Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Bezahlkarte für Geflüchtete verfassungskonform (06.03.2025)

   Die in Bayern eingeführte Bezahlkarte für Asylsuchende ist rechtens. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, das Existenzminimum auch durch Sach- oder Dienstleistungen zu gewähren. Auch dass die Bezahlkarte maximal Bargeldabhebungen von 50 Euro im Monat ermöglicht, ist verfassungsgemäß.
   
   (Bayerisches LSG, Beschluss vom 19.02.2025 - L 8 AY 55/24 B ER)

2. Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter (31.01.2025)

   Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen.
   
   (VG Berlin, Urteil vom 20.01.2025 - VG 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A)

3. Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab (30.12.2024)

   Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe.
   
   (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2024 - 2 BvR 1341/24)

4. Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken (18.12.2024)

   Seit 2009 lebt eine Frau aus Guinea in NRW. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Frau ist "vollziehbar ausreisepflichtig", kann aber nicht abgeschoben werden, weil sie nicht im Besitz von Reisedokumenten ist. Da sie sich über Jahre nicht ausreichend bemühte, Ersatz zu beschaffen, kürzte das Amt ihre Sozialleistung. Zu Recht, entschied das Landessozialgericht NRW.
   
   (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2024 - L 20 AY 16/24 B ER)

5. Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss sich auf sein gesamtes Hoheitsgebiet beziehen (17.12.2024)

   Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert die Bedingungen für die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durch einen Mitgliedstaat nach der Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren im Bereich des internationalen Schutzes. Er vertritt die Auffassung, dass das Abweichen eines Drittstaats von den sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen nicht ausschließt, dass dieser Staat als sicherer Herkunftsstaat...
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-406/22)

6. EuGH-Vorlage: Senegal als sicherer Herkunftsstaat? (16.12.2024)

   Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen des Asylklageverfahrens eines 26-jährigen senegalesischen Staatsangehörigen mehrere Fragen zur Komplettierung der Rechtsprechung zur Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat vorgelegt.
   
   (VG Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VG 31 K 671/23 A)

7. Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien (03.12.2024)

   Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden....
   
   (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 und 1 C 24.23)