Aktuelle Gerichtsurteile: Vertragsrecht

1. Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten (30.10.2024)

   Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen Anspruch der Maklerin auf Zahlung von rund 11.500 € abgelehnt.
   
   (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2024 - 19 U 134/23)

2. Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren (22.10.2024)

   Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das Energie­wirtschafts­gesetz verstoßen.
   
   (LG Gera, Urteil vom 16.07.2024 - 2 O 881/22)

3. Gutschein fürs Panzerfahren - Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung (18.10.2024)

   Eine Frau kauft für 342 Euro einen Gutschein der Jochen-Schweizer-GmbH, um in einem Schützenpanzer zu fahren. Doch das Erlebnis kommt nicht zustande. Für das Amtsgericht München ist klar, wer den Ausfall bezahlen muss.
   
   (AG München, Urteil vom 23.05.2024 - 191 C 23654/23)

4. Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden (26.09.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren ab der Erklärung des Widerspruchs in geeigneter Weise gegenüber dem Fernwärmeversorger deutlich macht, dass er...
   
   (BGH, Urteil vom 25.09.2024 - VIII ZR 165/21, VIII ZR 176/21 und VIII ZR 20/22)

5. Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf (12.09.2024)

   Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt.
   
   (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 - 5 U 38/23)

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden (29.08.2024)

   Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen und sich auch Gedanken gemacht, was gilt, wenn die Kunden keinen Internetzugang haben.
   
   (LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023 - 14 S 19/23)

7. Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig (07.08.2024)

   Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
   
   (OLG Köln, Urteil vom 07.06.2024 - 6 U 139/23)