Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht

1. Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs (15.04.2024)

   Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder der Beihilfe hierzu jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt und teilweise Einziehungs­entscheidungen getroffen.
   
   (BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - 5 StR 228/23)

2. BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei (10.04.2024)

   Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt.
   
   (BGH, Beschluss vom 02.04.2024 - 1 StR 21/24)

3. Verwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Zeugnis­verweigerungs­rechts (26.02.2024)

   Macht eine Zeugin in einem Strafverfahren gegen ihren Ehemann von ihrem Zeugnis­verweigerungs­recht Gebrauch, so bleiben ihre Angaben gegenüber dem Familiengericht zur Begründung eines Gewaltschutzantrags verwertbar. Die Vorschritt des § 252 StPO greift in diesem Fall nicht, da sie nur für amtlich initiierte Vernehmungen gilt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.
   
   (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2024 - 1 ORs 36 SRs 752/23)

4. Nötigung - OLG Karlsruhe hebt Freispruch gegen Klimaaktivisten wegen Beteiligung an Straßenblockaden auf (22.02.2024)

   Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgericht Freiburg gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
   
   (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)

5. Geheimnisverrat: Polizist muss erneut vor Gericht (19.02.2024)

   Die mutmaßliche Verletzung von Dienstgeheimnissen durch einen früheren Polizei­gewerkschafter aus Schleswig-Holstein wird teilweise neu verhandelt. Vor allem über die Freisprüche in einigen Fällen muss das Landgericht Lübeck noch einmal entscheiden, wie der Bundesgerichtshofs (BGH) entschied. Er hob das Lübecker teilweise auf.
   
   (BGH, Urteil vom 15.02.2024 - 5 StR 283/23)

6. Keine Auskunftspflicht des Justizministeriums zur Air Base Ramstein (16.02.2024)

   Das Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz ist nach dem Landes­transparenz­gesetz nicht zur Auskunft über amtliche Informationen verpflichtet, die im Zusammenhang mit dessen Funktion als Aufsichtsbehörde über die Staats­anwaltschaften stehen. Amtliche Informationen des Justizministeriums, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ermittlungs­verfahren wegen der Steuerung von US-Kampfdrohnen...
   
   (OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2023 - 10 A 11127/22.OVG)

7. Kammergeircht: Teilnahme an Straßenblockade ist Nötigung - Urteil gegen Klimaaktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" - (14.02.2024)

   Das Kammergericht hat die Revision eines Klimaaktivisten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen und damit eine Verurteilung wegen Nötigung durch Teilnahme an einer Straßenblockade bestätigt (§ 240 Strafgesetzbuch).
   
   (KG Berlin, Beschluss vom 31.01.2024 - 3 ORs 69/23)