Aktuelle Gerichtsurteile

1. Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden (25.11.2025)

   Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht Gebrauch gemacht haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 25.11.2025 - C-713/23)

2. In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden (25.11.2025)

   Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas Diasporapolitik" zurückgewiesen.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 18.11.2025 - 16 W 52/25)

3. Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen (25.11.2025)

   Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot des Befahrens eines Streckenabschnitts auf der sog. „Unabhängigkeitsstraße“ mit Krafträdern (Motorrädern).
   
   (VG Hannover, Beschluss vom 20.11.2025 - 7 B 5083/25)

4. EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein (25.11.2025)

   Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als "sehr große Online-Plattform" muss Amazon verschärfte Regeln in der EU beachten.
   
   (Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19.11.2025 - T-367/23)

5. Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen (24.11.2025)

   Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 12.04.2024 - 172 C 17424/23)

6. Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden (24.11.2025)

   Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf teilweise geändert.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - 15 B 1300/25)

7. Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig (24.11.2025)

   Verbraucherverbände können GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen einer Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz entschieden.
   
   (OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2025 - 9 VKl 1/24)