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Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.

  1. Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand (20.11.2024)

    Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin abgewiesen.

    (BVerwG, Urteil vom 14.11.2024 - 7 A 8.23)

  2. Opferentschädigung muss grundsätzlich allen Familienangehörigen offenstehen (14.11.2024)

    Der automatische Ausschluss bestimmter Familienangehöriger des Opfers eines Tötungsdelikts gewährleistet keine „gerechte und angemessene“ Entschädigung Es sind andere Gesichtspunkte als nur die familiären Bindungen zu berücksichtigen, wie das Ausmaß des Schadens, der den ausgeschlossenen Familienangehörigen entstanden ist.

    (EuGH, Urteil vom 07.11.2024 - C-126/23)

  3. EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Kunstwerke im Gebiet der Union schützen (29.10.2024)

    Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten Designklassikern, die als Werk der angewandten Kunst gelten, unabhängig von der Herkunft urheberrechtlichen Schutz gewähren müssen.

    (EuGH, Urteil vom 24.10.2024 - C-227/23)

  4. Schummel-Software verletzt laut EuGH keine Urheberrechte (22.10.2024)

    Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert .

    (EuGH, Urteil vom 17.10.2024 - C-159/23)

  5. EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits und der Rückerstattung anteiliger Provision (21.10.2024)

    Der Verbraucher, der einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das hat der Gerichtshof der Europäische Union entschieden.

    (EuGH, Urteil vom 17.10.2024 - C-76/22)

  6. Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS (15.10.2024)

    Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das Landgericht München I endschieden und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Skiverbands gegen die International Ski and Snowboard Federation FIS überwiegend stattgegeben.

    (LG München I, Urteil vom 09.10.2024 - 37 O 7091/24)

  7. Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden (11.10.2024)

    Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat.

    (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-438/23)