Aktuelle Gerichtsurteile

1. Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungsklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab (21.08.2026)

   Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin hatte Entschädigungsansprüche wegen Umsatzeinbußen i.H.v. 27,506 Millionen Euro geltend gemacht, die infolge der Corona-bedingten Betriebsschließungen und Beschränkungen des Kundenverkehrs entstanden sein sollen.
   
   (VG Hannover, Urteil vom 20.08.2026 - 15 A 4583/23)

2. Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände (21.08.2026)

   Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt über 30 Tagessätze zu je 80 Euro verurteilt. Das Hanseatische Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts final und wies die Revision des Mannes ab.
   
   (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 18.08.2026 - 2 ORs 1/26)

3. Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule (21.08.2026)

   Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Ergebnis bestätigt.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.08.2026 - 19 B 662/26)

4. Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu (20.08.2026)

   Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen.
   
   (FinG Hannover, Urteil vom 14.07.2026 - 13 K 108/25)

5. Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung (20.08.2026)

   Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil zu einem Verkehrsunfall im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße...
   
   (LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 14.08.2026 - 4 O 221/23)

6. Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu (20.08.2026)

   Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 19.08.2026 - BVerwG 8 C 8.25)

7. Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu (19.08.2026)

   Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen.
   
   (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.2026 - 2 Sa 14/24)