Aktuelle Gerichtsurteile

1. Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat (20.02.2026)

   Ausländern, denen in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde, die dorthin wegen einer drohenden unmenschlichen Behandlung aber nicht abgeschoben werden dürfen, darf nach Ablehnung ihres im Bundesgebiet gestellten Asylantrags die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Dies hat heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 19.02.2026 - BVerwG 1 C 24.25)

2. Versammlungsverbote zu Nakba-Jahrestagen nur teilweise rechtmäßig (20.02.2026)

   Die Berliner Polizei durfte zwar die für die Jahrestage der Nakba am 15. Mai 2022 und am 20. Mai 2023 geplanten Aufzüge jeweils verbieten. Allerdings war das Verbot der beiden im Vorfeld des Jahrestags 2022 angemeldeten ortsfesten Kundgebungen rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2026 - VG 1 K 204/23 & VG 1 K 196/24)

3. Widerruf einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel rechtmäßig (19.02.2026)

   Der Eilantrag eines Apothekers aus der Pfalz, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts abgelehnt worden.
   
   (VG Neustadt, Beschluss vom 12.02.2026 - 4 L 142/26.NW)

4. Kein Schadenersatz für Motorradfahrer wergen Sturz durch Loch am Gullydeckel (19.02.2026)

   Mit dieser Frage, wann es sich bei einem Schlagloch um eine "abhilfebedürftige Gefahrenquelle" handelt hat sich die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst und die Klage eines gestürzten Motorradfahrers gegen die Stadt Speyer auf Schadensersatz von mehr als 6.000 Euro abgewiesen. Der Richter stellte fest, dass gerade auch Motorradfahrer sich im Grundsatz den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten müssen.
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.02.2026 - 3 O 181/25)

5. Keine Haftung des Landes für Verkehrsunfall in unmittelbarer Nähe eines Holznasslagerplatzes (19.02.2026)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens 450.000,00 € nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße in unmittelbarer Nähe eines mit einer Sprinkleranlage versehenen Holznasslagerplatzes zurückgewiesen. Dem Land sei keine für den Unfall ursächliche Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.01.2026 - 14 U 88/24)

6. Unterschiedliche Steuermesszahlen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke als verfassungsgemäß bestätigt (18.02.2026)

   Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß.
   
   (FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026 - Az. 3 K 3156/25)

7. Strafbarkeit wegen unbefugten Tragens kirchlich anmutender Amtskleidung bestätigt (18.02.2026)

   Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
   
   (OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2026 - 4 ORs 159/25)