Aktuelle Gerichtsurteile: Internetrecht
Mit diesem Newsfeed informieren wir Sie über Wissenswertes aus dem Bereich der deutschen Rechtsprechung.
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Datenschutzverstoà einer Online-Apotheke wegen verpflichtender Angabe des Geburtsdatums bei Bestellprozess (01.03.2024)
Erfordert die Bestellung eines Medikaments über eine Online-Apotheke die Angabe des Geburtsdatums, so liegt darin ein Verstoà gegen den Datenschutz. Die Angabe des Geburtsdatums ist bei Kenntnis der Anschrift und der Telefonnummer des Bestellers zur eindeutigen Identifizierung nicht erforderlich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.01.2024 - 14 LA 1/24) -
Verhängung von Ordnungsmitteln wegen VerstoÃes gegen Unterlassungsverpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus (29.02.2024)
Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäà § 890 ZPO wegen des VerstoÃes gegen eine Unterlassungsverpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann verhängt werden, wenn die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt des Antrags nicht mehr vorliegt. Dem Ordnungsmittel kommt ein strafähnlicher Sanktionscharakter zu. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
(KG Berlin, Beschluss vom 02.01.2024 - 5 W 140/23) -
Facebook haftet für rechtswidrige Inhalte - Erfolg für Renate Künast im Rechtsstreit mit Facebook (26.01.2024)
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber - hier Meta -, auch andere sinngleiche ÃuÃerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher ÃuÃerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Ãberprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte...
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2024 - 16 U 65/22) -
Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig (21.11.2023)
Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.
(LG München I, Urteil vom 16.11.2023 - 12 O 4127/23) -
â#DubistEinMannâ zulässige MeinungsäuÃerung (09.11.2023)
Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform âXâ u.a. mit â#DubistEinMannâ. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interessen als zulässige MeinungsäuÃerung einzuordnen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und folgte damit der Einschätzung des Landgerichts.
(OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 26.09.2023 - 16 U 95/23) -
Zulässigkeit der Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" auch ein Jahr nach letztem Fitnessstudiobesuch (20.10.2023)
Die Kundenbewertung "Service und Sauberkeit mangelhaft" ist auch ein Jahr nach dem letzten Fitnessstudiobesuch zulässig. Die Bewertung stellt eine zulässige MeinungsäuÃerung dar. Dies hat das Amtsgericht Lörrach entschieden.
(Amtsgericht Lörrach, Urteil vom 25.09.2023 - 3 C 560/23) -
Maà der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs (19.09.2023)
Das Maà der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach besteht keine Pflicht zur Verwendung von Sender Policy Framework, Verschlüsselung von pdf-Dateien, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Transportverschlüsselung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
(OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2023 - 19 U 83/22)