung des Compliance-Kodex des Sachverständigenrates, wonach ein Mitglied des Sachverständigenrates Tatsachen offenzulegen hat, die die Gefahr eines Interessenkonflikts begründen können, die Klägerin in ihren Rechten als Ratsmitglied. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

    (VG Wiesbaden, Urteil vom 04.09.2026 - 5 K 1145/24.WI)
  2. Nach einem Produktionsstillstand infolge einer Betriebsratssprechstunde mahnte ein Stahlkonzern ein Betriebsratsmitglied wegen dessen Einladungs-E-Mail an die Belegschaft ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ordnete jedoch die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte an, da der Kläger in seiner offiziellen Amtsfunktion gehandelt hatte. Weil er sich zudem auf eine gängige Rechtsauffassung stützte, lag laut Gericht keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor.

    (LAG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2026 - 10 SLa 376/26)
  3. Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines Anwohners abgelehnt.

    (VG Köln, Beschluss vom 12.11.2026 - 21 L 2831/26)
  4. Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem sog. Alimentationsprinzip nach Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes vereinbar sind. Da die Entscheidung...

    (VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.11.2026 - 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25, 26 K 4259/25)
  5. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, verworfen.

    (BVerfG, Beschluss vom 14.10.2026 - 2 BvE 7/20, 2 BvR 420/21)
  6. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten Antrag, in der konstituierenden Sitzung des Kreistages zunächst über die erhobenen Wahleinsprüche und erst anschließend über die Vereidigung zu entscheiden, blieb der Erfolg versagt.

    (VG Osnabrück, Beschluss vom 11.11.2026 - 5 B 119/26)
  7. Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes enthoben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem disziplinarrechtlichen Aussetzungsverfahren in zweiter Instanz.

    (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.11.2026 - 3 B 11502/26.OVG)