Aktuelle Gerichtsurteile

1. Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" (15.11.2019)

   Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" getroffen wurde. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
   
   (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.11.2019 - 9 U 120/19)

2. Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig (15.11.2019)

   Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen geändert hat.
   
   (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.11.2019 - 8 B 629/19)

3. BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung (15.11.2019)

   Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein Schadens­ersatz­anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB zu, wenn die abgerissene Tapete sehr alt und verschlissen war. Die Darlegungs- und Beweislast zum Zustand und Alter der Tapete trägt der Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
   
   (BGH, Urteil vom 21.08.2019 - VIII ZR 263/17)

4. Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums (15.11.2019)

   Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums spielt aus Gründen der Gefahrenabwehr keine Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2018 - 14 L 2650/18)

5. Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig (15.11.2019)

   Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen Informations­mittlers" verlässt und den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile" gewährt.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2019 - 15 U 89/19 und 15 U 126/19)

6. Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar (15.11.2019)

   Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinn­erzielungs­absicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann.
   
   (FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 18.09.2019 - 3 K 2083/18)

7. Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden (14.11.2019)

   Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unter­bringungs­zentrums verstößt oder sich grob gewalttätig verhält, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf.
   
   (EuGH, Urteil vom 12.11.2019 - C-233/18)