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Aktuelle Gerichtsurteile: Asylrecht

Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
  1. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben.

    (VG Freiburg, Beschluss vom 08.05.2018 - A 4 K 11125/17)
  2. Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Das Ober­verwaltungs­gericht setzte mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fort.

    (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2018 - 2 LB 17/18, 2 LB 18/18, 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18)
  3. Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

    (VG Münster, Urteil vom 05.04.2018 - 8 K 1648/16.A)
  4. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstoßen.

    (EuGH, Urteil vom 24.04.2018 - C-353/16)
  5. Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Recht­schutz­bedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungs­verbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision.

    (BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - BVerwG 1 C 29.17)
  6. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familien­zusammen­führung behält. Ein solcher Antrag auf Familien­zusammen­führung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.

    (EuGH, Urteil vom 12.04.2018 - C-550/16)
  7. Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist.

    (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2018 - 7 A 11529/17.OVG)