Aktuelle Gerichtsurteile: Familienrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Scheibe geht nach Absprung von Spielgerät zu Bruch - Klage gegen das Kind bleibt ohne Erfolg (20.12.2024)
Mit der Frage, ob ein 13-jähriges Kind für einen Glasschaden an einem Schaufenster verantwortlich ist, hat sich die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst.
(LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 29.11.2024 - 9 O 27/24) -
Leasingfahrzeug als Haushaltsgegenstand (19.12.2024)
Ein Leasingfahrzeug kann ein Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361a BGB darstellen und somit der Hausratsverteilung unterliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.
(OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.2021 - 12 UF 178/21) -
Eltern behalten Sorgerecht trotz Verdachts auf Schütteltrauma (16.12.2024)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines für ein Kleinkind bestellten Verfahrensbeistandes nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser hat sich dagegen gewandt, dass den Eltern das Sorgerecht wieder übertragen worden ist, obwohl der Verdacht im Raum stand, ein Elternteil oder beide Elternteile hätten das im Vorfallszeitraum rund vier Wochen alte Kind heftig geschüttelt. Das im Sorgerechtsverfahren...
(BVerfG, Beschluss vom 20.11.2024 - 1 BvR 1404/24) -
Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt (05.12.2024)
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Abs. 1 BGB) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
(BGH, Beschluss vom 23.10.2024 - XII ZB 6/24) -
EheschlieÃung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam (28.11.2024)
Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre EheschlieÃungserklärungen in Deutschland ab, so ist deutsches EheschlieÃungsrecht anwendbar. Die Missachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Inlandsform hat zur Folge, dass eine Online-EheschlieÃung vor der ausländischen Behörde im Inland unwirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Beschluss vom 25.09.2024 - XII ZB 244/22) -
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig (18.11.2024)
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (SächsKiStG) in der bis zum 31. August 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar ist, weil darin Ehegatten nicht mit Lebenspartnern gleichgestellt werden. Die Vorschrift bleibt für Veranlagungszeiträume bis zum 31. Dezember 2013 weiter anwendbar.
(BVerfG, Beschluss vom 15.11.2024 - 2 BvL 6/19) -
Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter (04.10.2024)
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Ãbertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde des Vaters gegen die Ãbertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückgewiesen.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.09.2024 - 6 UF 144/24)