Aktuelle Gerichtsurteile
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Urabstimmung zur geplanten der Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen (08.06.2026)
Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil die strengen Voraussetzungen für ein präventives gerichtliches Verbot der Abstimmung nicht vorliegen. Den Antragstellern ist es nach Auffassung des Landgerichts zumutbar, den Ausgang der Urabstimmung abzuwarten und anschließend dagegen vorzugehen.
(Landgericht Berlin II, Beschluss vom 04.06.2026 - 100a O 66/26 eV) -
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar (08.06.2026)
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat. Lediglich die Höhe der Geldstrafe hat der Senat in seiner Entscheidung herabgesetzt.
(OLG Braunschweig, Urteil vom 18.05.2026 - 1 ORs 12/26) -
Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt (08.06.2026)
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge abgelehnt.
(VG Osnabrück, Beschluss vom 04.06.2026 - 4 B 25/26 & 4 B 29/26) -
Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar (05.06.2026)
Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen die Beseitigungsverfügung gerichteten Eilantrag abgelehnt.
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2026 - 6 L 716/26) -
Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung (05.06.2026)
Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ab.
(LG Lübeck, Urteil vom 13.02.2026 - 4 O 372/23) -
Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt (05.06.2026)
Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen miteinander verbunden ist.
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.06.2026 - 1 ORs 3 SRs 77/25) -
Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place" (04.06.2026)
Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klargestellt.
(Landgericht Berlin II, Urteil vom 19.03.2026 - 52 O 86/25)