Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

1. Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien (03.12.2024)

   Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden....
   
   (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 und 1 C 24.23)

2. Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum (28.10.2024)

   Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 24.10.2024 - 1 C 17.23)

3. EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein (09.10.2024)

   Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungs­handlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 04.10.2024 - C-608/22 und C-609/22)

4. Keine Aufenthalts­erlaubnis für Familienangehörige eines subsidiär Schutzberechtigten bei rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen (30.09.2024)

   Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthalts­erlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. § 36a AufenthG regelt den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich abschließend und sperrt einen Rückgriff auf § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn sich die rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise allein auf bereits vor der Einreise...
   
   (BVerwG, Urteil vom 26.09.2024 - 1 C 11.23)

5. Familien­flüchtlings­schutz nur bei nationaler Flüchtlings­anerkennung des Stammberechtigten (13.09.2024)

   Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familien­flüchtlings­schutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Obe­rverwaltungs­gericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden.
   
   (OVG Münster, Urteil vom 10.09.2024 - 14 A 3506/19.A)

6. Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand (11.09.2024)

   Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden. Dies hat das Sozialgericht München in zwei Verfahren entschieden.
   
   (SG München, Beschluss vom 29.08.2024 - S 42 AY 63/24)

7. Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland (04.09.2024)

   Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschen­rechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht. Damit haben sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland....
   
   (Hessischer VGH, Urteil vom 06.09.2024 - 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A und 2 A 1131/24.A)