Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben (19.10.2026)

   Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ausreisepflichtig ist. Ein Vertrauen auf ein Bleiberecht konnte nicht entstehen. Trotzdem ist die Familie nicht freiwillig ausgereist, sodass eine Abschiebung stattfinden darf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
   
   (VG Köln, Beschluss vom 16.10.2026 - 5 L 2684/26)

2. Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße (06.08.2026)

   Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 08.06.2026 - BVerwG 1 C 26.25)

3. Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür" (24.07.2026)

   Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme geprüft werden. Damit gab das Verfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender - einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen - statt.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 22.07.2026 - 2 BvR 319/26)

4. Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden (21.07.2026)

   Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen entsprechenden Eilantrag des Ausländers abgelehnt. Der Syrer war im Jahr 2020 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, der Ausübung der tatsächlichen Gewalt...
   
   (VG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2026 - 8 L 1127/26)

5. Bundesverwaltungsgericht muss entscheiden, ob Georgien ein sicherer Herkunftsstaat ist (16.07.2026)

   Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Bundesverwaltungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 1 Nr. 3 der am 2. Februar 2026 in Kraft getretenen Verordnung vom 21. Januar 2026 zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz (BGBl. I Nr. 19) rechtmäßig ist.
   
   (VG Osnabrück, Beschluss vom 15.07.2026 - 7 A 172/2)

6. Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen rechtmäßig (11.06.2026)

   Der Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für einen inzwischen erwachsenen Syrer, der im Jahr 2014 noch minderjährig nach Deutschland eingereist ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.
   
   (VG Aachen, Urteil vom 02.06.2026 - 5 K 700/26.A)

7. Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige (29.05.2026)

   Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
   
   (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2026 - OVG 12 B 7/24)