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Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt.

    (VG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17)
  2. Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis für ihre Anträge,...

    (BVerfG, Beschluss vom 10.06.2020 - 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18)
  3. Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistung­sgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechts­missbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfe­leistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort...

    (Hessisches LSG, Beschluss vom 04.06.2020 - L 4 AY 5/20 B ER)
  4. Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der...

    (BVerfG, Beschluss vom 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15)
  5. Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss.

    (Landessozialgericht Essen, Beschluss vom 27.03.2020 - L 20 AY 20/20 B ER)
  6. Das Land Berlin darf Asylsuchende, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind, in einer ehemaligen Gemeinschafts­einrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

    (VG Berlin, Beschluss vom 15.04.2020 - VG 14 L 47/20)
  7. In Europa geborene Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren (Kleinkinder), die von nigerianischen Eltern abstammen, können nationalen Abschiebungsschutz nicht deshalb beanspruchen, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil vom 24. März 2020 entschieden. Die Revision nicht zugelassen.

    (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.03.2020 - 19 A 4470/19.A)

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