Aktuelle Gerichtsurteile: EU-Recht

1. Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch (07.03.2024)

   Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden . Dies hat der
   
   (EuGH, Urteil vom 29.02.2024 - C-222/22)

2. Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland (29.02.2024)

   Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb verweigert, weil er seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 22.02.2024 - C-491/21)

3. Luftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer (28.02.2024)

   Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen sogenannten "Standard" der Internationalen Zivil­luftfahrt­organisation (ICAO) eingeschränkt, der nicht in deutsches Recht umgesetzt ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.
   
   (BVerwG, Urteil vom 22.02.2024 - 1 C 12.22)

4. Pflanzen­schutz­mittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern (27.02.2024)

   Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann Maßnahmen zur Risikominderung vorschreiben, um die Risiken auf ein hinnehmbares Maß zu verringern. Das hat der EuG entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 21.02.2024 - T-536/22)

5. EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen (26.02.2024)

   Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird . Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf , entschied der EuGH.
   
   (EuGH, Urteil vom 20.02.2024 - C-715/20)

6. Verfall von Jahresurlaub im öffentlichen Dienst: Urlaubsvergütung auch bei vorzeitigem Ruhestand (30.01.2024)

   Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung . Dies hat der EuGH entschieden.
   
   (EuGH, Urteil vom 18.01.2024 - C-218/22)

7. Lego siegt vor Gericht im Streit um Spielbaustein (29.01.2024)

   Im Streit um das Design eines Lego-Bausteins hatte der dänische Hersteller vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) Erfolg. Der Schutz eines bestimmten Steines sei weiterhin gültig, entschieden die Richter in Luxemburg. Es handelt sich dabei um einen flachen Stein mit vier Noppen in der Mitte, den Lego 2010 als geschützt eingetragen hatte.
   
   (EuGH, Urteil vom 24.01.2024 - T-537/22)