Aktuelle Gerichtsurteile

1. Stadt Bad Langensalza muss abgerissene Garnisonsmauer rekonstruieren (08.07.2026)

   Die Stadt Bad Langensalza hatte im Jahr 2018 ohne behördliche Erlaubnis eine Garnisonsmauer abreißen lassen, um eine Parkplatzzufahrt zu schaffen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass die denkmalgeschützte historische Mauer wieder aufgebaut werden muss.
   
   (OVG Thüringen, Beschluss vom 02.06.2026 - 1 ZKO 486/23)

2. Deutsch-Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden (08.07.2026)

   Der portugiesische Staatsangehörige und Rapmusiker 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zum sofort vollziehbaren Verlust seines europäischen Freizügigkeitsrechts zurückgewiesen.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2026 - 17 B 784/26)

3. Nachbar klagt erfolgreich gegen Beleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr (07.07.2026)

   Ein Nachbar muss Lichtimmissionen von der Zufahrt eines anderen Nachbarn in der Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr nicht hinnehmen. Er kann nicht darauf verwiesen werden, Rollläden anzubringen, um die Lichtimmissionen abzuwehren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.
   
   (AG München, Urteil vom 10.02.2026 - 173 C 9993/25)

4. Bürgermeister darf keine unsachlichen und unzulässigen Äußerungen über Landrat verbreiten (07.07.2026)

   Die Stadt Rheinsberg muss erneut Äußerungen ihres Bürgermeisters unterlassen (vgl Bürgermeister darf als Amtsperson keine Andeutungen und Unterstellungen über Dritte verbreiten). Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit zwei Beschlüssen vom gestrigen Tage entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.07.2026 - OVG 12 S 45/26, OVG 12 S 55/26)

5. Eilantrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr Brookmerland gegen dessen Zuordnung zu anderer Ortsfeuerwehr erfolgreich (07.07.2026)

   Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat dem Antrag eines Mitglieds der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Brookmerland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entsprochen, mit dem dieses sich gegen seine Neuzuordnung zu einer anderen Ortsfeuerwehr innerhalb der Samtgemeinde wendete.
   
   (VG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2026 - 15 B 1105/26)

6. Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen (06.07.2026)

   Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen § 184l des Strafgesetzbuchs (StGB) richten, welcher das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe stellt.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22)

7. Landkreissatzung über die Finanzierung von Kindertagesstätten unwirksam (06.07.2026)

   Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Normenkontrollverfahren.
   
   (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.06.2026 - 6 C 10023/26.OVG)