Anwaltskanzlei Klaus Picker - Soest - Service

Aktuelle Gerichtsurteile

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, mit der Wahlfehler bei der Ermittlung des Zweitstimmenergebnisses der Partei Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (zum Zeitpunkt der Wahl noch: Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit; im Folgenden: BSW) bei der Bundestagswahl 2025 gerügt worden sind.

    (BVerfG, Beschluss vom 20.10.2026 - 2 BvC 4/26)
  2. Erstmals in der Geschichte des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes wurde ein stattgebendes Abhilfegrundurteil erlassen. Kundinnen und Kunden des Streaminganbieters DAZN können nach einer Entscheidung des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm auf die Rückzahlung eines Teils ihrer monatlichen Streamingbeiträge hoffen. Mit diesem Urteil hat das Gericht ein neues Kapitel im kollektiven Verbraucherschutzrecht...

    (OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2026 - 12 VKl 1/24)
  3. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 2. Oktober 2026 dem Bundesverfassungsgericht aufgegeben, dem Kläger Auskunft über seine in der Verfahrensakte eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen. Einen Auskunftsanspruch des Klägers hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten in dem sogenannten Sonderheft, einem getrennt von der Verfahrensakte geführten Heft, hat der VGH hingegen verneint.

    (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.10.2026 - 10 S 1631/24)
  4. Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

    (BVerwG, Urteil vom 12.11.2026 - BVerwG 8 C 11.25)
  5. Einen Anspruch auf eine Einmalzahlung wegen einer rechtsstaatswidrigen Zersetzungsmaßnahme hat nur, wer selbst auch deren Ziel war. Daran fehlt es bei Maßnahmen gegen Dritte, die sich nicht zugleich gezielt gegen den Antragsteller richteten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

    (BVerwG, Urteil vom 12.11.2026 - BVerwG 8 C 10.25)
  6. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einem an der Glasknochenkrankheit leidenden 64-Jährigen nach einem Verkehrsunfall mit seinem motorisierten Krankenfahrstuhl ein Schmerzensgeld von 150.000 Euro zugesprochen und damit die erstinstanzliche Summe des Landgerichts Freiburg von 20.000 Euro deutlich erhöht. Anders als die Vorinstanz sah das OLG nach Einholung weiterer medizinischer Gutachten einen nachweisbaren Kausalzusammenhang...

    (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2026 - 14 U 4/25)
  7. Der Gerichtshof präzisiert, in welchen Fällen die Verpackungen chemischer Produkte die Verbraucher aufgrund ihrer Ähnlichkeit mit Verpackungen von Lebensmitteln irreführen können.

    (EuGH, Urteil vom 05.11.2026 - C-395/25)